Rechtsprechung
   BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 440/89   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gesetzliche Vertretungsmacht des Gemeindedirektors - Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrates bei Kündigung eines Rechnungsprüfers durch den Gemeindedirektor - Bedarf der vorherigev Abberufung des Rechnungsprüfers durch den Gemeinderat - Erneute Vernehmung eines bereits im ersten Rechtszug gehörten Zeugen - Möglichkeit der Verwertung der protokollierten erstinstanzlichen Aussage eines Zeugen

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordentliche Kündigung eines angestellten Rechnungsprüfers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1990, 2051
  • DB 1991, 286



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Hamm, 18.12.2009 - 10 Sa 993/09

    Vergütungsklage einer Arbeitnehmerin; unbewiesener Erfüllungseinwand der

    Die Berufungskammer folgt insoweit der ausführlich und zutreffenden Würdigung durch das Arbeitsgericht (vgl. zuletzt: BGH, 10.03.1998 - VI ZR 30/97 - NJW 1998, 2222; BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 112/98 - NJW 1999, 2972; BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09 - MDR 2009, 1126; BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 440/89 - AP GemO NW § 101 Nr. 1; BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98 - AP BGB § 626 Nr. 160; BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 396/00 - AP ZPO § 286 Nr. 33; BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 09.07.1992 - 5 M 953/92

    Umsetzung eines gemeindlichen Rechnungsprüfers; statthafte Rechtsbehelfe; Amt

    Selbst wenn eine gewisse Schutzwirkung auch für die Person des Rechnungsprüfers aus § 118 Abs. 1 und 2 NGO hergeleitet werden könnte (vgl. hierzu für den Bereich der im Angestelltenverhältnis tätigen Rechnungsprüfer: BAG, Urt. v. 15.3.1990 - 2 AZR 440/89 -, Der Personalrat 1990, 336; BAG, Urt. v. 4.2.1987 - AZR 583/85 -, RdA 1987, 191, a. A. Kottenberg/Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung, Stand: November 1990, Anm. II 1 zu § 101 GO) wäre dies nicht anders zu bewerten als die durch eine Leitungsfunktion oder eine Beförderungschance gekennzeichnete Besonderheit eines Dienstpostens, die die Annahme eines Verwaltungsaktes nicht rechtfertigt.
  • LAG Berlin, 26.10.2001 - 6 Sa 1125/01

    Beweiswürdigung ohne erneute Zeugenvernehmung; Zeugenbeweis und indizielle

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  • BVerwG, 27.09.1993 - 6 PB 9.93

    Rechtsmittel

    Soweit der Beteiligte geltend macht, der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts weiche von den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 4. Februar 1987 - 7 AZR 583/85 - undvom 15. März 1990 - 2 AZR 440/89 - ab, hat er nicht eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz im Sinne des § 79 Abs. 2 NWPersVG in Verbindung mit den §§ 92 a Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 2, 72 a Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG geltend gemacht.
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