Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

• openjur.de

  Außerordentliche Kündigung; Interessenabwägung; Abmahnung

• Bundesarbeitsgericht

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 1 TVG, § 286 ZPO
  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

• ra-skwar.de

  Kündigung, außerordentliche - Arbeitszeitdokumentation - Verstoß, vorsätzlicher

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlichen Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der abgeleisteten Arbeitszeit; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Bewertung eines Fehlverhaltens als vorsätzlich; Notwendigkeit einer Gesamtwürdigung bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Kündigung: Wer eine Woche lang mit zu frühem Dienstbeginn auffällt, kann fristlos gekündigt werden

• bag-urteil.com

  Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

• Betriebs-Berater

  Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Verstoß

• rabüro.de

  Vorsätzlicher Arbeitszeitverstoß grundsätzlich Grund für eine außerordentliche Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 241 Abs. 2; BGB § 626 Abs. 1; ZPO § 286
  Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlich fehlerhafter Angabe der geleisteten Arbeitszeit; Vorsatzprüfung; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Einzelfallprüfung und Interessenabwägung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Park-and-Ride zur außerordentlichen Kündigung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Arbeitszeitbetrug: Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit

• lto.de (Kurzinformation)

  Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Kündigung: Wer eine Woche lang mit zu frühem Dienstbeginn auffällt, kann fristlos gekündigt werden

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeitbetrug: Eintragen der Parkplatzsuche als Arbeitszeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Parkplatzsuche als Arbeitszeit?

• spiegel.de (Pressebericht, 19.09.2011)

  Rauswurf nach Uhrenvergleich

• thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

  Parkplatzsuche kann den Job kosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Falsche Angaben zur Arbeitszeit können zur fristlosen Kündigung führen

• recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

  Arbeitszeitbetrug und Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit

• roggelin.de (Kurzinformation)

  Zum Arbeitszeitbetrug

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Zeiterfassung manipuliert - Falsche Angaben rechtfertigen Rauswurf

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Vertrauensbruch wegen Pflichtverletzung - Arbeitszeitbetrug - sofortiger Rauswurf rechtens

• wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung: Falsche Angaben zur Arbeitszeit

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs ohne Abmahnung gültig: Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt bei vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeitbetrug: Parkplatzsuche zählt nicht zur Arbeitszeit

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Parkplatzsuche als Arbeitszeit?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Parkplatzsuche keine Arbeitszeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Arbeitszeitbetrug

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Parkplatz-Suche ist keine Arbeitszeit

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit

• anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Arbeitszeitbetrug

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung bei nicht richtig dokumentierter Arbeitszeit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit - Bundesarbeitsgericht zur fristlosen Kündigung bei Arbeitzeitbetrug

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Fristlose Kündigung nach langer Betriebszugehörigkeit

Papierfundstellen

• NJW 2011, 2905
• NZA 2011, 1027
• BB 2011, 2355
• BB 2011, 2623
• DB 2012, 240

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Wird zitiert von ... (127)  

• LAG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 4 Sa 5/16  

  Beleidigung in Facebook mittels Emoticons

  Ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB ist also nur gegeben, wenn das Ergebnis dieser Gesamtwürdigung die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - AP BGB § 626 Nr. 234;… BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - BAGE 134, 349).
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11  

  Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion …

  b) Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18, AP BGB § 626 Nr. 234 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 35;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09  - Rn. 37, BAGE 134, 349) .

  Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18, aaO ; 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08  - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 230 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 31) .

• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12  

  Kündigungsschutzklage - Klagefrist

  Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die geleistete Arbeitszeit mit Hilfe des Arbeitsplatzrechners in einer elektronischen Zeiterfassung zu dokumentieren, und er hierbei vorsätzlich falsche Angaben macht (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 14) .

 
• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13  

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

  Einer Abmahnung bedarf es auch in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15 f.; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18) .

  Zu berücksichtigen sind allerdings regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß des durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 22) .

• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11  

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …

  Einer entsprechenden Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - aaO;  9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18, AP BGB § 626 Nr. 234 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 35) .

  Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - aaO ; 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08  - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 230 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 31) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2013 - 5 Sa 49/13  

  Außerordentliche Kündigung einer unkündbaren Mitarbeiterin wegen grober …

  Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, Seite 6 LS;… LAG Bl. 5.1.2005 - 17 Sa 1308/04 - EzA-SD 8/05, Seite 12 LS;… Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O.; APS/Dörner/Vossen).

  Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung "Ultima Ratio", so dass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… 27.09.2012 -2 AZR 646/11- EzA/SD 9/2013 Seite 6 LS;… krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

  Das gilt grds. uneingeschränkt selbst bei Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Berlin-Brandenburg 30.03.2012 LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA-RR 2012, 353; LAG Köln 20.01.2012 NZA-RR 2012, 356), denn auch in diesem Bereich gibt es keine absoluten Kündigungsgründe.

  Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… 27.09.2012, 2 AZR 646/11 EzA-SD 9/2013, S. 6 LS;… LAG Bln. 05.01.2005 - 17 Sa 1308/04, EzA-SD 8/05, S. 12 LS; APS/Dörner/Vossen § 626 BGB Rn 34).

  Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung, also "Ultima Ratio", sodass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… 27.09.2012, 2 AZR 646/11 EzA-SD 9/2013, S. 6 LS;… krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

  Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (…BAG 24.03.2011 - 2 AZR 282/10, EzA-SD 16/2011 S. 3 LS = NZA 2011, 1029; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 36;… 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, S. 6 LS).

  Die insoweit zu berücksichtigenden Umstände lassen sich nicht abschließend für alle Fälle festlegen (BAG 27.04.2006 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 17; 10.06.2010 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32; 09.06.2011 EzA § 626 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Rhpf 26.05.2009 NZA-RR 2010, 134).

  Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 =NZA 2011, 1027;… 07.07.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 38 = NZA 2011, 1413).

• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11  

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

  b) Die dieser Würdigung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen sind nach § 286 ZPO nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht von den zutreffenden Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und keine Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 16 mwN, AP BGB § 626 Nr. 234 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 35; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2013 - 5 Sa 356/13  

  Wirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung des …

  Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, Seite 6 LS;… LAG Bl. 5.1.2005 - 17 Sa 1308/04 - EzA-SD 8/05, Seite 12 LS;… Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O.; APS/Dörner/Vossen).

  Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung "Ultima Ratio", so dass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… 27.09.2012 -2 AZR 646/11- EzA/SD 9/2013 Seite 6 LS;… krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

  Das gilt grds. uneingeschränkt selbst bei Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… LAG Bln.-Bra. 30.03.2012 LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA -RR 2012, 353; LAG Köln 20.01.2012 NZA-RR 2012, 356), denn auch in diesem Bereich gibt es keine "absoluten" Kündigungsgründe.

  Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (…BAG 24.03.2011 - 2 AZR 282/10, EzA-SD 16/2011 S. 3 LS = NZA 2011, 1029; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 36;… 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, S. 6 LS).

  Die insoweit zu berücksichtigenden Umstände lassen sich nicht abschließend für alle Fälle festlegen (BAG 27.04.2006 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 17; 10.06.2010 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32; 09.06.2011 EzA § 626 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Rhpf 26.05.2009 NZA-RR 2010, 134).

  Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… 07.07.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 38 = NZA 2011, 1413).

• LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 423/13  

  Fristlose Kündigung wegen Verletzung der Nachweispflicht

  Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, Seite 6 LS;… LAG Bl. 5.1.2005 - 17 Sa 1308/04 - EzA-SD 8/05, Seite 12 LS;… Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O.; APS/Dörner/Vossen).

  Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung "Ultima Ratio", so dass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… 27.09.2012 -2 AZR 646/11- EzA/SD 9/2013 Seite 6 LS;… krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

  Das gilt grds. uneingeschränkt selbst bei Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… LAG Bln.-Bra. 30.03.2012 LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA -RR 2012, 353; LAG Köln 20.01.2012 NZA-RR 2012, 356), denn auch in diesem Bereich gibt es keine "absoluten" Kündigungsgründe.

  Die Bewertung eines Fehlverhaltens als vorsätzlich liegt insoweit im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und ist Gegenstand der tatrichterlichen Beweiswürdigung i.S.v. § 286 ZPO (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027).

  Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… 27.09.2012, 2 AZR 646/11 EzA-SD 9/2013, S. 6 LS;… LAG Bln. 05.01.2005 - 17 Sa 1308/04, EzA-SD 8/05, S. 12 LS; APS/Dörner/Vossen § 626 BGB Rn 34).

  Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung, also "Ultima Ratio", sodass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… 27.09.2012, 2 AZR 646/11 EzA-SD 9/2013, S. 6 LS;… krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16  

  Fristlose Kündigung; Volksverhetzung

  Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, Seite 6 LS; LAG Bl. 5.1.2005 - 17 Sa 1308/04 - EzA-SD 8/05, Seite 12 LS;… Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O.; APS/Dörner/Vossen).

  Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung "Ultima Ratio", so dass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… 27.09.2012 -2 AZR 646/11- EzA/SD 9/2013 Seite 6 LS;… krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

  Das gilt grds. uneingeschränkt selbst bei Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… LAG Bln.-Bra. 30.03.2012 LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA -RR 2012, 353; LAG Köln 20.01.2012 NZA-RR 2012, 356), denn auch in diesem Bereich gibt es keine "absoluten" Kündigungsgründe.

  Die Bewertung eines Fehlverhaltens als vorsätzlich liegt insoweit im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und ist Gegenstand der tatrichterlichen Beweiswürdigung i.S.v. § 286 ZPO (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027).

  Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… 27.09.2012, 2 AZR 646/11 EzA-SD 9/2013, S. 6 LS; LAG Bln. 05.01.2005 - 17 Sa 1308/04, EzA-SD 8/05, S. 12 LS; APS/Dörner/Vossen § 626 BGB Rn 34).

  Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung, also "Ultima Ratio", sodass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027;… 27.09.2012, 2 AZR 646/11 EzA-SD 9/2013, S. 6 LS;… krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

• LAG Hessen, 17.02.2014 - 16 Sa 1299/13  

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung
• LAG Hamm, 10.10.2012 - 3 Sa 644/12  

  Außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen beleidigender …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 3 Sa 552/13  

  Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16  

  Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2013 - 5 Sa 477/12  

  Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10  

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12  

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 10 Sa 2272/11  

  Abmahnung - Anhörung - Arbeitszeitbetrug - Verdachtskündigung
• BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14  

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2012 - 5 Sa 687/11  

  Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Tonaufzeichnung und unsubstantiierter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 296/15  

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 363/14  

  Außerordentliche Kündigung wegen Falschangabe einer ganztägigen Dienstreise - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 356/16  

  Fristlose Kündigung, Sicherheitsrisiko
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15  

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Verhältnismäßigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 79/14  

  Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 275/13  

  Kündigung wegen Vortäuschens einer Krankheit bzw. wegen Genesungsverzögerung
• BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 241/12  

  Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 335/15  

  Sexuelle Belästigung - suchtbedingte Ausfallerscheinung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13  

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang eines Einwurf Einschreibens - …
• LAG Hessen, 07.02.2013 - 9 Sa 1315/12  

  Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden
• ArbG Düsseldorf, 23.01.2013 - 3 Ca 3742/12  

  Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; …
• LAG Nürnberg, 17.06.2016 - 3 Sa 158/15  

  Außerordentliche Kündigung - nicht ordnungsgemäße Arbeitszeitdokumentation - …
• LAG Hamm, 10.05.2013 - 10 Sa 1732/12  

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - …
• LAG Hamm, 30.11.2011 - 5 Sa 467/11  

  Fristlose Kündigung bei Manipulation der Dokumentation der Arbeitszeit zugunsten …
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13  

  Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13  

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2013 - 5 Sa 412/13  

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das …
• LAG Köln, 14.12.2011 - 3 Sa 347/11  

  Außerordentliche Kündigung; Prüfungsreihenfolge; Verletzung der journalistischen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2013 - 5 Sa 320/13  

  Betriebsbedingte Kündigung - Verdachtskündigung - Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2014 - 3 TaBV 2/14  

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Amtspflichtverletzung - …
• LAG Köln, 11.06.2015 - 7 Sa 1205/14  

  Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Arbeitszeitbetrug; Zeiterfassung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2015 - 3 Sa 707/14  

  Unzulässigkeit der Berufung - außerordentliche Kündigung
• LAG Hessen, 27.02.2012 - 16 Sa 1357/11  

  Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - Unzumutbarkeit einer …
• ArbG Hagen, 16.05.2012 - 3 Ca 2597/11  

  Beleidigung, Facebook, Internet, Kündigung
• LAG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - 12 Sa 22/16  

  Außerordentliche Kündigung; medizinische Fachangestellte; Weitergabe von …
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15  

