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   BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17   

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BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17 (https://dejure.org/2018,887)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2018 - 2 AZR 382/17 (https://dejure.org/2018,887)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 (https://dejure.org/2018,887)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 44 Abs. 1 BAT, § 626 Abs. 1 BGB, § 5 Abs. 2 BAT, § 84 Abs. 1 SGB IX, § 167 Abs. 1 SGB IX, § 7 Abs. 2 BAT, § 46 Abs. 4 Satz 1 BAT, § 93 SGB IX, § 176 SGB IX, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ASiG, § 164 Abs. 4 SGB IX, § 81 Abs. 4 SGB IX, § 167 SGB IX, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 2 Satz 1 BAT, § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG BW, §§ 56, 56a LBG RhPf, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 85 SGB IX, § 168 SGB IX, §§ 85 ff. SGB IX, §§ 168 ff. SGB IX, § 91 Abs. 4 SGB IX, § 174 Abs. 4 SGB IX, § 626 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 5 SGB IX, § 5 Abs. 2 Satz 2 BAT

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Amtsärztliche Untersuchung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorheriges Präventionsverfahren; Keine Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Durchführung einer arbeitsmedizinischen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit; Wichtiger Grund für eine fristlose ...

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Außerordentliche Kündigung wegen Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit, § 626 BGB

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtsärztliche Untersuchung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorheriges Präventionsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tarifvertragliches Recht auf Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Schwerbehinderten zwecks Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit setzt kein Präventionsverfahren voraus - Präventionsverfahren und ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit stehen ...

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 845
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 2006 (- 2 AZR 182/06 - Rn. 28, BAGE 120, 293) so zu verstehen ist, dass dem Arbeitgeber eine Vortragserleichterung allein aufgrund der Tatsache zukommt, dass das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat (zur Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX aF zu einer außerordentlichen Kündigung vgl. BAG 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 54) .
  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

    a) Mit dem Begriff "wichtiger Grund" knüpft die tarifvertragliche Bestimmung an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18 - Rn. 14; 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 25 mwN) .

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26; 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27, BAGE 161, 198) .

  • LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19

    Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

    Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (2. Stufe) (ständige Rechtsprechung, siehe bspw. BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18, Rn. 15, juris; BAG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17, Rn. 26, juris; BAG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17, Rn. 27, juris; BAG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15, Rn. 21 mwN, juris; BAG, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 186/11, Rn. 20 mwN, NJW 2013, 104 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 Sa 483/20

    Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung

    Ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB ist nur gegeben, wenn das Ergebnis dieser Gesamtwürdigung die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ist (st. Rechtsprechung, vgl. nur BAG v. 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - juris; BAG v. 15.01.2018 - 2 AZR 382/17 - juris; BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14 - juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 4 Sa 129 öD/18
    (BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 2 AZR 382/17 -, zitiert nach juris, RN 26, 27).

    (BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 2 AZR 382/17 -, zitiert nach juris, RN 29).

    (BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 2 AZR 382/17 -, zitiert nach juris, RN 31).

    (BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 2 AZR 382/17 -, zitiert nach juris, RN 32).

    (vergleiche dazu BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 2 AZR 382/17 -, zitiert nach juris, RN 46, 48).

    (BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 2 AZR 382/17 -, zitiert nach juris, RN 47).

    (BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 2 AZR 382/17 -, zitiert nach juris, RN 50).

    (BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 2 AZR 382/17 -, zitiert nach juris, RN 51).

    (BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 2 AZR 382/17 -, zitiert nach juris, RN 52).

    (BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 2 AZR 382/17 -, zitiert nach juris, RN 52 bis 54).

