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   BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18   

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https://dejure.org/2019,1267
BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 (https://dejure.org/2019,1267)
BAG, Entscheidung vom 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 (https://dejure.org/2019,1267)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 (https://dejure.org/2019,1267)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • juris.de

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  • Betriebs-Berater

    Sachvortragsverwertungsverbot bei Verdachtskündigung

  • bag-urteil.com

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordentliche Verdachtskündigung; Sachvortragsverwertungsverbot

  • rechtsportal.de

    Verdacht einer Pflichtverletzung als personenbedingter Kündigungsgrund

  • datenbank.nwb.de

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterüberwachung: Zugriff auf Dateien des Arbeitnehmers auf Dienstrechner

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterüberwachung: Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Sachvortragsverwertungsverbot"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Einsicht in privat genutzten dienstlichen PC des Arbeitnehmers nehmen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot - Arbeitgeber darf auch ohne Anfangsverdacht gegen Arbeitnehmer Daten auf Dienstrechner einsehen sofern diese nicht als privat gekennzeichnet sind

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Der Arbeitgeber darf auch ohne konkreten Verdacht den Rechner des Arbeitnehmers sichten und auswerten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sichtung und Auswertung von Dateien auf einem Dienstrechner: zulässig oder nicht? ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Verdachtskündigung - Abgrenzung zur Tatkündigung - Auswirkungen des Zeitablaufs auf den Kündigungsgrund - forensische Untersuchung eines Dienstrechners - Sachvortragsverwertungsverbot - Zulässigkeit einer Anschlussrevision

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Dienstrechner eines Angestellten durchsucht - Erkenntnisse aus Dateien, die nicht als privat gekennzeichnet sind, dürfen im Kündigungsschutzprozess verwendet werden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung wegen Zufallsfunden zulässig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Computerfunde rechtfertigen Verdachtskündigung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Dringender Verdacht einer Pflichtverletzung und ordentliche Kündigung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Untersuchung von Dienstcomputern

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung des Dienstrechners durch den Arbeitgeber - Sachvortragsverwertungsverbot?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Untersuchung von Dienstcomputern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberrecht auf Einblick in Dateien auf Dienstrechner

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien eines Arbeitnehmers ohne begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung zulässig - Erkenntnisse aus Computeruntersuchung können in Kündigungsprozess berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sichtung und Auswertung von Dateien auf einem Dienstrechner ist datenschutzrechtlich auch ohne konkreten Verdacht zulässig

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sichtung von Dateien auf Dienstrechner datenschutzrechtlich auch ohne konkreten Verdacht zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2883
  • MDR 2019, 1262
  • NZA 2019, 893
  • NZA-RR 2019, 456
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

    Insbesondere darf es das Nichterreichen eines ausreichenden Grads an Gewissheit nicht allein darauf stützen, es seien andere Erklärungen theoretisch denkbar (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 36, BAGE 165, 255) .
  • BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

    Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

    Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung hingegen nicht (st. Rspr., BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 13, BAGE 165, 255; 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 16) .
  • BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

    Damit hätte er es entgegen § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO unterlassen, den tatsächlichen, aus seiner Sicht wahrhaftigen Geschehensablauf darzustellen (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 45, BAGE 165, 255) , was zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO führte.

    Das Nichterreichen eines hinreichenden Grads an Gewissheit, dass der Kläger den Laptop einem Dritten zum Zwecke von Zugriffen auf den Server der Beklagten überlassen habe, könnte daher nicht allein darauf gestützt werden, es seien andere Erklärungen "theoretisch denkbar" (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 36, aaO; 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24 ff.) .

  • LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

    Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von

    (1.1.1) Daher greift in einem Rechtstreit jedenfalls dann kein Verwertungsverbot zugunsten der Arbeitnehmer ein, wenn der Arbeitgeber die betreffende Erkenntnis oder das fragliche Beweismittel im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erlangt und weiterverwandt hat (BAG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 -, Rn. 49, juris).
  • BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19

    Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung

    nicht so als wahr unterstellt, wie er von ihr gehalten worden ist (hierzu BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 39, BAGE 165, 255; BGH 15. März 2017 - VIII ZR 270/15 - Rn. 26) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2019 - 7 Sa 557/19

    Erschleichen eines Anwohnerparkausweises als wichtiger Kündigungsgrund

    2.2.1 Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - NZA 2019, 893) ist davon auszugehen, dass nicht nur der verhaltensbezogene Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen, sondern auch der dringende Verdacht einer solchen Pflichtverletzung einen wichtigen Grund an sich darstellen kann.

