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   BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 415/71   

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https://dejure.org/1972,157
BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 415/71 (https://dejure.org/1972,157)
BAG, Entscheidung vom 17.08.1972 - 2 AZR 415/71 (https://dejure.org/1972,157)
BAG, Entscheidung vom 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 (https://dejure.org/1972,157)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BAGE 24, 401
  • NJW 1973, 533 (Ls.)
  • NJW 1973, 553
  • MDR 1973, 344
  • VersR 1973, 336
  • BB 1973, 1396
  • DB 1973, 481
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05

    Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland

    Durch sein gezeigtes Verhalten zerstört er das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (vgl. wie hier BAG Urteil vom 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, NZA 2002, 232 = EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7, BAG Urteil vom 17.08.1972 - 2 AZR 415/71, BAGE 24, 401, 408; Münchener Handbuch-Blomeyer 2. Aufl. § 53 Rdnr. 98; ErfK-Preis 5. Aufl. BGB 230 § 611 BGB Rdnr. 884; HZA-Künzl Gruppe 1 Teilbereich 5 Rdnr. 1884).
  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06

    Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

    Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben (Aufgabe von BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401).

    Die vom Bundesarbeitsgericht zu der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung des Kündigungsschutzgesetzes vertretene Auffassung, § 1 Abs. 1 und § 14 KSchG regelten den persönlichen Geltungsbereich für den ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes in der Weise, dass § 14 KSchG eine bestimmte Personengruppe, nämlich die Angestellten in leitender Stellung, allgemein ausschließe und § 1 Abs. 1 KSchG für den dann verbleibenden Kreis der Arbeitnehmer nochmals diejenigen ausscheide, die noch nicht länger als sechs Monate beschäftigt seien (BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401; BAG 27. Januar 1955 - 2 AZR 418/54 - BAGE 1, 272; BAG 15. September 1955 - 2 AZR 475/54 - BAGE 2, 194), ist durch die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes überholt und wird aufgegeben.

  • BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 980/78

    Geschäftsführer - GmbH - Gemeinsame Vertretung - Gesamtvertretung -

    Nach dem Urteil des Senates vom 17. August 1972 (BAG 24, 401 = AP Nr. 65 zu § 626 BGB) ist bei nachgeschobenen Kündigungsgründen die Frist des § 626 Abs. 2 BGB dann gewahrt, wenn dem Kündigungsberechtigten der nachgeschobene Grund nicht länger als zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung bekannt gewesen ist.

    Kommt es aber auf die subjektive Wertung des Kündigenden nicht an, so darf auch nicht darauf abgestellt werden, ob die Umstände, die ihn zur Kündigung veranlaßt haben, zur Rechtfertigung der Kündigung ausreichen (BAG 2, 245 = AP Nr. 1 zu § 67 HGB; BAG 14, 65 = AP Nr. 50 und BAG 24, 401 = AP Nr. 65 zu § 626 BGB; KR-Hillebrecht, § 626 BGB Rz 128 m.w.N.).

    Das Revisionsgericht kann insoweit nur nachprüfen, ob ein bestimmter Vorgang für sich genommen überhaupt geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 BGB zu geben und ob das Landesarbeitsgericht alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, bedacht und abgewogen hat (vgl. nur BAG 2, 207 = AP Nr. 5 und BAG 24, 401 [407] = AP Nr. 65 zu § 626 BGB [zu III 1 der Gründe]).

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