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Rechtsprechung
   BAG, 29.03.1984 - 2 AZR 429/83 (B)   

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BAG, 29.03.1984 - 2 AZR 429/83 (B) (https://dejure.org/1984,82)
BAG, Entscheidung vom 29.03.1984 - 2 AZR 429/83 (B) (https://dejure.org/1984,82)
BAG, Entscheidung vom 29. März 1984 - 2 AZR 429/83 (B) (https://dejure.org/1984,82)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Betriebsratsanhörung zur sozialen Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Arbeitgebers zur unaufgeforderten Mitteilung der Sozialauswahlgesichtspunkte an Betriebsrat bei betriebsbedingter Kündigung

  • Techniker Krankenkasse
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Weiterbeschäftigung - Kündigungsrechtsstreit - Kündigungsschutzprozeß - Anspruch auf Beschäftigung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigungsschutz - Betriebsrat - Mitteilungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BetrVerfG § 102 Abs. 1 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 45, 277
  • NJW 1984, 2374
  • ZIP 1984, 993
  • MDR 1984, 876
  • NZA 1984, 159
  • NZA 1984, 169
  • BB 1984, 1426
  • BB 1984, 1428
  • DB 1984, 1990
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Eine Rechtsprechungsänderung darf deshalb regelmäßig nicht dazu führen, einer Partei rückwirkend Handlungspflichten aufzuerlegen, die sie nachträglich nicht mehr erfüllen kann (BAG 29.03.1984 - 2 AZR 429/83 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 31).    .
  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    Deshalb darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Rechtsprechungsänderung regelmäßig nicht dazu führen, einer Partei rückwirkend Handlungspflichten aufzuerlegen, die sie nachträglich nicht mehr erfüllen kann (29. März 1984 - 2 AZR 429/83 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 55; 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 11; vgl. auch 21. Januar 1999 - 2 AZR 624/98 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 39; Düwell Das reformierte Arbeitsrecht Kapitel 4 Abschnitt 4 Rn. 17; Medicus WM 1997, 2333, 2337).
  • BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

    Dabei wird das Berufungsgericht die ständige Rechtsprechung des Senats zu berücksichtigen haben (29. März 1984 - 2 AZR 429/83 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 55; 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BA-GE 62, 116; 7. November 1996 - 2 AZR 720/95 - RzK III 1b Nr. 26; 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP Nr. 111 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 536/02 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 65 = EzA BetrVG 2001 Nr. 5).
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Rechtsprechung
   BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 429/83 C   

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https://dejure.org/1986,21499
BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 429/83 C (https://dejure.org/1986,21499)
BAG, Entscheidung vom 30.01.1986 - 2 AZR 429/83 C (https://dejure.org/1986,21499)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 1986 - 2 AZR 429/83 C (https://dejure.org/1986,21499)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

    Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

    Im Fall von - wie hier - divergierenden instanzgerichtlichen Entscheidungen und einem zurückverweisenden Urteil des Revisionsgerichts ist die Lage als ebenso offen anzusehen, wie wenn noch keine gerichtliche Entscheidung vorläge und deshalb Ungewissheit über den Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens besteht (vgl. BAG 30. Januar 1986 - 2 AZR 429/83 C - zu II 2 der Gründe) .
  • BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19

    Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als

    Bei dem die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteil muss es sich um ein solches der aktuellen Instanz handeln (vgl. BAG 30. Januar 1986 - 2 AZR 429/83 (C) - zu II 2 der Gründe) .
  • LAG Hessen, 05.04.2012 - 5 Sa 1117/11

    Erfolgreiche Kündigungsschutzklage gegen eine verhaltensbedingte Kündigung wegen

    Die Ungewissheit des endgültigen Prozessausgangs kann für sich allein ein überwiegendes Gegeninteresse des Arbeitgebers angesichts des erstrittenen Feststellungsurteils nicht mehr begründen (vgl. z.B.: BAG 30. Januar 1986 - 2 AZR 429/83 C Rn. 16, zitiert nach juris).
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