    Die Verdachtskündigung ist nach der neueren Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - Rz. 24) eine personenbedingte Kündigung.

    Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 2 AZR 426/18 Rz. 27 m.w.N.) .

    Eine solche Pflichtverletzung kommt typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht (BAG 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - Rn 75).

    Der Arbeitgeber darf deshalb alle Daten speichern und verwenden, die er benötigt, um die ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast in einem potenziellen Kündigungsschutzprozess zu erfüllen Weniger intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreifende Datenerhebungen, -verarbeitungen und -nutzungen können nach § 26 BDSG ohne Vorliegen eines durch Tatsachen begründeten Anfangsverdachts - zumal einer Straftat oder anderen schweren Pflichtverletzung - erlaubt sein ( vgl. BAG 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - Rn 53 - juris zur Vorgängerregelung in § 32 Abs. 1 BDSG).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19

    Fristlose Kündigung

    Zwar kann auch der Verdacht einer Straftat oder einer erheblichen Pflichtverletzung eine ordentliche Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen (BAG 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - EzA § 1 KSchG Verdachtskündigung Nr. 7; s. DLW/Dörner, a. a. O., Kap. 4 Rn. 1811 f.).

    Allerdings kommt eine Verdachtskündigung im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - schon wegen der im besonderen Maße bestehenden Gefahr, dass ein Unschuldiger getroffen wird - auch als ordentliche Kündigung nur in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis dadurch so gravierend beeinträchtigt wird, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann, also wenn Tatsachen vorliegen, die auch eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten (BAG 21.11.2013 EzA § 1 KSchG Verdachtskündigung Nr. 5; 31.01.2019, a.a.O.).

  • LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20

    Fristlose Tat- und Verdachtskündigung - Diebstahl - nachträgliche Anhörung des

    Es handelt sich nicht um eine "unterentwickelte Tatkündigung", BAG, Urteil vom 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 -, Rn. 23, zitiert nach juris.
  • BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 149/20

    Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)

    Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung hingegen nicht (st. Rspr.,  BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18  - Rn. 13 , BAGE 165, 255 ; 6. Juli 2016 -  4 AZR 966/13  - Rn. 16 ) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

    Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung -

    So kann es zB liegen, wenn der Arbeitgeber aus einem nicht willkürlichen Anlass prüfen möchte, ob der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten vorsätzlich verletzt hat (BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 54).
  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 528/18

    Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 2 Sa 360/20

    Änderungskündigung; soziale Rechtfertigung; Beurteilungszeitpunkt;

  • LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20

    Außerordentliche Kündigung - Annahmeverzug - Kurierfahrer - Einsatzverbot durch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 - 5 Sa 250/20

    Außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung und Verwertung von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 9 Sa 584/20

    Arbeitszeitbetrug - verhaltensbedingte Kündigung - Überwachung Detektiv

  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 509/18

    Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2020 - 3 Sa 497/19

    Kündigung wegen Diebstahls

  • LAG Hamm, 11.03.2020 - 6 Sa 1182/19

    Verdachtskündigung, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 Sa 40/19

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit außerordentlicher

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 134/19

    Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1930/19

    Verdachtskündigung, Darlegungslast

  • LAG München, 21.08.2019 - 8 Sa 291/17

    Wirksamkeit zweier Kündigungen und Streit über Weiterbeschäftigung und

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 163/19

    Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2020 - 8 Sa 46/19

    Fehlerhafte Betriebsratsanhörung - fehlende Kenntnisnahme der Stellungnahme des

  • LAG Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 21 Sa 102/19

    Restitutionsklage - Urkunde - Beweiskraft einer Privaturkunde - privates

  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 1572/17
  • ArbG Bonn, 16.10.2019 - 4 Ca 463/19

    Außerordentliche Kündigung - Beweiswürdigung - Einzelfallentscheidung

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