Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Definition der "arbeitnehmerähnlichen Person" - Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Rechtzeitiger Zugang einer in Schriftform vorgeschriebenen Kündigung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Angestellteneigenschaft des weisungsabhängigen, versicherungspflichtigen und an der GmbH nicht beteiligten Geschäftsführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ArbGG § 5; BGB § 611; BetrVG § 5

Papierfundstellen

• ZIP 1986, 1213
• NZA 1986, 794 (Ls.)
• BB 1986, 2270

Wird zitiert von ... (16)

• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

  Lehnt der Empfänger grundlos die Entgegennahme eines Schreibens ab, muss er sich nach § 242 BGB jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei es ihm im Zeitpunkt der Ablehnung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit der Abgabe rechtserheblicher Erklärungen durch den Absender rechnen musste (BAG 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 4 der Gründe; 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - zu II 2 b der Gründe; BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 205; 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 - zu B der Gründe mwN) .

  Voraussetzung dafür, dass der Adressat eine Erklärung als früher zugegangen gegen sich gelten lassen muss, ist es, dass der Erklärende seinerseits alles Zumutbare dafür getan hat, dass seine Erklärung den Adressaten erreicht (BAG 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 - zu II 2 a der Gründe; 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - zu II 2 b der Gründe) .

• BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19

  Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

  Das Bundesarbeitsgericht hat die im Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 9. Juli 1926 (RGBl. I S. 399, sog. Angestelltenkündigungsschutzgesetz) bestimmte Fristenregelung jedenfalls bei Fremdgeschäftsführern für anwendbar gehalten (vgl. BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - zu IV 1 und IV 2).
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  Da es sich bei solchen Beschlüssen um nichttypische Willenserklärungen handelt, ist die Auslegung von Gesellschafterbeschlüssen durch das Landesarbeitsgericht revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar (BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - AP Angestelltenkündigungsgesetz § 1 Nr. 2).

 
• BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 207/99

  GmbH-Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis

  Dies gelte dann jedoch nicht, wenn der durch die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses eintretende Verlust des gesetzlichen Kündigungsschutzes durch eine wesentlich höhere Vergütung aufgewogen werde (Senat 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81, 87 ff.; 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - AP AngestelltenkündigungsG § 1 Nr. 2 zu III 2, 3 der Gründe; 12. März 1987 - 2 AZR 336/86 - BAGE 55, 137, 145 ff.).
• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86
  1987, 406 zum Ausdruck gebracht (in diesem Sinne auch BAG ZIP 1986, 1213, 1216).
• BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 336/86

  Streitigkeit über die Kündigung eines Dienstvertrages mit einem Geschäftsführer, …

  Dieser kann einseitig von der Gesellschaft nur durch außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB sofort aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt, sonst durch ordentliche Kündigung, auf die unter bestimmten Voraussetzungen die für Angestellte geltende Vorschrift des § 622 Abs. 1 BGB entsprechend sowie § 1 des Gesetzes über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 9. Juli 1926 (AngKSchG) anzuwenden ist (…vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1985, aaO, zu B II 1 c der Gründe, m. w. N.; zur Anwendbarkeit des § 1 AngKSchG Senatsurteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - AP Nr. 2 zu § 1 AngKSchG).

  Treffen die Parteien dagegen anläßlich der Bestellung des bisherigen Angestellten zum Geschäftsführer besondere Vereinbarungen, vereinbaren sie insbesondere einen "Risikoausgleich" für den erheblich geminderten Bestandsschutz durch eine über die Anpassung an allgemeine Einkommenssteigerungen deutlich hinausgehende Erhöhung der Bezüge, so kann darin die konkludente Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses und die Begründung eines freien Dienstverhältnisses gesehen werden (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - aaO, zu III 3 der Gründe).

  Erhöht sich mit der Bestellung das Entgelt oder werden sonstige wesentliche Arbeitsbedingungen verbessert, so ist auch nach der Rechtsprechung des Senats eine konkludente Aufhebung des Arbeitsverhältnisses anzunehmen (vgl. den in dem Urteil vom 27. Juni 1985, aaO, zu III 3 der Gründe, zugrunde liegenden Fall).

