Rechtsprechung
BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit - Vorliegen eines personenbedingten Kündigungsgrundes - Vorliegen einer starken Minderung der Verwendungsfähigkeit als Küchenhilfskraft aufgrund einer Wirbelsäulenerkrankung - Soziale Rechtfertigung ...
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Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit
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- bag-urteil.com
Kündigung - krankheitsbedingte Leistungsunmöglichkeit
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 1; BPersVG §§ 72, 79
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BPersVG § 72, § 79; KSchG § 1
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2151
- NJW 1990, 2953
- NZA 1990, 727
- BB 1990, 1207
- DB 1990, 2430
Wird zitiert von ... (93)
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06
Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Liegt allerdings eine krankheitsbedingte dauernde Leistungsunfähigkeit vor oder ist die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit völlig ungewiss, so kann in der Regel ohne Weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen ausgegangen werden (BAG 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 5; 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271; zuletzt 18. Januar 2007 - 2 AZR 759/05 - 19. April 2007 - 2 AZR 239/06 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 53;… KR-Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 376;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 1 Rn. 404). - BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01
Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs
Die Erreichung des Vertragszwecks muß durch diesen Umstand nicht nur vorübergehend zumindest teilweise unmöglich sein (…KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 266;… von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 176;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 924 und 1189; BAG 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 5). - BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01
Krankheitskündigung - negative Prognose
a) Bei der Frage, ob die Kündigung auf Grund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aus Gründen in der Person bedingt und deshalb sozial gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG), handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (vgl. ua. Senat 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 5 und 6. Februar 1997 - 2 AZR 192/96 - EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 95).
- BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Krankheitsbedingte Kündigung
Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen (im Anschluß an BAG Urteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).Bei der Frage, ob die Kündigung der Klägerin aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aus Gründen in der Person bedingt und deshalb sozial gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG), handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (vgl. u.a. Senatsurteile vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 1 b aa der Gründe und vom 6. Februar 1997 - 2 AZR 192/96 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 95, zu II 1 der Gründe).
Da keine krankheitsbedingte dauernde Leistungsunfähigkeit vorliegt, bei der in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen ist (vgl. BAG Urteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit), bedarf es vorliegend zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung einer konkret festzustellenden erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen.
- BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 399/91
Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer
"Ist der Arbeitnehmer bereits längere Zeit arbeitsunfähig krank (hier: 1 1/2 Jahre) und ist im Zeitpunkt der Kündigung die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit noch völlig ungewiß, so kann diese Ungewißheit wie eine feststehende dauernde Arbeitsunfähigkeit zu einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen führen (im Anschluß an das Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).«.Hierbei hat es zutreffend die Überprüfung in drei Stufen vorgenommen, und zwar nach Kriterien, die ihrer Struktur nach auch für andere Arten der krankheitsbedingten Kündigung gelten (vgl. für die langanhaltende Krankheit BAGE 40, 361, 367 f. = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I der Gründe; für häufige Kurzerkrankungen Senatsurteil vom 5. Juli 1990 - 2 AZR 154/90 - AP Nr. 26 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II der Gründe; für dauernde Leistungsunfähigkeit Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969, zu II 1 b bb der Gründe).
- BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96
Krankheitsbedingte Kündigung - Vermeidbarkeit durch Beschäftigung auf einem …
a) Zutreffend geht allerdings das Landesarbeitsgericht davon aus, daß eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer die geschuldete Leistung auf Dauer krankheitsbedingt nicht mehr erbringen kann (vgl. u.a. Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 1 b bb der Gründe, m.w.N.). - BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04
Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz
Die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz - ggf. auch zu geänderten Bedingungen (Senat 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26) - schließt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine krankheitsbedingte Kündigung aus (BAG 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - BAGE 33, 1; Senat 7. Februar 1991 - 2 AZR 205/90 - BAGE 67, 198, 204 f.; 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 5). - BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 599/01
Krankheitskündigung - Negativprognose - Beweiswürdigung - Anhörung des …
Diese kann vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (BAG 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 5; 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 31 = EzA BGB § 622 nF Nr. 51). - BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 239/06
Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit
(1) Die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz - ggf. auch zu geänderten Bedingungen (Senat 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26) - schließt eine krankheitsbedingte Kündigung aus (Senat 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 51; BAG 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - BAGE 33, 1; 7. Februar 1991 - 2 AZR 205/90 - BAGE 67, 198, 204 f.; 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 5). - BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 731/05
Personenbedingte Kündigung
Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet werden, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung - ganz oder teilweise - zu erbringen (BAG 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32; 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 5;… Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1189;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 266;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 176;… ErfK/Ascheid/Oetker 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 117). - BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
- BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98
Zulässigkeit eines Grundurteils
- BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 155/93
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Lohnfortzahlungskosten; …
- BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92
Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 519/04
Kündigungsschutz; Schwerbehinderte
- BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 666/97
Annahmeverzug; Krankheit
- BAG, 12.07.1995 - 2 AZR 762/94
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 601/02
Außerordentliche Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit
- BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 773/97
Krankheitsbedingte Kündigung bei befristeter Rente gemäß § 59 BAT
- BAG, 07.02.1991 - 2 AZR 205/90
Personenbedingte Kündigung - Umschulung
- LAG Hamm, 01.12.2005 - 15 Sa 1406/05
Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit; Verhältnis eines Klageantrags …
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 455/95
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 343/92
Kündigung: Kündigung infolge krankheitsbedingter Fehlzeiten - Kurzerkrankungen - …
- BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 598/92
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 811/95
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 23.08.1990 - 6 AZR 124/89
Langandauerndes Unvermögen zur Arbeitsleistung und 13. ME
- BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 539/92
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Düsseldorf, 24.08.2006 - 11 Sa 535/06
Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis …
- BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 9/94
Krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 7/96
Kündigung: Kündigung wegen häufiger Krankheitszeiten - Abwarten des Heilverlaufs …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2012 - 5 Sa 19/12
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
- LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99
Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
- BAG, 11.10.1995 - 7 AZR 119/95
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung
- LAG Hamm, 18.08.2005 - 15 Sa 748/05
Kündigung wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit
- BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 469/92
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Krankheit
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 11 Sa 5/08
Krankheitsbedingte Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit - fehlende …
- BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 94/97
Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 12 Sa 72/94
Kündigung: Minderung der Leistungsfähigkeit - Vorrang der Änderung …
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
- BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 364/91
Kündigung eines eingeschränkt arbeitsfähigen Feuerwehrmannes - Anbieten eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2004 - 7 Sa 1220/01
Supervision statt Kündigung
- LAG Hamm, 24.01.2007 - 2 Sa 991/06
Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Hamm, 04.02.2005 - 10 Sa 1326/04
Ordentliche Kündigung wegen Krankheit dauerhafte Leistungsunmöglichkeit …
- LAG Düsseldorf, 26.05.2004 - 12 Sa 439/04
Kündigung einer Flugbegleiterin wegen Fluguntauglichkeit
- BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 63/92
Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung
- BAG, 13.12.1990 - 2 AZR 342/90
Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger Krankheit und häufiger …
- ArbG Potsdam, 28.02.2012 - 3 Ca 2539/11
Anordnung ärztlicher Untersuchung öffentlicher Dienst. Arbeitsbefreiung ohne …
- BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 326/94
- LAG Berlin, 24.06.1991 - 9 Sa 20/91
Arbeitsverhältnis: Kündigung bei Unkenntnis eines Antrags auf Anerkennung als …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2009 - 5 Sa 66/08
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Prognose - abgestufte Darlegungslast
- LSG Berlin, 20.11.2003 - L 14 AL 61/01
Verpflichtung des Arbeitgebers auf Erstattung des durch das Arbeitsamt an einen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2001 - 9 Sa 1087/01
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1833/99
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
- BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 150/92
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Hessen, 30.08.2012 - 14 Sa 683/11
Betriebsbedingte Kündigung - Zusammenlegung von Betriebsstätten - …
- LAG Hamm, 26.04.2007 - 15 Sa 42/07
Personenbedingte Kündigung; Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem …
- BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 497/95
Kündigung: Kündigung wegen Krankheit - Beschäftigung auf einem anderen …
- LAG Hamm, 25.10.1995 - 2 Sa 100/95
Kündigung wegen dauernder Unmöglichkeit der Leistungserbringung; Auswirkungen der …
- LAG Hessen, 12.01.2011 - 2 Sa 1438/10
Krankheitsbedingte Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers
- LAG Hamm, 14.04.2005 - 15 Sa 89/05
krankheitsbedingte Kündigung; dauernde Unfähigkeit zur Erbringung der …
- LAG Hamm, 28.07.1999 - 18 Sa 2523/97
Wiedereinstellungsanspruch nach personenbedingter Kündigung wegen langandauernder …
- LAG Hamm, 24.01.2008 - 15 Sa 876/07
Kündigung wegen dauerhafter Unfähigkeit, die geschuldete Arbeitsleistung zu …
- LAG Hamm, 08.02.2005 - 19 Sa 2287/04
Kündigung wegen Trunksucht
- LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten …
- LAG Hamm, 26.09.2008 - 10 Sa 1876/07
Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung; Kündigung wegen dauernder …
- LAG Hamm, 16.01.2008 - 18 Sa 779/07
Kündigung wegen langandauernder Erkrankung; Ungewissheit der Wiederherstellung …
- LAG Hessen, 13.03.2001 - 9 Sa 1288/00
Kündigung wegen Langzeiterkrankung
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 192/96
Krankheitsbedingte Kündigung nach langanhaltender Arbeitsunfähigkeit - …
- BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 309/91
Krankheiten sind Kündigungsgrund
- LAG Hamm, 10.07.2014 - 8 Sa 399/14
Krankheitsbedingte Kündigung; Arbeitsunfähigkeit auf Dauer; Schwerbehinderung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2012 - 11 Sa 147/12
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Alkoholkrankheit - …
- LAG Hamm, 17.04.2003 - 17 Sa 1983/02
Kein Sozialplanabfindungsanspruch bei treuwidrigem Widerspruch des Arbeitnehmers …
- LAG Hamm, 16.01.2001 - 7 Sa 1833/00
- LAG Brandenburg, 26.03.1998 - 8 Sa 8/98
Kündigung wegen krankheitsbedingter Abwesenheit auf unbestimmte Zeit; …
- ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06
Kein Sonderkündigungsschutz während laufendem Anerkennungsverfahren beim …
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 574/98
Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung - Anwendbarkeit der …
- LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97
Krankheitsbedingte Kündigung; Anhörung des Betriebsrats; Würdigung von …
- LAG Hessen, 28.01.2000 - 2 Sa 541/99
Stützen einer Kündigung bei gleichzeitigem Vorliegen betrieblicher Erfordernisse …
- LAG Hamm, 17.11.1997 - 8 Sa 467/97
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus personenbedingten Gründen; …
- LAG Düsseldorf, 19.09.1997 - 11 Sa 479/97
Versetzung eines angestellten Lehrers in den Ruhestand
- LAG Hessen, 11.02.1997 - 15 Sa 1283/96
Kündigung: personenbedingte Kündigung wegen Gesundheitsverschlechterung bei …
- LAG Düsseldorf, 28.08.2007 - 3 Sa 912/07
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus personenbedingten Gründen; …
- LAG Hamm, 08.05.1996 - 2 (17) Sa 989/94
Kündigung: krankheitsbedingte Kündigung
- ArbG Darmstadt, 14.04.1993 - 9 Ca 408/92
Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen Verlustes der …
- VG Schleswig, 06.08.2003 - 15 A 311/02
Schwerbehinderter, Dauernde Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 22.09.1999 - 18 Sa 392/99
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung; …
- LAG Hamm, 21.08.1998 - 5 Sa 701/98
Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung; Beschäftigung in …
- LAG Hessen, 21.08.1991 - 2 Sa 344/91
Krankheitsbedingte Kündigung; Langanhaltende krankheitsbedingte …
- OLG Koblenz, 30.10.1998 - 11 U 467/98
Erstattung von Arbeitslosengeld ; Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.1992 - 6 Sa 52/92
Krankheitsbedingte Kündigung; Arbeitsunfähigkeit; Befristete …
- ArbG Cottbus, 07.03.2007 - 7 Ca 1814/06
Kündigungsschutzverfahren
Rechtsprechung
BAG, 25.10.1989 - 2 AZR 401/89 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wahrung der Verfallfrist - Gerichtlicher Klärungsbedarf - Zulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Würdigung des Beschwerdevorbringens
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2151 (Ls.)
- NZA 1990, 536
Wird zitiert von ...
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 3 Sa 65/19
Anwartschaft - betriebliche Altersversorgung - Gesetzesauslegung - …
Nach dem Zweck des Revisionsverfahrens, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu fördern, liegt dieser Ausnahmefall vor, wenn divergierende Entscheidungen der Instanzgerichte zu der nämlichen Rechtsfrage nicht zu erwarten sind (BAG 25. Oktober 1989 - 2 AZR 401/89 - NZA 1990, 536).