Rechtsprechung
BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Kündigung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebsbedingte Kündigung
- Judicialis
KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 9 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 33 Abs. 4; ; GG Art. 28 Abs. 2; ; BGB § 162; ; PersVG LSA § 61 Abs. 3; ; PersVG LSA § 67 Nr. 8; ; BPersVG § 108 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsbedingte Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- ArbG Halle, 16.06.1998 - 5 Ca 2446/97
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.07.1999 - 9 Sa 894/98
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
Papierfundstellen
- BAGE 95, 350
- MDR 2001, 457
- NVwZ-RR 2001, 322
- NZA 2001, 255
- NJ 2001, 222 (Ls.)
- BB 2001, 210
- BB 2001, 416
- JR 2001, 484
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (19)
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch
Auszug aus BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
Auch wenn die Organisationsentscheidung selbst nur dahingehend zu überprüfen ist, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist, so unterliegt es stets der vollen Überprüfung, ob die Organisationsentscheidung tatsächlich ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Beschäftigungswegfall ist (Senat 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86).Hat der Arbeitgeber jedoch für eine bestimmte Tätigkeit eine Einstellungsentscheidung getroffen und bleibt die Tätigkeit im wesentlichen bestehen, liegen allein aufgrund einer Umwidmung dieser Stelle in eine Beförderungsstelle keine dringenden betrieblichen Erfordernisse zur Kündigung vor; die abzudeckende Arbeitskapazität bleibt dieselbe (Senat 10. November 1994 und 5. Oktober 1995 aaO).
Die Gestaltung des Anforderungsprofils unterliegt dabei der lediglich auf offenbare Unsachlichkeit zu überprüfenden Unternehmerdisposition des Arbeitgebers (Senat 10. November 1994 und 5. Oktober 1995 aaO).
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
Auszug aus BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
Dabei zielt die Konkurrentenklage regelmäßig nur auf eine Neubescheidung im Sinne von § 113 Abs. 5 VwGO bzw. eine Wiederholung der Auswahlentscheidung (BAG 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165).Schon wegen Zeitablaufs ist die Konkurrentenklage regelmäßig nicht zur endgültigen Durchsetzung der Rechte des Betroffenen geeignet, weil eine Erledigung der Hauptsache eintritt, wenn die erstrebte Wiederholung der Auswahlentscheidung gegenstandslos wird, weil das Bewerbungsverfahren durch die endgültige Besetzung der Stelle abgeschlossen ist (BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244; BAG 2. Dezember 1997 aaO).
- BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 891/98
Tariflicher Wiedereinstellungsanspruch
Auszug aus BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
Gegenüber dem bisherigen Stelleninhaber, der das Anforderungsprofil der neu geschaffenen Beamtenstelle erfüllt, kann sich der öffentliche Arbeitgeber nicht darauf berufen, daß er selbst durch eine anderweitige Besetzung der Stelle die Weiterbeschäftigung des Betreffenden unmöglich gemacht hat (vgl. BAG 20. März 1997 - 8 AZR 829/95 - AP Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 40 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Soziale Auswahl Nr. 4; 24. April 1997 - 8 AZR 117/95 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 65 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Soziale Auswahl Nr. 3; 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen [zVv.]).Dies kann der Fall sein, wenn er einen freien geeigneten Arbeitsplatz in Kenntnis einer Kündigungsschutzklage oder eines Wiedereinstellungsanspruchs anderweitig besetzt hat (BAG 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zVv.).
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 829/95
Kündigung wegen Nichtübernahme als Hochschuldozent
Auszug aus BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
Gegenüber dem bisherigen Stelleninhaber, der das Anforderungsprofil der neu geschaffenen Beamtenstelle erfüllt, kann sich der öffentliche Arbeitgeber nicht darauf berufen, daß er selbst durch eine anderweitige Besetzung der Stelle die Weiterbeschäftigung des Betreffenden unmöglich gemacht hat (vgl. BAG 20. März 1997 - 8 AZR 829/95 - AP Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 40 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Soziale Auswahl Nr. 4; 24. April 1997 - 8 AZR 117/95 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 65 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Soziale Auswahl Nr. 3; 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen [zVv.]).Eine Kündigung, die einzig dem Zweck dient, vorhandene geeignete Arbeitnehmer durch etwa noch besser geeignete zu ersetzen, ist unzulässig (BAG 20. März 1997 - 8 AZR 829/95 - aaO).