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• LAG Düsseldorf, 01.07.2013 - 9 Sa 205/13  

  Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2164/11  

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …
• ArbG Düsseldorf, 12.07.2016 - 15 Ca 1769/16  

  Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2012 - 10 Sa 270/12  

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug
• ArbG Gelsenkirchen, 24.11.2015 - 5 Ca 1444/15  

  Außerordentliche Kündigung, fremdenfeindliche, hetzerischer Eintrag auf Facebook, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 4 Sa 372/16  

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug
• LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12  

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 21 Sa 1902/14  
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2012 - 5 Sa 324/11  

  Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin
• LAG Niedersachsen, 06.12.2013 - 6 Sa 391/13  

  Wirksamkeit einer fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten …
• LAG Köln, 20.01.2012 - 3 Sa 408/11  

  Außerordentliche Kündigung; Vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes; Aufladen …
• LAG Baden-Württemberg, 25.06.2014 - 4 Sa 35/14  

  Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - 2 Sa 2015/11  

  Außerordentliche Kündigung - falsche Dokumentation der Arbeitszeit - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2013 - 5 Sa 339/12  

  Abgrenzung - Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Außerordentliche Kündigung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2012 - 5 Sa 492/09  

  Arbeitszeugnis - fristlose Kündigung - Unterschlagung
• LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13  

  Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15  
• LAG Köln, 20.02.2015 - 4 Sa 573/14  

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistigen Ausnutzens …
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13  

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
• LAG Köln, 28.11.2012 - 3 Sa 561/12  

  Hilfsweiser Auflösungsantrag
• LAG Hamm, 17.05.2013 - 10 Sa 13/13  

  Änderungsvertrag durch Angebot und Annahme
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2012 - 5 Sa 332/12  

  Außerordentliche Kündigung einer Küchenleiterin wegen Fehlverhaltens
• LAG Hessen, 31.05.2012 - 9 Sa 791/11  

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen öffentlicher Missachtung und Herabwürdigung …
• LAG Köln, 07.05.2014 - 11 Sa 905/13  

  Kündigung, Beleidigung
• LAG Hessen, 12.09.2014 - 3 Sa 1015/13  

  Wirksame a.o. fristlose Tatkündigung wegen Entgegennahme von …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 21 Sa 850/12  

  Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche; Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - 7 Sa 42/12  

  Außerordentliche Kündigung wegen unterbliebenem Hinweis auf einen Fehler im …
• LAG Hessen, 05.04.2012 - 5 Sa 1117/11  

  Erfolgreiche Kündigungsschutzklage gegen eine verhaltensbedingte Kündigung wegen …
• LAG Hamm, 16.01.2012 - 7 Sa 1201/11  

  Außerordentliche Kündigung; Internet, E-Mail, Privatnutzung; Entzug …
• VK Thüringen, 12.07.2017 - 250-4003-5533/2017-E-016-EF  

  Selbstreinigungsmaßnahmen müssen umfassend nachgewiesen werden!
• ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15  

  Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?
• LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2013 - 6 TaBV 9/12  

  Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Kündigung, außerordentlich, …
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 94/11  

  Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Wettbewerbsverstoß durch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2011 - 10 Sa 329/11  

  Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung - Nutzung von Kundendaten zu privaten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2016 - 2 Sa 1083/16  

  Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges
• LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14  

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer …
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14  

  Außerordentliche/verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 10 Sa 6/13  

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - vorsätzliche Falschangaben auf …
• ArbG Duisburg, 05.03.2012 - 3 Ca 1986/11  

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzern, Datenschutzbeauftragter, …
• LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11  

  Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; …
• OLG München, 16.03.2017 - 23 U 1317/16  

  Kein Anspruch auf Vergütung nach Hausverwaltervertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 5 Sa 701/14  

  Kündigungsschutzklage - Wahrung der Klagefrist - Zustimmungsbescheid des …
• LAG Hessen, 21.01.2013 - 17 Sa 904/12  

  Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters (Purser) wegen Entwendung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2394/11  

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …
• ArbG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4 Ca 3895/07  

  Kündigung wegen Strafanzeige
• ArbG Augsburg, 22.10.2014 - 10 Ca 1518/14  

  Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Erzieherin bei der evangelischen Kirche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 5 Sa 46/13  

