Rechtsprechung
   BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer vorheriger Anhörung des Betriebsrates - Abmahnung wegen Minder- und Schlechtleistungen - Information über die einer Abmahnung nachfolgenden und die Kündigung auslösenden Fehlleistungen des Arbeitnehmers an den Betriebsrat - Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat - Kenntnis des Betriebsrates - Ausdehnung des für Mitteilungen des Arbeitgebers zuständigen Personenkreises auf andere betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger - Mitteilungen durch den Arbeitgeber an ein nicht zur Entgegennahme ermächtigtes Mitglied des Betriebsrates - Wirksamkeit von Mitteilungen für den Betriebsrat

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine ordnungsgemäße Einleitung des Anhörungsverfahrens durch Information eines nicht zum Erklärungsempfang ermächtigten Betriebsratsmitglieds

  • bag-urteil.com

    Kündigungsgründe - Unterrichtung des Betriebsrates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 49, 136
  • ZIP 1986, 325
  • MDR 1986, 344
  • NZA 1986, 426
  • BB 1986, 321
  • DB 1986, 332
  • JR 1986, 386



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Wird zitiert von ... (147)  

  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

    Kommt der Arbeitgeber diesen Anforderungen an seine Mitteilungspflicht nicht oder nicht richtig nach und unterlaufen ihm insoweit bei der Durchführung der Anhörung Fehler, ist die Kündigung unwirksam (Senat 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136, 142).
  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Sinn und Zweck der Vorschrift des § 102 BetrVG ist es unter diesem Aspekt, den Betriebsrat zu befähigen, sein Anhörungsrecht sachgerecht auszuüben und seinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Belegschaft zu sichern (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 107, 221; 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 49, 136) .

    Handelt es sich objektiv um eine solche Situation, ist es - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG (zu dessen Berücksichtigung im Rahmen von § 102 BetrVG vgl. BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - aaO; 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 c bb der Gründe, aaO) - gerechtfertigt, für die Kenntnis des Arbeitgebers nicht auf den Wissensstand des "verstrickten", sondern auf den eines "undolosen" Vertreters oder Organmitglieds abzustellen.

  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

    Betriebsbedingte Kündigung

    Kommt der Arbeitgeber diesen Anforderungen an seine Mitteilungspflicht nicht oder nicht richtig nach und unterlaufen ihm insoweit bei der Durchführung der Anhörung Fehler, ist die Kündigung unwirksam (Senat 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136, 142).

    b) Für die Wissenszurechnung ist grundsätzlich der Kenntnisstand der Personen maßgebend, die zur Entgegennahme von Erklärungen gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berechtigt sind (Senat 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136, 144).

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