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   BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18   

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https://dejure.org/2019,1267
BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 (https://dejure.org/2019,1267)
BAG, Entscheidung vom 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 (https://dejure.org/2019,1267)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 (https://dejure.org/2019,1267)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Betriebs-Berater

    Sachvortragsverwertungsverbot bei Verdachtskündigung

  • bag-urteil.com

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordentliche Verdachtskündigung; Sachvortragsverwertungsverbot

  • rechtsportal.de

    Verdacht einer Pflichtverletzung als personenbedingter Kündigungsgrund

  • datenbank.nwb.de

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Sachvortragsverwertungsverbot"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Einsicht in privat genutzten dienstlichen PC des Arbeitnehmers nehmen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot - Arbeitgeber darf auch ohne Anfangsverdacht gegen Arbeitnehmer Daten auf Dienstrechner einsehen sofern diese nicht als privat gekennzeichnet sind

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Der Arbeitgeber darf auch ohne konkreten Verdacht den Rechner des Arbeitnehmers sichten und auswerten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Verdachtskündigung - Abgrenzung zur Tatkündigung - Auswirkungen des Zeitablaufs auf den Kündigungsgrund - forensische Untersuchung eines Dienstrechners - Sachvortragsverwertungsverbot - Zulässigkeit einer Anschlussrevision

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Dienstrechner eines Angestellten durchsucht - Erkenntnisse aus Dateien, die nicht als privat gekennzeichnet sind, dürfen im Kündigungsschutzprozess verwendet werden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung wegen Zufallsfunden zulässig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Computerfunde rechtfertigen Verdachtskündigung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Dringender Verdacht einer Pflichtverletzung und ordentliche Kündigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung beendet das Arbeitsverhältnis!

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Untersuchung von Dienstcomputern

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung des Dienstrechners durch den Arbeitgeber - Sachvortragsverwertungsverbot?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Untersuchung von Dienstcomputern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien eines Arbeitnehmers ohne begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung zulässig - Erkenntnisse aus Computeruntersuchung können in Kündigungsprozess berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sichtung und Auswertung von Dateien auf einem Dienstrechner ist datenschutzrechtlich auch ohne konkreten Verdacht zulässig

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sichtung von Dateien auf Dienstrechner datenschutzrechtlich auch ohne konkreten Verdacht zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2883
  • MDR 2019, 1262
  • NZA 2019, 893
  • NZA-RR 2019, 456
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

    Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von

    (1.1.1) Daher greift in einem Rechtstreit jedenfalls dann kein Verwertungsverbot zugunsten der Arbeitnehmer ein, wenn der Arbeitgeber die betreffende Erkenntnis oder das fragliche Beweismittel im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erlangt und weiterverwandt hat (BAG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 -, Rn. 49, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2019 - 7 Sa 557/19

    Erschleichen eines Anwohnerparkausweises als wichtiger Kündigungsgrund

    2.2.1 Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - NZA 2019, 893) ist davon auszugehen, dass nicht nur der verhaltensbezogene Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen, sondern auch der dringende Verdacht einer solchen Pflichtverletzung einen wichtigen Grund an sich darstellen kann.

    Die Verdachtskündigung ist nach der neueren Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - Rz. 24) eine personenbedingte Kündigung.

    Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 2 AZR 426/18 Rz. 27 m.w.N.) .

    Eine solche Pflichtverletzung kommt typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht (BAG 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - Rn 75).

    Der Arbeitgeber darf deshalb alle Daten speichern und verwenden, die er benötigt, um die ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast in einem potenziellen Kündigungsschutzprozess zu erfüllen Weniger intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreifende Datenerhebungen, -verarbeitungen und -nutzungen können nach § 26 BDSG ohne Vorliegen eines durch Tatsachen begründeten Anfangsverdachts - zumal einer Straftat oder anderen schweren Pflichtverletzung - erlaubt sein ( vgl. BAG 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - Rn 53 - juris zur Vorgängerregelung in § 32 Abs. 1 BDSG).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19

    Fristlose Kündigung

    Zwar kann auch der Verdacht einer Straftat oder einer erheblichen Pflichtverletzung eine ordentliche Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen (BAG 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - EzA § 1 KSchG Verdachtskündigung Nr. 7; s. DLW/Dörner, a. a. O., Kap. 4 Rn. 1811 f.).

    Allerdings kommt eine Verdachtskündigung im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - schon wegen der im besonderen Maße bestehenden Gefahr, dass ein Unschuldiger getroffen wird - auch als ordentliche Kündigung nur in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis dadurch so gravierend beeinträchtigt wird, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann, also wenn Tatsachen vorliegen, die auch eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten (BAG 21.11.2013 EzA § 1 KSchG Verdachtskündigung Nr. 5; 31.01.2019, a.a.O.).

  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 528/18

    Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen -

    Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (st. Rspr., BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 13, BAGE 165, 255; 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 16) .

    Zwar genügt ein pauschaler Verweis auf die Entscheidung eines anderen Gerichts (vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - Rn. 15) oder auf eine Pressemitteilung über die Entscheidung eines anderen Gerichts (vgl. hierzu BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 15, BAGE 165, 255) allein für eine ordnungsgemäße Begründung der Revision nicht.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 Sa 40/19

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit außerordentlicher

    Der Freispruch in dem Strafverfahren hindert nicht die Annahme der Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn dem eine eigene richterliche Würdigung auf Grundlage eines geringeren Beweismaßes (§ 286 ZPO gegenüber § 261 StPO) zu Grunde liegt und sich das Arbeitsgericht einer strafrechtlichen Bewertung enthält (BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 25, juris).
  • BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19

    Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung

    nicht so als wahr unterstellt, wie er von ihr gehalten worden ist (hierzu BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 39, BAGE 165, 255; BGH 15. März 2017 - VIII ZR 270/15 - Rn. 26) .
  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 509/18

    Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen -

    Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (st. Rspr., BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 13, BAGE 165, 255; 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 16) .

    Zwar genügt ein pauschaler Verweis auf die Entscheidung eines anderen Gerichts (vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - Rn. 15) oder auf eine Pressemitteilung über die Entscheidung eines anderen Gerichts (vgl. hierzu BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 15, BAGE 165, 255) allein für eine ordnungsgemäße Begründung der Revision nicht.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2020 - 8 Sa 46/19

    Fehlerhafte Betriebsratsanhörung - fehlende Kenntnisnahme der Stellungnahme des

    Allerdings kann ein längeres Abwarten zu der Annahme berechtigen, die Kündigung sei nicht iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch den Verlust des vertragsnotwendigen Vertrauens "bedingt" (BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 20 - 21, 23, 26 - 30; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn.20 - 22, juris).
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