- BAG, 26.02.1957 - 3 AZR 278/54
Auszug aus BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
Die Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, eine Angestelltenstelle, auf der hoheitliche Aufgaben erledigt werden, in eine Beamtenstelle umzuwandeln und mit einem Beamten zu besetzen, kann ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung des bisherigen Stelleninhabers darstellen, wenn dieser die Voraussetzungen für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis nicht erfüllt (im Anschluß an BAG Urteil 26. Februar 1957 - 3 AZR 278/54 - BAGE 4, 1).Wird etwa auf einer Beamtenstelle ein Angestellter beschäftigt, der nicht die Voraussetzungen für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis erfüllt, etwa auf einer Stelle für einen beamteten Lehrer ein Angestellter ohne entsprechende Lehrbefähigung, so kann es ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung des Angestellten darstellen, wenn nunmehr die Besetzung der Stelle mit einem Beamten erfolgen soll und dem Angestellten deshalb gekündigt wird (BAG 26. Februar 1957 - 3 AZR 278/54 - BAGE 4, 1; 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191; Neumann-Duesberg Anm. zu AP KSchG § 1 Nr. 23;… Löwisch KSchG 8. Aufl. § 1 Rn. 328;… Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer Handbuch des Kündigungsrechts 4. Aufl. 13 Rn. 43;… HaKo-Gallner KSchG § 1 Rn. 705).
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96
Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch …
Auszug aus BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
a) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, geht es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 212; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 102).Entschließt sich der Arbeitgeber trotz fortbestehender Beschäftigungsmöglichkeit, einen bisher beschäftigten Arbeitnehmer durch einen anderen zu ersetzen, so handelt es sich um eine gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG unwirksame Austauschkündigung (BAG 26. September 1996 - 2 AZR 220/96 - BAGE 84, 209, 214;… HK-Weller/Dorndorf 3. Aufl. § 1 Rn. 964).
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.07.1999 - 9 Sa 894/98
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Postulationsfähigkeit …
Auszug aus BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
2 AZR 440/99 9 Sa 894/98.Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Juli 1999 - 9 Sa 894/98 - aufgehoben.
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
Auszug aus BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
a) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, geht es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 212; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 102).Dagegen ist die unternehmerische Entscheidung - gleiches gilt für eine entsprechende Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers - nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (Senat 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - aaO).
- BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 117/95
Kündigung wegen Nichtübernahme als Professor
Auszug aus BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
Gegenüber dem bisherigen Stelleninhaber, der das Anforderungsprofil der neu geschaffenen Beamtenstelle erfüllt, kann sich der öffentliche Arbeitgeber nicht darauf berufen, daß er selbst durch eine anderweitige Besetzung der Stelle die Weiterbeschäftigung des Betreffenden unmöglich gemacht hat (vgl. BAG 20. März 1997 - 8 AZR 829/95 - AP Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 40 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Soziale Auswahl Nr. 4; 24. April 1997 - 8 AZR 117/95 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 65 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Soziale Auswahl Nr. 3; 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen [zVv.]). - BAG, 16.05.1984 - 7 AZR 280/82
Verhaltensbedingte Kündigung - Gleichbehandlung - Eigentumsgarantie - …
Auszug aus BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
An den Auflösungsantrag des Arbeitgebers sind dabei strenge Anforderungen zu stellen (BAG 5. November 1964 - 2 AZR 15/64 - BAGE 16, 285; BAG 16. Mai 1984 - 7 AZR 280/82 - BAGE 46, 42). - BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94
Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl
- BAG, 05.11.1964 - 2 AZR 15/64
Auflösung - Unzumutbarkeit - Weiterarbeit - Kündigungsschutz
- BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
- BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 19/94
Einstellungsanspruch; Berufliche Rehabilitierung
- BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89
Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
- BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …
- LAG Köln, 16.07.1997 - 7 Sa 407/96
Formvorschriften an eine Kündigung
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Beförderungsstelle anzubieten (Senat 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 40; 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - zu III 2 d cc der Gründe, BAGE 95, 350). - BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des …
Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht in dem anzufechtenden Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. BAG 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 212; 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - BAGE 95, 350, 356; zuletzt beispw. - BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer Kündigung nicht auf einen von ihm selbst treuwidrig herbeigeführten, etwa durch eine vorgezogene Stellenbesetzung verursachten Wegfall freier Arbeitsplätze im Kündigungszeitpunkt berufen (Rechtsgedanke des § 162 BGB; vgl. Senat 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - zu III 2 b der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121; 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - zu III 2 d ee der Gründe, BAGE 95, 350).Dies gilt nicht nur für die Prüfung anderer Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb oder Unternehmen, sondern auch im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG (vgl. Senat 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - aaO; 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - zu II 3 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77).
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06
Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Hat der Arbeitgeber jedoch für eine bestimmte Tätigkeit eine Einstellungsentscheidung getroffen und bleibt die Tätigkeit im Wesentlichen bestehen, liegen allein aufgrund einer Umwidmung dieser Stelle in eine Beförderungsstelle keine dringenden betrieblichen Erfordernisse zur Kündigung vor; die abzudeckende Arbeitskapazität bleibt dieselbe (vgl. Senat 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 101; 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - BAGE 95, 350, 359). - BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 326/03
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien …
Dies setzt voraus, dass ein freier vergleichbarer (gleichwertiger) Arbeitsplatz oder ein freier Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen vorhanden ist und der Arbeitnehmer über die hierfür erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt (allgemein zum Maßstab: Senat 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107; 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - BAGE 95, 350; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - BAGE 96, 95; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 695/00 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115; zuletzt 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121).(Senat 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 96; 7. November 1996 - 2 AZR 811/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 82 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 88; 21. September 2000 aaO).
