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   BAG, 13.07.1959 - 2 AZR 398/58   

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https://dejure.org/1959,783
BAG, 13.07.1959 - 2 AZR 398/58 (https://dejure.org/1959,783)
BAG, Entscheidung vom 13.07.1959 - 2 AZR 398/58 (https://dejure.org/1959,783)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 1959 - 2 AZR 398/58 (https://dejure.org/1959,783)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Formularmäßiger Erlass - Abgangsentschädigung - Pfändungsschutz des Lohnanspruchs

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 10 Sa 49/20

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe -

    Arbeitseinkommen sei nicht nur der reine Arbeitslohn, die Zivilprozessordnung verstehe unter Arbeitseinkommen auch alle sonstigen sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers (BAG 13. Juli 1959 - 2 AZR 398/58 -) .
  • BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03

    Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des

    Die arbeitsrechtlichen Abfindungsansprüche nach den §§ 9, 10 KSchG sind Arbeitseinkommen (BAG 20. August 1996 - 9 AZR 964/94 - AP ZPO § 767 Nr. 7 = EzA ZPO § 767 Nr. 2; 13. Juli 1959 - 2 AZR 398/58 - AP ZPO § 850 Nr. 1).
  • BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 834/08

    Pfändung - Schadensersatz als Arbeitseinkommen

    In einer Entscheidung vom 13. Juli 1959 (- 2 AZR 398/58 - AP ZPO § 850 Nr. 1) hat der Zweite Senat angenommen, "Arbeitseinkommen" sei nicht nur der reine Arbeitslohn, die Zivilprozessordnung verstehe unter Arbeitseinkommen auch alle sonstigen sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers.
  • BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 964/94

    Vollstreckungsgegenklage des Drittschuldners

    Die arbeitsrechtlichen Abfindungsansprüche nach den §§ 112, 113 BetrVG und nach §§ 9, 10 KSchG sind Arbeitseinkommen (BAG Urteil vom 13. Juli 1959 - 2 AZR 398/58 - AP Nr. 1 zu § 850 ZPO ).
  • LAG Hessen, 10.12.1987 - 9 Sa 415/87

    Umfang eines auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des gesamten

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  • LAG München, 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08

    Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung

    Diese genießt keinen Schutz nach §§ 850 ff. ZPO, da diese kein Arbeitsentgelt darstellen (BAG v. 13.7. 1959 - 2 AZR 398/58, AP ZPO § 850 Nr. 1; MünchKomm-ZPO/Smid, 2. Aufl., § 850i Rz. 14).
  • BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 348/81

    Abfindung - Kündigung

    gungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 605; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 10 Rz 15; BAG Urteil vom 13. Juli 1959 - 2 AZR 398/58 - AP Nr. 1 zu § 850 ZPO; BAG Urteil vom 22. April 1971 - 2 AZR 205/70 - AP Nr. 24 zu § 7 KSchG).
  • BAG, 15.01.1975 - 5 AZR 367/74

    Arbeitsentgelt: Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

    Die Wirksamkeit der Pfändung einer Geldforderung nach § 829 ZPO setzt, wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeht, voraus, daß der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß die zu pfändende Forderung so bestimmt bezeichnet, daß bei verständiger Auslegung des Beschlusses auch für Dritte kein Zweifel am Gegenstand der Zwangsvollstreckung zurückbleibt; dies ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (BAG AP Nr. 1 zu § 850 ZPO [zu I der Gründe], AP Nr. 5 a.a.O. [Bl. 1 R]; BGHZ 13, 42 [43]).
  • LAG Berlin, 05.02.1974 - 4 Sa 87/73

    Anspruch auf Zahlung aus einem außergerichtlichen Vergleich zwischen einem

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