Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

• IWW
• openjur.de

  Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

 
• Judicialis

  Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers; Ausreichende Darlegung eines eine Weiterbeschäftigung entgegenstehenden dringenden betrieblichen Erfordernisses; Innerbetriebliche und außerbetriebliche Umstände für eine betriebsbedingte Kündigung; Überhang an Leiharbeitnehmern bei einer Arbeitnehmerüberlassung; Anforderungen an die Begründung eines dauerhaften Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses ; Folgen eines bloßen Hinweises auf einen auslaufenden Auftrag und auf einen fehlenden Anschlussauftrag ; Notwendigkeit einer Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses anhand einer Auftragsplanung und Personalplanung; Pflicht zur Tragung des Beschäftigungsrisikos durch den Verleiharbeitgeber für drei Monate nach dem Auftragsrückgang

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Kündigung: Vielseitiger Programmierer muss weiter beschäftigt werden

• bag-urteil.com

  Zeitarbeit (Leiharbeit), Kündigung des Auftrags durch Entleiher, betriebsbedingte Kündigung

• hensche.de

  Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, Zeitarbeit, Kündigung: Betriebsbedingt

• RA Kotz

  Kündigung (betriebsbedingte) eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 2; AÜG § 9 Nr. 3
  Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zeitarbeitsfirma verliert Auftrag - Kein Grund, einem Leiharbeiter zu kündigen

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Kündigung: Vielseitiger Programmierer muss weiter beschäftigt werden

• prot-in.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragsverlust

 
• prot-in.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags nicht gerechtfertigt

• anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

• streifler.de (Kurzinformation)

  Leiharbeitnehmer: Betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Auftrags

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragswegfall

• arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragswegfall

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wegfall des Auftrages kein Kündigungsgrund - Leiharbeitnehmern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BAG stärkt Rechte von Leiharbeitern - Keine betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Auftrags - Arbeitgeber muss dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens darlegen

• 123recht.net (Pressemeldung, 18.5.2006)

  Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmer in Leihfirmen // Wegfall eines Kunden rechtfertigt noch keine Entlassung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

Besprechungen u.ä. (2)

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen keine Kündigung eines Leiharbeitnehmers

Sonstiges (5)

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Das Beschäftigungsrisiko in der Zeitarbeit" von RA Holger Dahl, FA ArbR, original erschienen in: DB 2006, 2519 - 2521.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags, Besprechung des Urteils BAG v. 18.05.2006, 2 AZR 412/05" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: RdA 2007, 176 - 180.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.05.2006, Az.: 2 AZR 412/05 (Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust)" von RA Rudolf Hahn, FA ArbR, original erschienen in: AiB 2007, 368 - 370.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Sachgrundlose Befristung und betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitern - Ein unausgewogenes Rechtsprechungskonzept" von Dr. Wiebke Brose, original erschienen in: DB 2008, 1378 - 1383.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Arbeitnehmerüberlassung" von RA Christian Moderegger, FA ArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 174 - 177.

Papierfundstellen

• NZA 2006, 1007 (Ls.)
• DB 2006, 1962

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Wird zitiert von ... (40)  

• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10  

  Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

  Der Arbeitgeber muss vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine - kurzfristige - Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18, AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146) .

  Das Vorliegen von möglicherweise nur kurzfristigen Produktions- oder Auftragsschwankungen muss ausgeschlossen sein (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18, AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146) .

  Der Arbeitgeber hat den dauerhaften Rückgang des Arbeitsvolumens nachvollziehbar darzustellen, indem er die einschlägigen Daten aus repräsentativen Referenzperioden miteinander vergleicht (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 17, aaO) .

• BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07  

  Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

  Für das Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses wegen weggefallendem oder verringertem Beschäftigungsbedarfs aufgrund eines Auftragsmangels und veränderter Marktrahmenbedingungen (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149;… 12. Januar 2006 - 2 AZR 126/05 - aaO.; zu einem möglichen dringenden betrieblichen Erfordernis insoweit: Hiekel in FS Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht S. 333, 340;… Boemke/Lembke AÜG 2. Aufl. § 11 Rn. 127;… Schüren in Schüren/Hamann aaO. Einl. Rn. 267;… Pelzner in Thüsing AÜG 2. Aufl. § 3 Rn. 115) fehlt es im Übrigen an einer ausreichenden Darlegung einer entsprechenden nachvollziehbaren, konkreten Prognose (vgl. Senat 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146;… Pelzner in Thüsing aaO.; Dahl DB 2003, 1626, 1628).
• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12  

  Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche …

  Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitgeber einen Auftrag verliert und den Personalbestand an die noch verbleibende Arbeitsmenge anpassen muss (vgl. BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 17) .

 
• ArbG Mönchengladbach, 20.03.2018 - 1 Ca 2686/17  

  Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn …

  Behauptet der Arbeitgeber, allein der außerbetriebliche Grund habe das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung entfallen lassen, bindet er sich also selbst an die von ihm so gesehenen Sachzwänge, kann das Gericht in vollem Umfang nachprüfen, ob die vom Arbeitgeber behaupteten außerbetrieblichen Umstände für die Kündigung tatsächlich vorlagen und zukünftig zu einem dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens führen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht, z.B. vom 18.05.2006, 2 AZR 412/05).

  Kurzfristige Auftragslücken sind bei einem Leiharbeitsunternehmen nicht geeignet, eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne des § 1 Abs. Satz 1 KSchG zu rechtfertigen, da sie zum typischen Wirtschaftsrisiko dieser Unternehmung gehören (BAG v. 18.05.2006, 2 AZR 412/05; LAG Köln v. 10.12.1998, 6 Sa 493/98).

  das Bundesarbeitsgericht (18.05.2006, 2 AZR 412/05) verworfen.

  Hat das Bundesarbeitsgericht doch in der Entscheidung vom 18.05.2006, 2 AZR 412/05, darauf hingewiesen, dass eine solche dreimonatige Wartezeit jedenfalls nach Aufhebung des § 9 Nr. 3 AÜG alte Fassung nicht mehr begründet werden kann.

• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12  

  Dauerverleih - institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner …

  Gerade weil das Verleihunternehmen über keine anderen Auftraggeber verfüge, sei im Hinblick auf die Rechtsprechung des BAG (18.5.2006 - 2 AZR 412/05 - DB 2006, 1962) eine betriebsbedingte Kündigung unter vereinfachten Bedingungen möglich.
• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 346/12  

  Massenentlassung - Änderungskündigung

  Die Möglichkeit einer "normalen", im Rahmen des Üblichen liegenden Auftragsschwankung muss prognostisch ausgeschlossen sein (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 482/11 - Rn. 16; 18. Mai 2006 -   2 AZR 412/05 - Rn. 18) .
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl

  Ob die Beklagte hinreichend dargelegt hat, dass im Zeitpunkt der Kündigung eine Einsatzmöglichkeit für den Kläger auf Dauer nicht mehr bestand (zu den Anforderungen an die Darlegung des Kündigungsgrundes bei Wegfall der Einsatzmöglichkeit eines Leiharbeitnehmers, vgl. BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18) , bedarf keiner Entscheidung.
• BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 451/10  

  Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des …

  Der Bedarf an einer Weiterbeschäftigung (zu den bisherigen Bedingungen) muss zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich auf Dauer entfallen sein (vgl. für die Beendigungskündigung BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 17, AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146; APS/Kiel 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 478) .
• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 482/11  

  Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

  Der Arbeitgeber muss vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine - kurzfristige - Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18, AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146) .

  Das Vorliegen von möglicherweise nur kurzfristigen Produktions- oder Auftragsschwankungen muss ausgeschlossen sein (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18, AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146) .