    Die Entscheidung basiert auf der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 -.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2021 - 5 Sa 319/20

    Außerordentliche Kündigung; Fristlose Kündigung; Krankschreibung;

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 AZR 50/19 - Rn. 12, juris = NZA 2019, 1345; BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15, juris = NZA 2019, 445; BAG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26, juris = NZA 2018, 845).
  • LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 304/19

    Medizinische Untersuchung - Nebenpflicht - Abmahnung

    Die Verletzung der Mitwirkungspflicht kann je nach den Umständen sogar geeignet sein, eine - auch außerordentliche - Kündigung zu rechtfertigen, BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 2 AZR 382/17 -, Rn. 27, zitiert nach juris.

    § 3 Abs. 5 TV-L steht in dieser Auslegung auch mit höherrangigem Recht in Einklang, zur Vorgängerregelung des § 7 Abs. 2 BAT schon BAG, Urteil vom 06.11.1997 - 2 AZR 810/96 -, Rn. 15, zitiert nach juris; zur vergleichbaren Regelung des § 5 Abs. 2 TGAOK (BAT/AOK-Neu) in jüngerer Zeit BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 2 AZR 382/17 -, Rn. 37, zitiert nach juris.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2020 - 5 TaBV 9/19

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 AZR 50/19 - Rn. 12, juris = NZA 2019, 1345; BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15, juris = NZA 2019, 445; BAG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26, juris = NZA 2018, 845).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2019 - 5 Sa 97/19

    Außerordentliche Kündigung - ordentliche verhaltensbedingte Kündigung -

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15, juris = NZA 2019, 445; BAG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26, juris = NZA 2018, 845).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 SaGa 3/20

    Einstweilige Verfügung gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

    Von einer "begründeten Veranlassung" ist auszugehen, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zweifelhaft ist, ob der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen noch erbringen kann (vgl. BAG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 29, juris = NZA 2018, 845).

    Solche Zweifel können sich auch aus hohen Krankheitszeiten ergeben (BAG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 29, juris = NZA 2018, 845; LAG Nürnberg, Urteil vom 19. Mai 2020 - 7 Sa 304/19 - Rn. 25, juris).

    In Abwägung hiermit sind die gegenläufigen Interessen des Arbeitnehmers, selbst über die Vornahme einer ärztlichen Untersuchung und die Offenlegung von Befunden über seinen Gesundheitszustand zu entscheiden, ausreichend durch die dem untersuchenden Arzt obliegende Schweigepflicht geschützt (BAG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 37, juris = NZA 2018, 845; LAG Nürnberg, Urteil vom 19. Mai 2020 - 7 Sa 304/19 - Rn. 25, juris).

    Diese Pflichtverletzung kann den Arbeitgeber zu einer Abmahnung (vgl. LAG Nürnberg, Urteil vom 19. Mai 2020 - 7 Sa 304/19 - Rn. 24, juris) oder je nach Umständen des Einzelfalls auch zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen (BAG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 27, juris = NZA 2018, 845; BAG, Urteil vom 06. November 1997 - 2 AZR 801/96 - Rn. 23, juris = NZA 1998, 326; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 2009 - 5 Sa 458/08 - Rn. 41, juris = ZMV 2009, 334).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019 - 5 Sa 246/18

    Außerordentliche Kündigung wegen Manipulation der Arbeitszeiterfassung und

  • LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20

    Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten

  • LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

    Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 - 5 Sa 345/18

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2021 - 1 Sa 75/21

    Krankheit; Kündigung, außerordentliche; Verschulden; Außerordentliche Kündigung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 Sa 4/19

    Außerordentliche Kündigung - kollusives Zusammenwirkens bei einem

  • LAG Hessen, 18.03.2021 - 17 Sa 456/20
  • LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19

    Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2019 - 7 Sa 557/19

    Erschleichen eines Anwohnerparkausweises als wichtiger Kündigungsgrund

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 270/20

    Außerordentliche Kündigung; Nachschiebung Kündigungsgründe; Außerordentliche

  • LAG Düsseldorf, 19.01.2021 - 3 Sa 677/20

    Außerordentliche Kündigung wegen grob nachlässiger Kreditprüfung und

  • ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

    Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine

  • ArbG Stuttgart, 23.05.2019 - 21 Ca 3921/18
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