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   BAG, 22.11.1962 - 2 AZR 42/62   

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https://dejure.org/1962,553
BAG, 22.11.1962 - 2 AZR 42/62 (https://dejure.org/1962,553)
BAG, Entscheidung vom 22.11.1962 - 2 AZR 42/62 (https://dejure.org/1962,553)
BAG, Entscheidung vom 22. November 1962 - 2 AZR 42/62 (https://dejure.org/1962,553)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Spesenbetrug - Anwartschaft - Kündigungsgrund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1963, 1055
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06

    Fristlose Kündigung

    Ein Spesenbetrug kann selbst dann als Grund zur fristlosen Entlassung ausreichen, wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und um einen geringen Betrag handelt (vgl. Senat 2. Juni 1960 - 2 AZR 91/58 - BAGE 9, 263; 22. November 1962 - 2 AZR 42/62 - AP BGB § 626 Nr. 49 = EzA BGB § 626 Nr. 3).
  • LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Sa 198/04

    Abrechnungsbetrug - Spesenbetrug - Auflösungsantrag

    Der von der Beklagten als Kündigungsgrund angeführte Abrechnungsbetrug ist allerdings grundsätzlich, zumal bei Arbeitnehmern in einer leitenden und Vertrauensstellung, wie sie der Kläger bei der Beklagten bekleidet hat, wie der Spesenbetrug im engeren Sinne ein Grund für eine außerordentliche Kündigung (vgl. BAG, 02.06.1960, 2 AZR 91/58, AP Nr. 42 zu § 626 BGB; 22.11.1962, 2 AZR 42/62, AP Nr. 49 zu § 626 BGB).
  • LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93

    Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den

    So hat das Bundesarbeitsgericht bei Arbeitnehmern, die in einer besonderen Vertrauensstellung standen und Spesen abgerechnet hatten, die ihnen nicht zustanden, einen Grund für eine außerordentliche Kündigung angenommen, auch wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und um geringe Beträge (z.B. 27,-- DM) gehandelt hat (BAG, Urteil vom 02.06.1960 - 2 AZR 91/58 -, AP Nr. 42 zu § 626 BGB ; BAG, Urteil vom 22.11.1962 - 2 AZR 42/62 -, AP Nr. 49 zu § 626 BGB ).
  • LAG Hessen, 06.05.1997 - 9 TaBV 187/96

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten

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  • LAG Thüringen, 17.08.1998 - 8 Sa 288/98

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten auf Unregelmäßigkeiten

    Es ist richtig, daß grundsätzlich auch schon ein einmaliger und verhältnismäßig geringfügiger Fall von Spesenbetrug ein Kündigungsgrund sein kann, wobei das Bundesarbeitsgericht allerdings in seinen einschlägigen Entscheidungen aus den 60er Jahren hervorhebt, daß dies wohl nur dann gelten soll, wenn sich der Arbeitgeber in einer "besonderen und maßgeblichen Vertrauensstellung" befindet (vgl. BAG, Urteil vom 02.06.1960, 2 AZR 91/58, AP 42 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 22.11.1962, 2 AZR 42/62, EzA § 626 BGB, Entsch. 3; zu einem Ausnahmefall vgl. LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.07.1988, 5 Sa 585/88, LAGE § 1 KSchG, Verhaltensbedingte Kündigung, Entsch. 20).
  • ArbG Frankfurt/Main, 16.06.2010 - 7 Ca 10541/09
    Ein Spesenbetrug kann selbst dann als Grund zur fristlosen Entlassung ausreichen, wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und um einen geringen Betrag handelt (vgl. BAG v. 02.06.1960 - 2 AZR 91/58, BAGE 9, 263 ff.; BAG v. 22.11.1962 - 2 AZR 42/62, AP Nr. 49 zu § 626 BGB).
  • ArbG München, 18.06.2008 - 30 Ca 600/08

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Chefredakteur - Pressefreiheit -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann auch schon ein einmaliger und verhältnismäßig geringfügiger Fall von Spesenbetrug ein wichtiger Kündigungsgrund sein (so schon BAG vom 22.11.62, 2 AZR 42/62, zitiert nach Juris).
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