Rechtsprechung
   BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 425/98   

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https://dejure.org/1998,509
BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 425/98 (https://dejure.org/1998,509)
BAG, Entscheidung vom 03.12.1998 - 2 AZR 425/98 (https://dejure.org/1998,509)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 (https://dejure.org/1998,509)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kündigungsfrist im Konkurs

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Insolvenzrecht; Kündigungsfristen im Insolvenzverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 113; KO § 22
    Geltung der vertraglichen Kündigungsfrist in der Insolvenz bis zur InsO-Höchstfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 246
  • NJW 1999, 1571
  • ZIP 1998, 1319
  • ZIP 1999, 370
  • MDR 1999, 749
  • NZA 1999, 425
  • NZI 1999, 165
  • NJ 1999, 444
  • BB 1998, 2642
  • BB 1999, 745
  • DB 1998, 2535
  • DB 1999, 748
  • JR 2000, 44
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02

    Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

    Maßgeblich für das Vertragsverhältnis ist nicht die gesetzliche Kündigungsfrist, die eingriffe, wenn die Parteien keine Regelung getroffen hätten, sondern die vereinbarte Kündigungsfrist (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 - BAGE 90, 246; aA Berscheid Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz S. 194).
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98

    Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz

    Darauf hat der Zweite Senat in seinem Urteil vom 3. Dezember 1998 (- 2 AZR 425/98 - ZIP 1999, 370 = NZA 1999, 425, zu II der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ebenso zutreffend hingewiesen wie auf den Zweck der vorzeitigen Inkraftsetzung des § 113 InsO.
  • BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 695/99

    Kündigungsfrist im Konkurs bei befristetem Arbeitsvertrag

    Die Auslegung von Gesetzen hat zunächst vom Wortlaut auszugehen und sich sodann an dem systematischen Zusammenhang, der Gesetzesgeschichte und dem Normzweck auszurichten, soweit er im Gesetz erkennbaren Ausdruck gefunden hat (Senatsurteile 29. September 1983 - 2 AZR 179/82 - AP BPersVG § 79 Nr. 1 und 3. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 - BAGE 90, 246).
  • LAG Hamm, 10.01.2000 - 19 Sa 1638/99

    Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltansprüche - Masseverbindlichkeiten

    Dies sieht offenbar auch das Bundesarbeitsgericht so: In seiner Entscheidung vom 22.10.1998 - 8 AZR 73/98 - in ZInsO 1999, 301 (Ls.) heißt es nämlich wörtlich: "Eine dem § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO entsprechende Vorschrift wird also künftig fehlen.
  • LAG Niedersachsen, 11.02.2008 - 8 Sa 1368/07

    Befristung nach § 57b HRG - Auslegung - wissenschaftlicher Mitarbeiter

    Im Zweifel ist die Auslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. BAG vom 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - AP Nr. 21 zu § 1 Tarifvertragsgesetz Rückwirkung; vom 31. Juli 2002 - 10 AZR 578/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Wohnungswirtschaft Nr. 3; BAG vom 6. Juli 2000 - 2 AZR 695/99 - BAGE 95, 216 = AP Nr. 6 zu § 113 InsO = EzA § 113 InsO Nr. 11; vom 29. September 1983 - 2 AZR 179/82 - AP BPersVG § 79 Nr. 1; vom 3. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 - BAGE 90, 246; vom 27. Oktober 2005 - 6 AZR 27/05 - AP Nr. 151 zu § 102 BetrVG 1972 = EzA § 53 BAT Beteiligung des Personalrats Nr. 29).
  • LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00

    Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis,

    Die Gegenmeinung (BAG v. 06.07.2000 - 2 AZR 695/99, a.a.O.; s. auch BAG v. 03.12.1998 - 2 AZR 425/98, NZI 1999, 165 = ZInsO 1999, 301 = ZIP 1999, 370 ), führt im Ergebnis zu Wertungswidersprüchen, denn es ist nicht einzusehen, daß die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern, die 45 Jahre oder älter und mindestens 20 Jahre im Betrieb beschäftigt sind, auf drei Monate zum Monatsende gekappt werden, aber die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern, die wegen Nichterfüllung der Wartezeit noch keinen Kündigungsschutz genießen, aber einzelvertraglich mit dem Arbeitgeber von vornherein eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vereinbart haben, oder deren befristetes Dienst- oder Arbeitsverhältnis noch mindestens drei Monate andauert, keine Kürzung hinnehmen sollen.
  • LAG Düsseldorf, 05.11.1999 - 10 Sa 1247/99

    Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages im Insolvenzfall

    Denn gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 InsO., der nach Art. 6 des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.09.1996 (BGBl. I. 1476) bereits ab dem 01.10.1996 gilt (vgl. hierzu auch BAG ­ 2 AZR 425/98 ­ NZA 1999, 425, 426), kann jedes Dienstverhältnis und damit auch ein Arbeitsverhältnis vom Konkursverwalter ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer gekündigt werden.
  • BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 911/98

    § 113 Abs. 1 InsO und Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zu

    § 113 Abs. 1 Satz 1 InsO verdrängt lediglich längere einzelarbeitsvertragliche Kündigungsfristen (vgl. Zweiter Senat 3. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 - AP InsO § 113 Nr. 1) und längere tarifvertragliche Kündigungsfristen (Senat 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - NZA 1999, 1331 = FA 1999, 409 insoweit nur Leitsätze veröffentlicht auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und einzelarbeitsvertraglich vereinbarte Unkündbarkeit und tarifvertraglich vereinbarte Unkündbarkeit sei es in der Form des Ausschlusses oder der Beschränkung der ordentlichen Kündigung (Senat 19. Januar 2000 - 4 AZR 70/99 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Hamm, 08.12.1999 - 2 Sa 2506/98

    Prozeßvollmacht bei Entgegennahme von Kündigungen; Anhörungspflicht des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 68/98
    Darauf hat der Zweite Senat in seinem Urteil vom 3. Dezember 1998 (- 2 AZR 425/98 - ZIP 1999, 370 = NZA 1999, 425, zu II der 12 Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ebenso zutreffend hingewiesen wie auf den Zweck der vorzeitigen Inkraftsetzung des § 113 InsO.
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98

    Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der

  • LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

    Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat:

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98

    Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98

    Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98

    Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98

    Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98

    Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen

  • LAG Hamm, 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99

    Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigterklärungen im

  • BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 654/98
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