Rechtsprechung
   BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung; Interessenabwägung; Abmahnung

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 1 TVG, § 286 ZPO
    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  • ra-skwar.de

    Kündigung, außerordentliche - Arbeitszeitdokumentation - Verstoß, vorsätzlicher

  • Jurion

    Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlichen Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der abgeleisteten Arbeitszeit; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Bewertung eines Fehlverhaltens als vorsätzlich; Notwendigkeit einer Gesamtwürdigung bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer eine Woche lang mit zu frühem Dienstbeginn auffällt, kann fristlos gekündigt werden

  • bag-urteil.com

    Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Verstoß

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlich fehlerhafter Angabe der geleisteten Arbeitszeit; Vorsatzprüfung; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Einzelfallprüfung und Interessenabwägung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 241 Abs. 2, § 626 Abs. 1
    Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlich fehlerhafter Angabe geleisteter Arbeitszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer eine Woche lang mit zu frühem Dienstbeginn auffällt, kann fristlos gekündigt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitbetrug: Eintragen der Parkplatzsuche als Arbeitszeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit

  • spiegel.de (Pressebericht, 19.09.2011)

    Rauswurf nach Uhrenvergleich

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Arbeitszeitbetrug und Kündigung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Zum Arbeitszeitbetrug

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Zeiterfassung manipuliert - Falsche Angaben rechtfertigen Rauswurf

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Vertrauensbruch wegen Pflichtverletzung - Arbeitszeitbetrug - sofortiger Rauswurf rechtens

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs ohne Abmahnung gültig: Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitbetrug: Parkplatzsuche zählt nicht zur Arbeitszeit

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Parkplatzsuche als Arbeitszeit?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Parkplatzsuche keine Arbeitszeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit - Bundesarbeitsgericht zur fristlosen Kündigung bei Arbeitzeitbetrug

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung nach langer Betriebszugehörigkeit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 2905
  • NZA 2011, 1027
  • DB 2012, 240



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Wird zitiert von ... (111)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2013 - 5 Sa 49/13  

    Außerordentliche Kündigung einer Justizvollzugsbediensteten bei Gewaltandrohung

    Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, Seite 6 LS; LAG Bl. 5.1.2005 - 17 Sa 1308/04 - EzA-SD 8/05, Seite 12 LS; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O.; APS/Dörner/Vossen).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung "Ultima Ratio", so dass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 -2 AZR 646/11- EzA/SD 9/2013 Seite 6 LS; krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

    Das gilt grds. uneingeschränkt selbst bei Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Berlin-Brandenburg 30.03.2012 LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA-RR 2012, 353; LAG Köln 20.01.2012 NZA-RR 2012, 356), denn auch in diesem Bereich gibt es keine absoluten Kündigungsgründe.

    Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012, 2 AZR 646/11 EzA-SD 9/2013, S. 6 LS; LAG Bln. 05.01.2005 - 17 Sa 1308/04, EzA-SD 8/05, S. 12 LS; APS/Dörner/Vossen § 626 BGB Rn 34).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung, also "Ultima Ratio", sodass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012, 2 AZR 646/11 EzA-SD 9/2013, S. 6 LS; krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 24.03.2011 - 2 AZR 282/10, EzA-SD 16/2011 S. 3 LS = NZA 2011, 1029; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 36; 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, S. 6 LS).

    Die insoweit zu berücksichtigenden Umstände lassen sich nicht abschließend für alle Fälle festlegen (BAG 27.04.2006 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 17; 10.06.2010 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32; 09.06.2011 EzA § 626 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Rhpf 26.05.2009 NZA-RR 2010, 134).

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 =NZA 2011, 1027; 07.07.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 38 = NZA 2011, 1413).

  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11  

    Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion

    b) Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18, AP BGB § 626 Nr. 234 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 35; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09  - Rn. 37, BAGE 134, 349) .

    Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18, aaO ; 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08  - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 230 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 31) .

  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11  

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung -

    Einer entsprechenden Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - aaO;  9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18, AP BGB § 626 Nr. 234 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 35) .

    Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - aaO ; 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08  - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 230 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 31) .

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