  Verhaltensbedingte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische …
• LAG Hessen, 17.09.2012 - 17 Sa 150/12  

  Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Verunreinigung einer Infusionsflasche …
• LAG Hessen, 05.06.2012 - 12 Sa 652/11  

  Außerordentliche Kündigung - Schlafen während der Dienstzeit - Abmahnerfordernis; …
• LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11  

  Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2012 - 3 Sa 612/11  

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters wegen …
• LAG Niedersachsen, 06.11.2014 - 7 Sa 443/14  

  Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Kraftfahrers - …
• ArbG Berlin, 29.04.2016 - 28 Ca 1511/16  
• LAG Hamburg, 20.05.2015 - 6 Sa 83/14  

  Kündigungsverzicht bei Vertragsrüge durch nicht kündigungsberechtigten …
• LAG Hessen, 22.04.2015 - 2 Sa 1305/14  

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung eines Amoklaufs …
• LAG Hessen, 24.01.2014 - 14 Sa 776/13  

  Außerordentliche Kündigung; Entfernung von Abmahnungen; ordentliche Kündigung; …
• LAG Hamm, 25.10.2012 - 15 Sa 840/12  

  Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem …
• LAG Hamm, 19.04.2012 - 15 Sa 248/12  

  Außerordentliche Kündigung; Unwirksamkeit bei Versäumung der Frist des § 91 Abs. …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2013 - 5 Sa 167/13  

  Verhaltensbedingte Kündigung - personenbedingte Kündigung - vordienstliches …
• LAG Köln, 31.10.2012 - 3 Sa 1062/11  

  Anwendbarkeit der Zustimmungsfiktion gemäß § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2016 - 2 Sa 985/16  

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Spesen-, Abrechnungs- …
• OLG Bamberg, 30.10.2015 - 6 U 12/15  

  Keine Verdachtskündigung ohne Anhörung des Betroffenen!
• LAG München, 19.05.2015 - 4 Sa 46/15  

  Beidseitiger Auflösungsantrag
• LAG Hessen, 08.08.2014 - 3 Sa 571/13  

  Einzelfall wirksamer außerordentlicher Kündigung wegen eines Fehlverhaltens des …
• LAG Hamm, 03.07.2014 - 15 Sa 169/14  

  Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der Arbeitszeit; fehlende …
• LAG Köln, 22.11.2012 - 13 Sa 614/12  

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Bauleiter wegen …
• LAG Hamm, 23.09.2011 - 7 Sa 1264/10  

  Außerordnetliche Kündigung; Entziehung von Unterlagen zur Feststellung offener …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2015 - 18 LP 10/14  

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes
• LAG Köln, 11.02.2015 - 11 Sa 703/14  

  Verdachtskündigung
• LAG Köln, 27.11.2012 - 11 Sa 546/12  

  Systematischer gemeinschaftlicher Arbeitszeitbetrug
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 10 Sa 1198/12  

  Fristlose Kündigung wegen Abwerbung von Mitarbeitern - Erfordernis vorheriger …
• LAG Sachsen-Anhalt, 02.09.2011 - 6 Sa 469/10  

  Unwirksame außerordentliche Kündigung - Verrat von Geschäftsgeheimnissen
• ArbG Köln, 02.02.2016 - 12 Ca 707/15  

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Vertriebsleiters durch außerordentliche …
• LAG München, 17.04.2014 - 4 Sa 846/13  

  Verhaltensbedingte Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• LAG Köln, 22.11.2012 - 6 Sa 760/12  

  Außerordentliche Kündigung; Erfordernis einer Abmahnung; Aktuelle Unbegründetheit …
• LAG Köln, 18.09.2012 - 11 Sa 415/12  

  Entwendung eines Frequenzumrichters aus dem Entsorgungscontainer des Arbeitgebers
• ArbG Aachen, 07.07.2016 - 6 Ca 995/16  

  XING Profil, außerordentliche fristlose Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit
• LAG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 6 Sa 382/11  

  Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, …
• SG Mannheim, 12.12.2011 - S 10 AL 3314/11  

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - außerordentliche, hilfsweise …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2015 - 6 Sa 225/14  

  Kündigung, außerordentlich, Abmahnungserfordernis, Arbeitsmittel, Handy, PC, …
• ArbG Bonn, 05.06.2012 - 6 Ca 400/12  

  Naujoks-Prozess geht in die zweite Runde