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08
Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
(1) Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Beförderungsstelle anzubieten (Senat 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - zu III 2 d cc der Gründe, BAGE 95, 350; 7. Februar 1991 - 2 AZR 205/90 - zu B II 3 d der Gründe, BAGE 67, 198). - BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 260/01
Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz
Dies setzt voraus, daß ein freier vergleichbarer (gleichwertiger) Arbeitsplatz oder ein freier Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen vorhanden ist und der Arbeitnehmer über die hierfür erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt (allgemein zum Maßstab des § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG: Senat 21. September 2000 aaO; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 695/00 - nv.; speziell zum Maßstab des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 b KSchG: Senat 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66).Der Arbeitgeber kann sich nämlich nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB nicht auf einen von ihm selbst treuwidrig durch eine vorgezogene Stellenbesetzung verursachten Wegfall freier Arbeitsplätze im Kündigungszeitpunkt berufen (Senat 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - BAGE 95, 350 und 6. Dezember 2001 - 2 AZR 695/00 - aaO).
Hat er insoweit keine Auswahlentscheidung nach sozialen Gesichtspunkten unter Einbeziehung des Klägers vorgenommen, so ist zu vermuten, daß er die Auswahlentscheidung allein auf Grund betrieblicher Belange getroffen hat und sie deshalb im Ergebnis sozialwidrig ist (Senat 21. September 2000 aaO; 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 33).
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99
Betriebsbedingte Kündigung
Hatte die Beklagte, als sie dem Kläger kündigte, schon alle Stellen besetzt, so kann sie sich hierauf nicht berufen (§ 162 Abs. 2 BGB, vgl. Senat 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.] mwN). - BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl
Dies setzt voraus, dass ein freier vergleichbarer (gleichwertiger) Arbeitsplatz oder ein freier Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen vorhanden ist und der Arbeitnehmer über die hierfür erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt (allgemein zum Maßstab des § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG: Senat 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 und - 2 AZR 440/99 - BAGE 95, 350; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 695/00 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115;… zuletzt 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - aaO; speziell zum Maßstab des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2b KSchG: Senat 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66;… 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - aaO). - BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 399/04
Kündigung; Anforderungsprofil
Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht in dem angezogenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich wiederspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. BAG 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 212; 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - BAGE 95, 350, 356). - BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 598/01
Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene - leitender …
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01
Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …
- BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 234/01
Verhaltensbedingte Kündigung - Redakteurin "Stasi-Kontakte
- LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04
Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung …
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 710/05
Betriebsbedingte Kündigung - treuwidrige Vereitelung der …
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14
Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
- BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 695/00
Betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03
Betriebsbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 8 Sa 509/04
Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und …
- LAG München, 25.10.2006 - 5 Sa 1108/04
Unwirksame Kündigung bei Veränderung des Anforderungsprofils - erhöhte …
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.05.2005 - 9 Sa 347/04
Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und …
- LAG Hamm, 21.09.2004 - 19 Sa 559/04
Änderungskündigung nach vorangegangenem auch nicht unter Vorbehalt angenommenem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 73/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 84/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 76/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 87/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 79/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 81/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 1315/09
- LAG Hessen, 16.03.2010 - 4 Sa 1616/09
Auflösungsantrag, Leistungsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 80/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 85/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 86/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Niedersachsen, 28.03.2003 - 10 Sa 1618/02
Dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung ; Gerichtliche Überprüfbarkeit …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1672/10
Grundsätze bei Betriebs- und Betriebsteilstilllegungen - …
- LAG Hessen, 28.09.2001 - 2 Sa 1270/99
Außerordentliche Kündigung
- LAG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 Sa 85/01
Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst ohne Berücksichtigung anderer Bewerber
- ArbG Herford, 30.10.2007 - 3 Ca 749/07
Änderung des Anforderungsprofils eines Arbeitnehmers zur Beherrschung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2005 - 9 Sa 314/05
Betriebsbedingte Kündigung und anderweitige Beschäftigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - 10 Sa 829/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine …
- LAG Hamm, 27.05.2011 - 10 Sa 2043/10
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Fehlende Darlegung …
- LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1410/11
Unwirksame ordentliche betriebsbedingte Kündigung; freie …
- LAG Hamm, 18.02.2011 - 10 Sa 2006/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Fahrers und Produktionshelfers bei …
- ArbG Berlin, 20.12.2006 - 48 Ca 19270/06
- ArbG Cottbus, 07.03.2007 - 7 Ca 1814/06
Kündigungsschutzverfahren