Rechtsprechung
   BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 412/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 1023



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung -

    Es reicht aus, dass die jeweiligen Pflichtwidrigkeiten aus demselben Bereich stammen und somit Abmahnungs- und Kündigungsgründe in einem inneren Zusammenhang stehen (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - Rn. 41, aaO; 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - zu B I 2 b bb der Gründe, EzA BGB § 123 Nr. 36) .
  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist - Verwirkung - Weiterbeschäftigung

    Entscheidend ist die besondere Interessenlage während des Streits über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses (BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C II 3 der Gründe, BAGE 48, 122; 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - zu B II 2 der Gründe) .

    Dies gilt unabhängig davon, aufgrund welchen Beendigungstatbestands der Fortbestand streitig ist (für den Aufhebungsvertrag vgl. BAG 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - aaO) .

  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 818/06

    Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage - verhaltensbedingte Kündigung und

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es für eine negative Prognose ausreichend, wenn die jeweiligen Pflichtwidrigkeiten aus demselben Bereich stammen und somit Abmahnung und Kündigungsgründe in einem inneren Zusammenhang stehen (Senat 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - EzA BGB § 123 Nr. 36, zu B I 2 b bb der Gründe).
  • BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 147/00

    Berufungsurteil ohne Tatbestand - fristlose Kündigung wegen unentschuldigten

    Was schließlich die vom Landesarbeitsgericht geprüften Abmahnungen anbelangt, so wird zu beachten sein, daß eine Abmahnung nur hinsichtlich der zum Zeitpunkt ihrer Erteilung vorliegenden und bekannten Gründe zum Verzicht auf das Kündigungsrecht führt; abgemahnte Verhaltensmängel behalten dann rechtliche Bedeutung, wenn später weitere erhebliche Umstände eintreten oder bekannt werden, insbesondere der Arbeitnehmer weitere gleichartige Pflichtverletzungen begeht (vgl. BAG 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - EzA BGB § 123 Nr. 36; 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18).
  • BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 197/05

    Anfechtung der Erklärung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags

    Der Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 (- GS 1/84 - BAGE 48, 122) zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch gilt auch, wenn die Parteien nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung des Arbeitgebers streiten, sondern der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen eines Aufhebungsvertrags streitig ist (BAG 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - EzA BGB § 123 Nr. 36; 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42).
  • BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 268/93

    Aufhebungsvertrag; Bedenkzeit; Widerrufsrecht; rechtsmißbräuchlicher

    a) Eine Drohung i. S. des § 123 Abs. 1 BGB setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgendeiner Weise also von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird (vgl. BAGE 41, 229, 236 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB, zu B I 1 der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 16. Januar 1992 2 AZR 412/91 - EzA § 123 BGB Nr. 36).

    Das Bundesarbeitsgericht ist dem bisher nicht gefolgt (BAG Urteil vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - AP Nr. 22 zu § 123 BGB; offengelassen Urteil vom 30. Januar 1986 - 2 AZR 196/85 - NZA 198, 91; Urteil vom 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - AP, aaO; vgl. auch BGH Urteil vom 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - AP Nr. 3 zu § 123 BGB).

  • BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 543/95

    Aufhebungsvertrag

    Es handelt sich um eine noch in der Revisionsinstanz zulässige Klageeinschränkung i. S. des § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. BAGE 17, 331, 334 = AP Nr. 104 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu I der Gründe; Senatsurteil vom 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - EzA § 123 BGB Nr. 36 = RzK I 9 i Nr. 23).

    Es ist nicht erforderlich, daß die angekündigte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozeß als rechtsbeständig erwiesen hätte (vgl. die Senatsurteile vom 30. September 1993, aaO; vom 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - EzA § 123 BGB Nr. 36 = RzK I 9 i Nr. 23; vom 9. März 1995 - 2 AZR 644/94 - BB 1996, 434).

    Der Beschluß des Großen Senats vom 27. Februar 1985 (- GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch gilt auch, wenn die Parteien nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung des Arbeitgebers streiten, sondern der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen eines Aufhebungsvertrages streitig ist (Senatsurteil vom 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 -, aaO).

  • BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 644/94

    Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines

    Es ist nicht erforderlich, daß die angekündigte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozeß als rechtsbeständig erwiesen hätte (vgl. die Senatsurteile vom 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - aaO; vom 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - EzA § 123 BGB Nr. 36; vom 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - BAGE 32, 194 [BAG 16.11.1979 - 2 AZR 1041/77] = AP Nr. 21 zu § 123 BGB, m.w.N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

    bbb) Dieser allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch besteht nicht nur, wenn über die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten wird, sondern auch bei einem Streit über andere Beendigungstatbestände, etwa über eine Befristung, eine auflösende Bedingung oder einen Aufhebungsvertrag (vgl. BAG 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - Rn. 34).
  • LAG Hamm, 21.10.1993 - 17 Sa 437/93

    Kündigung; Auflösungsvertrag; Anfechtung ; Drohung

    Weitergehend nimmt das Bundesarbeitsgericht an, daß die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durch den Arbeitnehmer nach § 123 Abs. 1 2. Alt. BGB wegen widerrechtlicher Drohung auch dann in Betracht kommt, wenn dem Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers vor Abschluß eines Aufhebungsvertrages mit einer alternativen ordentlichen Kündigung gedroht worden sei (BAG, Urteil vom 24.01.1985 - 2 AZR 317/84 -, AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urteil vom 16.01.1992 - 2 AZR 412/91 -, NZA 1992, 1023 ).

    Denn das Bundesarbeitsgericht sieht in seinem Urteil vom 16.01.1992 - 2 AZR 412/91 -, aaO., in der Ankündigung einer alternativen ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber nur deswegen eine widerrechtliche Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 2. Alt. BGB , da zum einen in dem vom Bundesarbeitsgericht zu beurteilenden Fall für das Arbeitsverhältnis der dortigen Parteien zum Zeitpunkt dieser Kündigungsandrohung durch den Arbeitgeber die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes Geltung hatten und weil dann eine arbeitgeberseitige ordentliche Kündigung aus dem Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Leistungsbereich grundsätzlich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 1 Abs. 2 KSchG nur dann sozial gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitnehmer vorher wegen gleichartigem Fehlverhalten abgemahnt worden ist.

    Ist aber das Arbeitsverhältnis der Parteien durch den Auflösungsvertrag vom 30.10.1992 wirksam zum 31.10.1992 beendet worden, steht dem Kläger gegenüber der Beklagten auch der Weiterbeschäftigungsanspruch nicht zu (vgl. insoweit: BAG, Urteil vom 16.01.1992 - 2 AZR 412/91 -, aaO.).

  • LAG Hamm, 17.02.2006 - 10 Sa 1869/05

    außerordentliche und ordentliche Kündigung,Arbeitsverweigerung und

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

  • LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95

    Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines

  • OLG Köln, 21.11.2012 - 2 U 16/12

    Pflichten eines Rechtsanwalts im Kündigungsschutzverfahren

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - 25 Sa 2641/10

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.10.2008 - 6 Sa 158/08

    Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Nebenpflicht,

  • LAG Düsseldorf, 26.01.1993 - 16 Sa 1037/92

    Aufhebungsvertrag: Anfechtung - Begriff der Drohung

  • ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14

    Aussicht einer angedrohten Kündigung auf rechtliche Anerkennung

  • LAG Hessen, 20.01.2011 - 5 Sa 342/10

    Verhaltensbedingte Kündigung - Beleidigung - Schädigung der Arbeitgeberin

  • LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94

    Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung

  • ArbG Köln, 01.06.1993 - 16 Ca 9583/92
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 24 U 64/08

    Anwaltshaftung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1383/03

    Interessenabwägung bei Fehlverhalten

  • LAG Hamm, 12.04.1994 - 6 Sa 1839/93

    Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines

  • LAG Hamm, 28.02.2013 - 15 Sa 1275/12

    Mobbingvorwurf als Kündigungsgrund - unsubstantiierter Mobbingvorwurf

  • LAG Baden-Württemberg, 30.08.2004 - 15 Sa 12/04

    Anfechtung einer Ausscheidensvereinbarung durch Arbeitnehmer welchem wegen

  • LAG Hamm, 05.06.1998 - 5 Sa 1397/97

    Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Inanspruchnahme des Schreibdienstes

  • LAG Brandenburg, 16.10.1997 - 3 Sa 196/97

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages nach bereits erklärter Kündigung;

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2010 - 6 Sa 47/10

    Kündigung, verhaltensbedingt, Busfahrer, Pflichtverletzung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2004 - 5 Sa 170c/02

    Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte eines Oberarztes;

  • OLG Stuttgart, 16.05.1997 - 2 U 229/96

    Schadensersatz wegen Verletzung des Alleinvertretungsrechtes; Schriftform

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2011 - 9 Sa 110/11

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Missachtung einer Dienstanweisung -

  • ArbG Trier, 28.11.2007 - 4 Ca 1179/07
  • LAG Hessen, 19.10.2015 - 16 Sa 721/15

    Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung

  • LAG Hamm, 11.11.1992 - 3 Sa 1141/92

    Arbeitsverhältnis; Beendigung; Aufhebungsvertrag; Tarifvertrag; Kündigung;

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2007 - 5 Sa 96/07

    Fristlose Arbeitnehmerkündigung bei schlechter Arbeitsleistung zulässig?

  • LAG München, 10.02.2011 - 2 Sa 726/10

    Indizienbeweis

  • AG Tettnang, 17.11.1995 - 3 C 1205/95
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