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   BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18   

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https://dejure.org/2019,1267
BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 (https://dejure.org/2019,1267)
BAG, Entscheidung vom 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 (https://dejure.org/2019,1267)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 (https://dejure.org/2019,1267)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Betriebs-Berater

    Sachvortragsverwertungsverbot bei Verdachtskündigung

  • bag-urteil.com

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  • rewis.io

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot - mangelnde persönliche Eignung - Tankkartenmissbrauch

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot - mangelnde persönliche Eignung - Tankkartenmissbrauch

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordentliche Verdachtskündigung; Sachvortragsverwertungsverbot

  • rechtsportal.de

    Verdacht einer Pflichtverletzung als personenbedingter Kündigungsgrund

  • datenbank.nwb.de

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterüberwachung: Zugriff auf Dateien des Arbeitnehmers auf Dienstrechner

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterüberwachung: Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Sachvortragsverwertungsverbot"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Einsicht in privat genutzten dienstlichen PC des Arbeitnehmers nehmen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot - Arbeitgeber darf auch ohne Anfangsverdacht gegen Arbeitnehmer Daten auf Dienstrechner einsehen sofern diese nicht als privat gekennzeichnet sind

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Der Arbeitgeber darf auch ohne konkreten Verdacht den Rechner des Arbeitnehmers sichten und auswerten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sichtung und Auswertung von Dateien auf einem Dienstrechner: zulässig oder nicht? ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Verdachtskündigung - Abgrenzung zur Tatkündigung - Auswirkungen des Zeitablaufs auf den Kündigungsgrund - forensische Untersuchung eines Dienstrechners - Sachvortragsverwertungsverbot - Zulässigkeit einer Anschlussrevision

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Dienstrechner eines Angestellten durchsucht - Erkenntnisse aus Dateien, die nicht als privat gekennzeichnet sind, dürfen im Kündigungsschutzprozess verwendet werden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung wegen Zufallsfunden zulässig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Computerfunde rechtfertigen Verdachtskündigung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Dringender Verdacht einer Pflichtverletzung und ordentliche Kündigung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Untersuchung von Dienstcomputern

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung des Dienstrechners durch den Arbeitgeber - Sachvortragsverwertungsverbot?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Untersuchung von Dienstcomputern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberrecht auf Einblick in Dateien auf Dienstrechner

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen eines Zufallsfundes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien eines Arbeitnehmers ohne begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung zulässig - Erkenntnisse aus Computeruntersuchung können in Kündigungsprozess berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sichtung und Auswertung von Dateien auf einem Dienstrechner ist datenschutzrechtlich auch ohne konkreten Verdacht zulässig

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sichtung von Dateien auf Dienstrechner datenschutzrechtlich auch ohne konkreten Verdacht zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2883
  • MDR 2019, 1262
  • NZA 2019, 893
  • NZA-RR 2019, 456
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

    Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

    Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung hingegen nicht (st. Rspr., BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 13, BAGE 165, 255; 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 16) .
  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

    Insbesondere darf es das Nichterreichen eines ausreichenden Grads an Gewissheit nicht allein darauf stützen, es seien andere Erklärungen theoretisch denkbar (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 36, BAGE 165, 255) .
  • BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

    Damit hätte er es entgegen § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO unterlassen, den tatsächlichen, aus seiner Sicht wahrhaftigen Geschehensablauf darzustellen (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 45, BAGE 165, 255) , was zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO führte.

    Das Nichterreichen eines hinreichenden Grads an Gewissheit, dass der Kläger den Laptop einem Dritten zum Zwecke von Zugriffen auf den Server der Beklagten überlassen habe, könnte daher nicht allein darauf gestützt werden, es seien andere Erklärungen "theoretisch denkbar" (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 36, aaO; 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24 ff.) .

  • BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 149/20

    Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)

    Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung hingegen nicht (st. Rspr.,  BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18  - Rn. 13 , BAGE 165, 255 ; 6. Juli 2016 -  4 AZR 966/13  - Rn. 16 ) .
  • BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19

    Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung

    nicht so als wahr unterstellt, wie er von ihr gehalten worden ist (hierzu BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 39, BAGE 165, 255; BGH 15. März 2017 - VIII ZR 270/15 - Rn. 26) .
  • BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

    Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    Das gilt schon deshalb, weil die strafrechtliche Beurteilung des inkriminierten Verhaltens für die kündigungs- bzw. auflösungsrechtliche Bewertung nach § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 1 KSchG ohne Belang ist (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 75, BAGE 165, 255; 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 44) .
  • LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

    Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von

    (1.1.1) Daher greift in einem Rechtstreit jedenfalls dann kein Verwertungsverbot zugunsten der Arbeitnehmer ein, wenn der Arbeitgeber die betreffende Erkenntnis oder das fragliche Beweismittel im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erlangt und weiterverwandt hat (BAG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 -, Rn. 49, juris).
  • BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19

    Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

    Zur "Durchführung" iSd. Norm gehört auch die Kontrolle, ob der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachkommt (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 50, BAGE 165, 255) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20

    Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Anlagenmanipulation - Diebstahl

    Der Verdacht einer Pflichtverletzung stellt gegenüber dem verhaltensbezogenen Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 20; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 20, jeweils zitiert nach juris) .

