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   BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 425/06   

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https://dejure.org/2007,322
BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 425/06 (https://dejure.org/2007,322)
BAG, Entscheidung vom 08.11.2007 - 2 AZR 425/06 (https://dejure.org/2007,322)
BAG, Entscheidung vom 08. November 2007 - 2 AZR 425/06 (https://dejure.org/2007,322)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Personenbedingte Kündigung - Krankheit - Schwerbehindertenschutz

  • IWW
  • openjur.de

    Personenbedingte Kündigung; Krankheit; Schwerbehindertenschutz

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - 'Verbrauch' der Zustimmung des Integrationsamtes mit Ausspruch der Kündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sozial gerechtfertigte Kündigung bei einer der dauernden Leistungsunfähigkeit gleichstehenden Ungewissheit über eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit - Überprüfung einer sozialen Rechtfertigung einer Kündigung in drei Stufen wegen einer langanhaltenden Krankheit - ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung (personenbedingte) wegen dauernder Leistungsunfähigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung - Schwerbehinderter - Kein Verbrauch der Zustimmung des Integrationsamtes bei mehrfacher Kündigung

  • bag-urteil.com

    Krankheitsbedingte Kündigung - Schwerbehindertenschutz

  • Betriebs-Berater

    Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - mehrfache Kündigung innerhalb der Monatsfrist

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    KSchG § 1 Abs. 2; ; SGB IX § 85; ; SGB IX § 88

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2; SGB IX § 85 § 88
    Kündigungsrecht - Personenbedingte Kündigung; Krankheit; Schwerbehindertenschutz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Zustimmung des Integrationsamtes bei Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung Schwerbehinderter erfordert Zustimmung des Integrationsamtes!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mehrfache Kündigung eines Schwerbehinderten

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Schwerbehinderten

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Kündigung Schwerbehinderter: Kein "Verbrauch" der Zustimmung des Integrationsamtes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Kündigung kann bei gleichem Kündigungsgrund mehrfach erklärt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderkündigungsrecht für schwerbehinderte Menschen (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 4/2008, S. 30)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweis auf anstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zum Schwerbehindertenrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1757
  • NJW 2008, 1757 Nr. 24
  • NZA 2008, 471
  • NZI 2008, 20
  • BB 2008, 1124
  • BB 2008, 1124 Nr. 21
  • DB 2008, 763
  • DB 2008, 763 Nr. 14
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14

    Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

    Die Kündigung wurde aufgrund gesetzlicher Vertretungsmacht nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG erklärt (vgl. BAG 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - Rn. 26) .
  • BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

    Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist

    Der Arbeitgeber erhält eine begrenzte Erlaubnis, die beabsichtigte ordentliche Kündigung zu erklären (BAG 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 30 = EzA SGB IX § 88 Nr. 1; zur Vorgängerregelung des § 18 Abs. 3 SchwbG idF vom 26. August 1986: 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - zu B II 2 d bb der Gründe mwN, BAGE 68, 333) .

    Daran hat sich durch die Ersetzung von § 17 Abs. 3 SchwbG durch § 88 Abs. 3 SGB IX nichts geändert (BAG 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 30 = EzA SGB IX § 88 Nr. 1) .

    Unabhängig davon stellt die Kündigungserklärungsfrist sicher, dass der vom Integrationsamt festgestellte und seiner Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt auch wirklich die Grundlage der Kündigung des Arbeitgebers bildet und dieser Bezug nicht durch Zeitablauf verloren geht (BAG 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - Rn. 24 aaO mwN) .

  • VGH Bayern, 18.06.2008 - 12 BV 05.2467

    Zur Frage des Umfanges der Sachverhaltsermittlung durch das Integrationsamt

    Der Kläger könnte hieraus auch keine Restitutionsklage begründen (vgl. BAG vom 8.11.2007 NJW 2008, 1757).
  • LAG Hessen, 04.03.2020 - 18 Sa 1443/15
    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt selbst bei schuldloser Fristversäumnis nicht in Betracht ( BAG Urteil vom 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - NZA 2012, 610, Rz. 26; BAG Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - NZA 2008, 471, Rz. 22; jurisPK-SGB IX/Kreitner, 3. Aufl., § 171 Rz. 35 ff.; KR-Gallner, 12. Aufl., §§ 168-173 SGB IX Rz. 144 ff. ).

    Durch die Kündigungserklärungsfrist nach Zustimmung eines Integrationsamts soll erreicht werden, dass der Arbeitgeber sich in einem überschaubaren Zeitraum entscheidet, ob er die Kündigung erklären will oder nicht, er keine Zustimmung auf Vorrat erwirkt und der vom Integrationsamt zu Grunde gelegte Sachverhalt wirklich die Grundlage der Kündigung bildet ( BAG Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - NZA 2008, 471, Rz. 23 f. ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2011 - 8 Sa 361/10

    Ordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers

    Ein "Verbrauch" des Kündigungsrechts tritt nämlich bei gleichbleibendem Kündigungssachverhalt nicht ein (BAG v. 08.11.2007 - 2 AZR 425/06 - AP Nr. 30 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung).
  • VGH Bayern, 17.09.2009 - 12 B 09.52

    Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur Änderungskündigung eines Bademeisters

    Der Kläger könnte hieraus auch keine Restitutionsklage begründen (vgl. BAG vom 8.11.2007 NJW 2008, 1757).
  • VGH Bayern, 05.10.2011 - 12 B 10.2811

    Schwerbehindertenrecht Zustimmung zu einer ordentlichen, krankheitsbedingten

    Der Kläger könnte hieraus auch keine Restitutionsklage begründen (vgl. BAG vom 8.11.2007 NJW 2008, 1757).
  • VGH Bayern, 18.03.2009 - 12 B 08.3327

    Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung;

    Der Kläger könnte hieraus auch keine Restitutionsklage begründen (vgl. BAG vom 8.11.2007 NJW 2008, 1757).
  • VGH Bayern, 12.08.2008 - 12 ZB 07.3029

    Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht; keine ernstlichen Zweifel; keine

    Der Kläger könnte hieraus auch keine Restitutionsklage begründen (vgl. BAG vom 8.11.2007 NJW 2008, 1757).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 7 Sa 1638/11

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Zweiwochenfrist

    In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber nicht vor jeder Kündigung nochmals das Zustimmungsverfahren einleiten und durchführen (vgl. BAG vom 08.11.2007 - 2 AZR 425/06 - NZA 2008, 471 ff.).
  • VG Bayreuth, 30.08.2010 - B 3 K 09.83

    Beschränkung auf den historischen Sachverhalt; Ermessensausübung; keine Pflicht

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