Rechtsprechung
   BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 399/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Notwendigkeit der Personalratsbeteiligung; Krankheit eines Arbeitnehmers ; Außerordentliche Kündigung; Schriftformerfordernis der Kündigung; Erforderlichkeit einer Berufungsbegründung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Krankheit kann auch bei Unkündbaren Entlassungsgrund sein

  • bag-urteil.com

    Personalratsbeteiligung - Krankheit - Außerordentliche Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei dauerndem Unvermögen einer tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin zur Arbeitsleistung; Umfang der Rechtskraft eines Urteils im Kündigungsschutzverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Krankheit kann auch bei Unkündbaren Entlassungsgrund sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1216
  • DB 2004, 2537



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

    Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

    Liegt ein solcher Tatbestand vor, reicht es zur Fristwahrung aus, dass die Umstände, auf die der Arbeitgeber die Kündigung stützt, auch noch bis mindestens zwei Wochen vor Zugang der Kündigung gegeben waren (BAG 26. November 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 15, BAGE 132, 299; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - zu C II 2 der Gründe) .
  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07

    Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall

    Dem Arbeitgeber kann dann nicht entgegen gehalten werden, der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sei bereits rechtskräftig festgestellt worden (vgl. Senat 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; 20. Mai 1999 - 2 AZR 278/98 - 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191).
  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

    Insbesondere hat der Senat die Frage, ob die im Kündigungsschutzprozess rechtskräftig getroffene Feststellung, das Arbeitsverhältnis sei durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst worden, präjudizielle Wirkung in dem Sinne entfaltet, dass eine Kündigungsschutzklage, mit der der Arbeitnehmer eine weitere, zum selben Termin ausgesprochene Kündigung angreift, ohne Weiteres Erfolg haben muss, ausdrücklich offen gelassen (vgl. 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; bejahend insoweit KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 265; zweifelnd jedenfalls für spätere Kündigung zum selben Termin: KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 393; zum Fehlen des Interesses des Arbeitnehmers an der Feststellung der Sozialwidrigkeit der Kündigung im Hinblick auf einen vor oder gleichzeitig mit Ablauf der Kündigungsfrist wirksam werdenden Beendigungstatbestand, soweit die Wirksamkeit der anderweitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist: BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 20).
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