  Der Arbeitgeber hat den dauerhaften Rückgang des Arbeitsvolumens nachvollziehbar darzustellen, indem er die einschlägigen Daten aus repräsentativen Referenzperioden miteinander vergleicht (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 17, aaO) .

• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 421/12  

  Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche …

  Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitgeber einen Auftrag verliert und den Personalbestand an die noch verbleibende Arbeitsmenge anpassen muss (vgl. BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 17) .
• LAG Düsseldorf, 08.09.2016 - 11 Sa 705/15  

  Bestimmung der Betriebsgröße; Zeitarbeitnehmer
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14  

  Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
• OLG Hamburg, 31.01.2014 - 11 W 89/13  

  Paritätische Mitbestimmung: Berechnung des Schwellenwertes für die paritätische …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 Sa 151/14  

  Darlegungs- und Beweislast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Rückgangs des …
• LAG Düsseldorf, 27.06.2012 - 12 Sa 555/12  

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 6 Sa 517/11  

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 Sa 1183/10  

  Keine Umdeutung einer unwirksamen Änderungskündigung in eine Maßnahme des …
• LAG Köln, 12.01.2009 - 2 Sa 1116/08  

  Mangelnde Arbeitsnachfrage für Leiharbeitnehmer
• LAG München, 13.12.2017 - 11 Sa 296/17  

  Änderungskündigung; Klagefrist; Equal-Pay-Ansprüche
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AL 4932/06  

  Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 2 Sa 1188/16  

  Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
• LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 15 TaBV 114/08  

  Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung; Strohmannkonstruktion, …
• LAG Niedersachsen, 18.11.2008 - 13 Sa 912/08  

  Mitbestimmung des Personalrats bei ordentlicher Kündigung - Gruppenangelegenheit
• LAG Köln, 13.10.2017 - 4 Sa 109/17  

  Betriebsbedingte Kündigung; Abbau einer Hierarchieebene; Darlegungslast des …
• LAG Hessen, 12.12.2007 - 8 Sa 2091/06  

  Befristung - Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung - gemeinsamer Betrieb
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 3 Sa 43/16  

  Betriebsbedingte Kündigung - Prämienzahlung
• LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06  

  Ausnahme zur Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl - Unerheblichkeit der …
• LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 903/06  

  Ausnahme zur Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl - Unerheblichkeit der …
• LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 796/06  

  Ausnahme zur Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl - Unerheblichkeit der …
• ArbG Düsseldorf, 30.09.2014 - 2 Ca 547/14  

  Kündigung einer Vorstandsassistentin bei Tochtergesellschaft der Stadt
• LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 475/06  

  Ausnahme zur Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl - Unerheblichkeit der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10  
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2012 - 3 Sa 744/11  

  Kündigung wegen Auftragsrückgang - Sozialauswahl - Prozessbeschäftigung - …
• ArbG Iserlohn, 14.01.2016 - 4 Ca 1385/15  

  Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer fristgerechten Kündigung
• LAG Hessen, 29.04.2010 - 9 Sa 1830/09  

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Differenzierung nach eingesetzten …
• ArbG Frankfurt/Main, 23.09.2009 - 9 Ca 4149/09  

  Betriebsbedingte Kündigung eines Counsel wegen geringer Leistung abrechenbarer …
• LAG Köln, 23.02.2011 - 9 Sa 1071/10  

  Kündigung fest angestellter Mitarbeiter trotz Weiterbeschäftigung von …
• LAG Köln, 23.02.2011 - 9 Sa 1440/10  

  Kündigung fest angestellter Mitarbeiter trotz Weiterbeschäftigung von …
• ArbG Aachen, 12.11.2015 - 2 Ca 4064/14  

  Betriebsbedingte Kündigung, Wegfall des Arbeitsplatzes
• ArbG Solingen, 20.02.2014 - 1 Ca 161/13  

  Equal Pay, Leiharbeitnehmer, Scheinselbständig