  Wie in dem Urteil vom 27. Juni 1985 (aaO, zu III 1 und 2 der Gründe) ausgeführt ist, steht diese Vorschrift der Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes auf das neben dem aktiven Dienstverhältnis fortbestehende ruhende Arbeitsverhältnis dann nicht entgegen, wenn beide Vertragsverhältnisse deutlich voneinander abgrenzbar sind.

• BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93

  Rechtswegzuständigkeit - Geschäftsführervertrag

  In diesem Fall kann das Arbeitsverhältnis durch die Bestellung zum Geschäftsführer als nur suspendiert und mit dem Widerruf der Bestellung auf seinen ursprünglichen Inhalt zurückgeführt angesehen werden (…BAGE 24, 383 = AP, aaO; BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979;… BAGE 55, 137 = AP Nr. 6, aaO; BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - AP Nr. 2 zu § 1 AngestelltenkündigungsG).
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 - 20 Sa 1689/18

  Ordentliche Kündigung - Fremdgeschäftsführer - Ehrenamtlicher Richter - …

  bb) Dieser Auffassung haben sich Teile der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 27.06.1985 - 2 AZR 425/94 -, NZA 1986, 794 Leitsatz; LAG Köln…, Urteil vom 18. November 1998 - 2 Sa 1063/98 -, Rn. 29; offengelassen LAG Berlin…, Urteil vom 30. Juni 1997 - 9 Sa 43/97 -, Rn. 60) und weite Teile der Literatur (…vgl Schmitt in: Bartl/Bartl/Beine/Koch/Schlarb/Schmitt, GmbH-Recht, 8. Aufl. 2019, § 35 GmbHG, Rn. 190;… Schneider/Hohenstatt in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018, 2014, 2015 (Bde. 1, 2, 3), § 35 GmbHG, Rn. 447;… Preis in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 621 Rn. 8) im Ergebnis und der Begründung angeschlossen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2019 - 8 Sa 251/18

  Außerordentliche Kündigung - Zugang des Kündigungsschreibens

  Dies kann nach der in der Entscheidung vom 26. März 2015 ausdrücklich hierzu zitierten weiteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 1985 (auch) bei bewusster Verweigerung der Entgegennahme eines Kündigungsschreibens einen sofortigen erneuten Zustellversuch erfordern (BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - zu II 2 b der Gründe, mit Verweis auf BAG 18. Februar 1977 - 2 AZR 770/75 - zu A II 3 d der Gründe, wo es heißt: Ein solcher Fall [der Zugangsfiktion] ist nur dann anzunehmen, wenn das Zugangshindernis dem Empfänger zuzurechnen ist, der Erklärende nicht damit zu rechnen brauchte und er nach Kenntnis von dem noch nicht erfolgten Zugang unverzüglich erneut eine Zustellung vorgenommen hat).
• BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 196/99

  Schlüssige Aufhebung des bisherigen beim Abschluß eines anderen Arbeitsvertrags …

  Dies gelte jedoch dann nicht, wenn der durch die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses eintretende Verlust des gesetzlichen Kündigungsschutzes durch eine wesentlich höhere Vergütung aufgewogen wurde (Senat 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81, 90 f.; 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - AP AngestelltenkündigungsG § 1 Nr. 2 zu III 2, 3 der Gründe; 12. März 1987 - 2 AZR 336/86 - BAGE 55, 137, 145 f.).
• LAG Hamm, 18.02.1999 - 4 Sa 2671/98

  Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug ; Wiederaufleben eines ruhenden …
• LAG Hamm, 30.10.1997 - 4 Sa 590/97

  Schadensersatz wegen Annahmeverzug bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch …
• LAG Köln, 18.11.1998 - 2 Sa 1063/98

  Maßgebliche Fristen bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers ohne …
• BAG, 12.07.1990 - 2 AZR 2/90

  Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftsführers - Arbeitsrechtliche Stellung eines …
• BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 320/88

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer KG durch Bestellung zum …
• LAG Hessen, 10.04.1987 - 13 Sa 1226/86

  Voraussetzungen, unter denen der Geschäftsführer einer GmbH als Angestellter …