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   BAG, 02.02.1984 - 2 AZR 392/82   

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https://dejure.org/1984,17375
BAG, 02.02.1984 - 2 AZR 392/82 (https://dejure.org/1984,17375)
BAG, Entscheidung vom 02.02.1984 - 2 AZR 392/82 (https://dejure.org/1984,17375)
BAG, Entscheidung vom 02. Februar 1984 - 2 AZR 392/82 (https://dejure.org/1984,17375)
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

    a) Die Beifügung der Stellungnahme ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Massenentlassungsanzeige (BAG 2. Februar 1984 - 2 AZR 392/82 - zu C I 2 der Gründe; vgl. für § 15 KSchG aF BAG 21. Mai 1970 - 2 AZR 294/69 - zu II 1 der Gründe, BAGE 22, 336) .
  • LAG Berlin, 23.10.1995 - 17 Sa 51/95

    Betriebsrat: Mitteilungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Kündigungsfristen

    Verletzt der Arbeitgeber diese Anzeigepflicht, so ist die einzelne von ihm erklärte Kündigung dann unwirksam, wenn sich der Arbeitnehmer auf diesen Gesetzesverstoß beruft (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu nur LAG Hamm, Urteil vom 06.06.1986 - 16 Sa 2188/86 -, LAGE § 17 KSchG Nr. 2 m.w.N. aus der Rechtsprechung; BAG, Urteil vom 02.02.1984 - 2 AZR 392/82 -, n.v., zu C I der Gründe; anderer Ansicht für den Fall, dass wie hier das Landesarbeitsamt die Entlassungen genehmigt, KR-Rost, aaO., § 17 KSchG Rdn. 101; vgl. auch Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG , 11. Aufl., § 17 Rdn. 75 m.w.N.).

    Die Neuregelung ermöglicht es den Ausschüssen für anzeigepflichtige Entlassungen die Wirksamkeit der Anzeige auf einfache Weise und ohne zeitliche Verzögerung festzustellen." (vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 02.02.1984, aaO.).

  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 683/85

    Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BAG 25, 430, 433 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1969 und BAG Urteil vom 2. Februar 1984 - 2 AZR 392/82 - nicht veröffentlicht, zu C I 3 der Gründe) ist die einzelne vom Arbeitgeber erklärte Kündigung dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine Massenentlassung nicht oder nicht wirksam anzeigt und der gekündigte Arbeitnehmer - wie vorliegend - sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG beruft.
  • LAG Baden-Württemberg, 06.05.1996 - 15 Sa 159/95

    Rechtswirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung;

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  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 616/85
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BAG 25, 430, 433 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 196g und BAG Urteil vom 2. Februar 1984 - 2 AZR 392/82 - nicht veröffentlicht, zu C I 3 der Gründe) ist die einzelne vom Arbeitgeber erklärte Kündigung dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine Massenentlassung nicht oder nicht wirksam anzeigt und der gekün digte Arbeitnehmer - wie vorliegend - sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG beruft.
  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 682/85

    Verpflichtung der Anzeige einer Massenentlassung gegenüber dem Arbeitsamt -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BAG 25, 430, 433 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1969 und BAG Urteil vom 2. Februar 1984 - 2 AZR 392/82 - nicht veröffentlicht, zu C I 3 der Gründe) ist die einzelne vom Arbeitgeber erklärte Kündigung dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine Massenentlassung nicht oder nicht wirksam anzeigt und der gekündigte Arbeitnehmer - wie vorliegend - sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG beruft.
  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 687/85

    Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BAG 25, 430, 433 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1969 und BAG Urteil vom 2. Februar 1984 - 2 AZR 392/82 - nicht veröffentlicht, zu C I 3 der Gründe) ist die einzelne vom Arbeitgeber erklärte Kündigung dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine Massenentlassung nicht oder nicht wirksam anzeigt und der gekündigte Arbeitnehmer - wie vorliegend - sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG beruft.
  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 686/85

    Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BAG 25, 430, 433 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1969 und BAG Urteil vom 2. Februar 1984 - 2 AZR 392/82 - nicht veröffentlicht, zu C I 3 der Gründe) ist die einzelne vom Arbeitgeber erklärte Kündigung dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine Massenentlassung nicht oder nicht wirksam anzeigt und der gekündigte Arbeitnehmer - wie vorliegend - sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG beruft.
  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 685/85

    Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BAG 25, 430, 433 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1969 und BAG Urteil vom 2. Februar 1984 - 2 AZR 392/82 - nicht veröffentlicht, zu C I 3 der Gründe) ist die einzelne vom Arbeitgeber erklärte Kündigung dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine Massenentlassung nicht oder nicht wirksam anzeigt und der gekündigte Arbeitnehmer - wie vorliegend - sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG beruft.
  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 621/85

    Betriebsbedingte Massenkündigung - Mitwirkung des Betriebsrats bei

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BAG 25, 430, 433 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1969 und BAG Urteil vom 2. Februar 1984 - 2 AZR 392/82 - nicht veröffentlicht, zu C I 3 der Gründe) ist die einzelne vom Arbeitgeber erklärte Kündigung dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine Massenentlassung nicht oder nicht wirksam anzeigt und der gekündigte Arbeitnehmer - wie vorliegend - sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG beruft.
  • ArbG Halle, 07.03.2013 - 2 Ca 1430/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Massenentlassungsanzeige - Anspruch auf

  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 684/85

    Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche

  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 617/85

    Betriebsbedingte Massenkündigung - Widerruf der Freistellung der Arbeitnehmer von

  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 690/85

    Anzeigepflichtige betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche

  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 689/85

    Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten

  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 681/85

    Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Massenkündigung - Wirksame Anzeige von

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