Rechtsprechung
   BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung

  • IWW

    § 1 Abs. 1 KSchG, § ... 559 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB, § 611 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 286 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG, § 242 BGB, § 1 KSchG, §§ 134, 138 BGB, § 612a BGB, § 97 ZPO

  • openjur.de

    Betriebsbedingte Kündigung; unternehmerische Entscheidung

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 KSchG, § 286 Abs 1 ZPO, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst b ZPO, § 559 Abs 2 ZPO
    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Darlegungslast und Beweislast bei einer betriebsbedingten Kündigung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur betriebsbedingten Kündigung wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs infolge einer erst geplanten unternehmerischen Organisationsentscheidung

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Arbeitnehmerstatus; Prozessrecht - Betriebsbedingte Kündigung; unternehmerische Entscheidung; Austauschkündigung; prozessuale Darlegungslasten; Arbeitnehmerbegriff

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die unternehmerische Entscheidung bei einer betriebsbedingten Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigung - und die unternehmerische Entscheidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parteivortrag - und einfache rechtliche Begriffe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutz für den Geschäftsführer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung als eine unternehmerische Entscheidung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 1 Abs 1 MitbestG, § 5 Abs 1 MitbestG, § 7 MitbestG, § 1 DrittelbG, § 2 DrittelbG, § 4 DrittelbG, § 95
    Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages, Geschäftsführer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Austauschkündigung - prozessuale Darlegungslasten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung und Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die unternehmerische Entscheidung über den Wegfall von Arbeitsplätzen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unternehmerische Entscheidung über Wegfall eines Beschäftigungsbedarfs unterliegt keinem Formzwang

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1 Abs. 1; HGB § 48
    Zur betriebsbedingten Kündigung wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs infolge einer erst geplanten unternehmerischen Organisationsentscheidung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Geschäftsführer: Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Arbeitsbedarfs aufgrund unternehmerischer Entscheidung" von RA FAArbR Karsten Haase, original erschienen in: GmbHR 2015, 184 - 191.

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 18
  • NJW 2015, 508
  • ZIP 2014, 2525
  • MDR 2015, 228
  • NZA 2015, 101
  • DB 2015, 133



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13  

    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

    Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 31; 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 17, BAGE 133, 240) .

    Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht dabei die Vermutung, dass sie aus sachlichen - nicht zuletzt wirtschaftlichen - Gründen getroffen wurde und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 31; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - aaO mwN) .

    Andernfalls lässt sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - auf den es dafür unverzichtbar ankommt - nicht hinreichend sicher prognostizieren, es werde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs kommen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 34; 20. Februar 2014 - 2 AZR 346/12 - Rn. 18; 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 18, BAGE 133, 240) .

    Fehlt es an einer entsprechenden Offenbarung der unternehmerischen Entscheidung, wird es auf die genaue Darlegung des inneren Willensbildungsprozesses der betreffenden Person, die Schlüssigkeit ihrer Angaben und ihre Glaubwürdigkeit ankommen (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 36) .

    Da die unternehmerische Entscheidung keinem Formzwang unterliegt (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 35; 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - zu II 4 d dd der Gründe) , widerspricht auch das Fehlen einer Verschriftung dieser Annahme nicht.

    Bei einer juristischen Person genügt es, dass derjenige, der dazu die tatsächliche Macht hat, die betreffende Entscheidung endgültig und vorbehaltlos getroffen hat (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 35; 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - zu II 3 der Gründe) .

  • BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16  

    Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

    Entsprechendes gilt - in Ausnahmefällen - für Geschäftsführer einer GmbH (vgl. BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 14; vgl. auch BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 25, BAGE 149, 18; grdl. bereits BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 1 der Gründe) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15  

    Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

    Dies gilt nach der Rechtsprechung nicht nur für tatsächliche Umstände (§ 138 Abs. 1 ZPO), sondern auch für Tatsachen in ihrer juristischen Einkleidung, wenn dies durch einen einfachen Rechtsbegriff geschieht, der jedem Teilnehmer des Rechtsverkehrs geläufig ist (vgl. etwa BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 38 mwN; 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 22, BAGE 149, 18; 16. Dezember 2010 - 6 AZR 487/09 - Rn. 36 mwN, BAGE 136, 340; BGH 19. März 2004 - V ZR 104/03 - zu II 1 a aa der Gründe mwN, BGHZ 158, 295; 13. März 1998 - V ZR 190/97 - zu II 2 b der Gründe).
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