Weitere Entscheidung unten: BAG, 26.03.1995

Rechtsprechung
   BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 386/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Endgültiger Stellungnahme des Betreibsrates - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund - Unwirksamkeit einer Kündigung bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    § 102 BetrVG
    Betriebsverfassung; Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2743 (Ls.)
  • NZA 1995, 672
  • BB 1995, 831
  • BB 1995, 832
  • DB 1995, 1134



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12

    Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

    Eine Vermengung der formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Anhörung mit der Überprüfung der Kündigungsgründe aufgrund der Prozesssituation bezweckt § 102 BetrVG nicht (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 386/94 - zu II 2 a der Gründe) .
  • BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15

    Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung

    Diese muss eindeutig ergeben, dass der Betriebsrat sich bis zum Ablauf der Anhörungsfrist nicht noch einmal - und sei es "nur" zur Ergänzung der Begründung seiner bereits eröffneten Entschließung - äußern möchte (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 386/94 - zu II 1 b der Gründe) .
  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

    Dagegen spricht zum einen, dass für die Mitteilung der Kündigungsabsicht und der Kündigungsgründe an den Betriebsrat keine Formvorschriften bestehen, die nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erforderliche Unterrichtung des Betriebsrats also schriftlich oder mündlich erfolgen kann (vgl. etwa Senat 26. Januar 1995 - 2 AZR 386/94 - mwN, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 69 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 87; KR/Etzel 9. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 76 mwN).
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Rechtsprechung
   BAG, 26.03.1995 - 2 AZR 386/94   

Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; BetrVG § 80 Abs. 2, §§ 99, 102
    Außerordentliche Kündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

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