    Der Verdacht kann eine außerordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers bedingen (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 20, aaO).

    Der durch den Verdacht bedingte Eignungsmangel stellt einen Kündigungsgrund in der Person des Arbeitnehmers dar, auch wenn die den Verdacht und den daraus folgenden Vertrauensverlust begründenden Umstände nicht unmittelbar mit seiner Person zusammenhängen müssen (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 21, mwN, aaO).

    Dazu müssen die den Verdacht begründenden (Indiz-)Tatsachen ihrerseits unstreitig sein oder vom Arbeitgeber "voll" bewiesen werden (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 23, mwN, aaO).

    Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 27, aaO).

    Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 27, 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21, jeweils zitiert nach juris).

    Versäumt der Arbeitgeber dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 28, 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 31).

    Für die Anforderungen an die Dringlichkeit des Verdachts als solchen bestehen keine Unterschiede zwischen außerordentlicher und ordentlicher Kündigung (BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 27, 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 22; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32, jeweils zitiert nach juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19

    Fristlose Kündigung

    Zwar kann auch der Verdacht einer Straftat oder einer erheblichen Pflichtverletzung eine ordentliche Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen (BAG 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - EzA § 1 KSchG Verdachtskündigung Nr. 7; s. DLW/Dörner, a. a. O., Kap. 4 Rn. 1811 f.).

    Allerdings kommt eine Verdachtskündigung im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - schon wegen der im besonderen Maße bestehenden Gefahr, dass ein Unschuldiger getroffen wird - auch als ordentliche Kündigung nur in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis dadurch so gravierend beeinträchtigt wird, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann, also wenn Tatsachen vorliegen, die auch eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten (BAG 21.11.2013 EzA § 1 KSchG Verdachtskündigung Nr. 5; 31.01.2019, a.a.O.).

  • LAG Hessen, 23.08.2021 - 7 Sa 1190/20
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2019 - 7 Sa 557/19

    Erschleichen eines Anwohnerparkausweises als wichtiger Kündigungsgrund

  • BAG, 30.03.2022 - 10 AZR 419/19

    Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17

    Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung -

  • LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20

    Fristlose Tat- und Verdachtskündigung - Diebstahl - nachträgliche Anhörung des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 9 Sa 584/20

    Arbeitszeitbetrug - verhaltensbedingte Kündigung - Überwachung Detektiv

  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 528/18

    Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

    Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung -

  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 509/18

    Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2020 - 3 Sa 497/19

    Kündigung wegen Diebstahls

  • LAG Hamm, 11.03.2020 - 6 Sa 1182/19

    Verdachtskündigung, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 Sa 40/19

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit außerordentlicher

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

    Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 134/19

    Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2021 - 8 Sa 44/21

    Anfechtung - Eigenkündigung - Auswertung einer Videoüberwachung

  • LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1930/19

    Verdachtskündigung, Darlegungslast

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 - 5 Sa 250/20

    Außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung und Verwertung von

  • LAG München, 21.08.2019 - 8 Sa 291/17

    Wirksamkeit zweier Kündigungen und Streit über Weiterbeschäftigung und

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 7 Sa 1394/21

    Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen widerrechtlicher Drohung mit

  • LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20

    Außerordentliche Kündigung - Annahmeverzug - Kurierfahrer - Einsatzverbot durch

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 163/19

    Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2020 - 8 Sa 46/19

    Fehlerhafte Betriebsratsanhörung - fehlende Kenntnisnahme der Stellungnahme des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2021 - 3 Sa 28/21

    Außerordentliche Kündigung - Verletzung einer Mitteilungspflicht - Leiterin einer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 2 Sa 360/20

    Ordentliche Änderungskündigung - Zeitpunkt des Vorliegens der Kündigungsgründe -

  • LAG Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 21 Sa 102/19

    Restitutionsklage - Urkunde - Beweiskraft einer Privaturkunde - privates

  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 1572/17
  • ArbG Hamburg, 11.03.2021 - 4 Ca 300/20

    Fristlose und ordentliche Kündigungen - Anhörung des Betriebsrats - leitender

  • ArbG Bonn, 16.10.2019 - 4 Ca 463/19

    Außerordentliche Kündigung - Beweiswürdigung - Einzelfallentscheidung

  • ArbG Chemnitz, 01.10.2021 - 10 Ca 662/21
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