Rechtsprechung
   BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 426/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1773
BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 426/04 (https://dejure.org/2005,1773)
BAG, Entscheidung vom 12.05.2005 - 2 AZR 426/04 (https://dejure.org/2005,1773)
BAG, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 (https://dejure.org/2005,1773)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Feststellungklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungsendtermin hinaus; Klageerhebung im Kündigungsschutzprozess; Anhörung des Betriebsrats im Rahmen einer Kündigung

  • bag-urteil.com

    Kündigung, fristlose

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 4 § 6 § 13; ZPO § 256
    Rechtskraftwirkung der allgemeinen Feststellungsklage neben einer Kündigungsschutzklage - Konkretisierung des allgemeinen Feststellungsantrags auf bestimmten Beendigungsgrund

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung der Klageanträge geht missverständlicher Klagebegründung vor

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 12.05.2005, Az.: 2 AZR 426/04 (Verhältnis von Kündigungsschutzklage und allgemeiner Feststellungsklage)" von RA Axel Groeger, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2005, 333.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 12.05.2005, Az.: 2 AZR 426/04 (Allgemeiner Feststellungsantrag und verlängerte Anrufungsfrist nach § 6 KSchG)" von RA Dieter Lenz, original erschienen in: AuR 2006, 281 - 282.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 395
  • NZA 2005, 1259
  • AnwBl 2005, 158
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats zum erweiterten Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage (etwa BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - zu B I 2 der Gründe; 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - Rn. 30 mwN) enthält - wie erwähnt - die der Kündigungsschutzklage stattgebende Entscheidung in der Regel zugleich die Feststellung, dass im maßgebenden Auflösungstermin zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

    Diese kann er gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbinden (BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - zu B I 2 der Gründe; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 622/01 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 103, 84) .

    Gegenstand der Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin (sog. punktueller Streitgegenstand, vgl. BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - aaO; 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - zu B II 2 b (1) der Gründe) .

    Die Rechtskraft eines positiven Feststellungsurteils schließt eine auf ihnen beruhende Beendigung aus (BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - aaO mwN) .

    Der Arbeitnehmer kann deshalb im Rahmen eines solchen allgemeinen Feststellungsantrags sonstige Kündigungen noch nach Ablauf der Dreiwochenfrist in den Prozess einführen und sich auf deren Unwirksamkeit berufen (vgl. BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - zu B II 1 b der Gründe; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 der Gründe, BAGE 85, 262; 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 - zu B II 2 ff. der Gründe, BAGE 57, 231) .

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

    Anfechtung - ordentliche Kündigung

    Die Klage soll, soweit sie neben der Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG erhoben wird, klären, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund von Beendigungstatbeständen aufgelöst worden ist, die vom Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nicht erfasst sind (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO; 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - zu B I 2 der Gründe) .
  • BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04

    Außerordentliche Kündigung - erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter

    Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 KSchG ist, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aus Anlass einer bestimmten, konkreten Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin aufgelöst worden ist (vgl. BAG 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 3 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 11; 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 17 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 31; 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 28 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 48; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - AP BMT-G II Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; zuletzt 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 53 = EzA KSchG § 4 Nr. 70).
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