Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Personenbedingte Kündigung - Krankheit - Schwerbehindertenschutz

• openjur.de

  Personenbedingte Kündigung; Krankheit; Schwerbehindertenschutz

• IWW

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - 'Verbrauch' der Zustimmung des Integrationsamtes mit Ausspruch der Kündigung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sozial gerechtfertigte Kündigung bei einer der dauernden Leistungsunfähigkeit gleichstehenden Ungewissheit über eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit - Überprüfung einer sozialen Rechtfertigung einer Kündigung in drei Stufen wegen einer langanhaltenden Krankheit - ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigung (personenbedingte) wegen dauernder Leistungsunfähigkeit

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigung - Schwerbehinderter - Kein Verbrauch der Zustimmung des Integrationsamtes bei mehrfacher Kündigung

• bag-urteil.com

  Krankheitsbedingte Kündigung - Schwerbehindertenschutz

• Betriebs-Berater

  Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - mehrfache Kündigung innerhalb der Monatsfrist

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  KSchG § 1 Abs. 2; ; SGB IX § 85; ; SGB IX § 88

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung Schwerbehinderter ? Bei gleich bleibendem Kündigungssachverhalt Ausspruch wiederholter Kündigung ohne erneute Beteiligung des Amts zulässig ? Kein Verbrauch der Zustimmung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 2; SGB IX § 85 § 88
  Kündigungsrecht - Personenbedingte Kündigung; Krankheit; Schwerbehindertenschutz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• wb-law.de (Kurzinformation)

  Zustimmung des Integrationsamtes bei Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigung Schwerbehinderter erfordert Zustimmung des Integrationsamtes!

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Mehrfache Kündigung eines Schwerbehinderten

• bonell-collegen.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Schwerbehinderten

• drschmel.de (Kurzinformation)

  Kündigungsrecht: Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

• streifler.de (Kurzinformation)

  Kündigungsrecht: Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Kündigung Schwerbehinderter: Kein "Verbrauch" der Zustimmung des Integrationsamtes

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Kündigung Schwerbehinderter: Kein "Verbrauch" der Zustimmung des Integrationsamtes

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BAG zur Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Kündigung kann bei gleichem Kündigungsgrund mehrfach erklärt werden

Besprechungen u.ä. (2)

• baublatt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sonderkündigungsrecht für schwerbehinderte Menschen (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 4/2008, S. 30)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Hinweis auf anstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zum Schwerbehindertenrecht

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1757
• NZA 2008, 471
• NZI 2008, 20
• BB 2008, 1124
• DB 2008, 763

Wird zitiert von ... (13)

• BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14

  Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

  Die Kündigung wurde aufgrund gesetzlicher Vertretungsmacht nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG erklärt (vgl. BAG 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - Rn. 26) .
• BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

  Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist

  Der Arbeitgeber erhält eine begrenzte Erlaubnis, die beabsichtigte ordentliche Kündigung zu erklären (BAG 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 30 = EzA SGB IX § 88 Nr. 1; zur Vorgängerregelung des § 18 Abs. 3 SchwbG idF vom 26. August 1986: 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - zu B II 2 d bb der Gründe mwN, BAGE 68, 333) .

  Daran hat sich durch die Ersetzung von § 17 Abs. 3 SchwbG durch § 88 Abs. 3 SGB IX nichts geändert (BAG 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 30 = EzA SGB IX § 88 Nr. 1) .

  Unabhängig davon stellt die Kündigungserklärungsfrist sicher, dass der vom Integrationsamt festgestellte und seiner Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt auch wirklich die Grundlage der Kündigung des Arbeitgebers bildet und dieser Bezug nicht durch Zeitablauf verloren geht (BAG 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - Rn. 24 aaO mwN) .

• VGH Bayern, 18.06.2008 - 12 BV 05.2467

  Zur Frage des Umfanges der Sachverhaltsermittlung durch das Integrationsamt

  Der Kläger könnte hieraus auch keine Restitutionsklage begründen (vgl. BAG vom 8.11.2007 NJW 2008, 1757).

 
• LAG Hessen, 04.03.2020 - 18 Sa 1443/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer strafrechtlichen …

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt selbst bei schuldloser Fristversäumnis nicht in Betracht (… BAG Urteil vom 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - NZA 2012, 610, Rz. 26; BAG Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - NZA 2008, 471, Rz. 22;… jurisPK-SGB IX/Kreitner, 3. Aufl., § 171 Rz. 35 ff.;… KR-Gallner, 12. Aufl., §§ 168-173 SGB IX Rz. 144 ff. ).

  Durch die Kündigungserklärungsfrist nach Zustimmung eines Integrationsamts soll erreicht werden, dass der Arbeitgeber sich in einem überschaubaren Zeitraum entscheidet, ob er die Kündigung erklären will oder nicht, er keine Zustimmung auf Vorrat erwirkt und der vom Integrationsamt zu Grunde gelegte Sachverhalt wirklich die Grundlage der Kündigung bildet ( BAG Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - NZA 2008, 471, Rz. 23 f. ).

• LAG Hessen, 09.07.2021 - 14 Sa 10/21

  Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung - Gerichtliche Auflösung des …

  Ein Verbrauch tritt insoweit nicht ein ( BAG 8, 11.2007 - 2 AZR 425/06 - Juris).

  Vielmehr muss der vom Integrationsamt festgestellte und seiner Entscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt den Kündigungsgrund bilden ( BAG 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - Juris ).

• LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2011 - 8 Sa 361/10

  Ordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers

  Ein "Verbrauch" des Kündigungsrechts tritt nämlich bei gleichbleibendem Kündigungssachverhalt nicht ein (BAG v. 08.11.2007 - 2 AZR 425/06 - AP Nr. 30 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung).
• VGH Bayern, 17.09.2009 - 12 B 09.52

  Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur Änderungskündigung eines Bademeisters

  Der Kläger könnte hieraus auch keine Restitutionsklage begründen (vgl. BAG vom 8.11.2007 NJW 2008, 1757).
• VGH Bayern, 05.10.2011 - 12 B 10.2811

  Schwerbehindertenrecht Zustimmung zu einer ordentlichen, krankheitsbedingten …

  Der Kläger könnte hieraus auch keine Restitutionsklage begründen (vgl. BAG vom 8.11.2007 NJW 2008, 1757).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 7 Sa 143/21

  Außerordentliche Kündigung - langandauernde Arbeitsunfähigkeit - Zugang des …

  Schließlich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der zu prüfen ist, ob die erheblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen zu einer billigerweise nicht hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen (dritte Stufe) (…st. Rspr. des BAG zB. 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 13; 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - Rn. 13;… 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - Rn. 41, jeweils mwN., juris).
• VGH Bayern, 12.08.2008 - 12 ZB 07.3029

  Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht; keine ernstlichen Zweifel; keine …

  Der Kläger könnte hieraus auch keine Restitutionsklage begründen (vgl. BAG vom 8.11.2007 NJW 2008, 1757).
• VGH Bayern, 18.03.2009 - 12 B 08.3327

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 7 Sa 1638/11

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Zweiwochenfrist
• VG Bayreuth, 30.08.2010 - B 3 K 09.83

  Beschränkung auf den historischen Sachverhalt; Ermessensausübung; keine Pflicht …