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   BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19   

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https://dejure.org/2020,14389
BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19 (https://dejure.org/2020,14389)
BAG, Entscheidung vom 11.06.2020 - 2 AZR 442/19 (https://dejure.org/2020,14389)
BAG, Entscheidung vom 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 (https://dejure.org/2020,14389)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

  • IWW

    § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 626 Abs. 2 BGB, § 174 Abs. 5 SGB IX, § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 174 SGB IX, § 2 Abs. 3 SGB IX, § 151 Abs. 1, Abs. 3 SGB IX, § 208 SGB IX, §§ 168 bis 175 SGB IX, § 174 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX, § 91 SGB IX, § 121 Abs. 1 BGB, § 130 BGB, § 26 Abs. 1 SGB X, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 1 BGB, § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X, § 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 168 SGB IX, § 626 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 174 Abs. 2 SGB IX, § 174 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 174 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB, §§ 85 bis 92 SGB IX, Art. 20 Abs. 3 GG, § 43 VwVfG, § 39 SGB X, § 580 ZPO, § 91 Abs. 4 SGB IX, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 102 BetrVG, § 178 Abs. 2 SGB IX

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

  • Betriebs-Berater

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zulasten schwerbehinderter Menschen

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterschiedliche Prüfungsanforderungen zwischen der Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB und der Antragsfrist des § 174 Abs. 2 SGB IX bei der fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

  • datenbank.nwb.de

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung - negative Feststellungsklage - Überzeugungsbildung des Gerichts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulässige Benachteiligung eines freigestellten Bewerbermitglieds durch Frage nach Plänen bei Auswahlgespräch für Beförderungsstelle

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zulasten schwerbehinderter Menschen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 171, 66
  • MDR 2020, 1516
  • NZA 2020, 1326
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • LAG Düsseldorf, 09.12.2020 - 12 Sa 554/20

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt keinen naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweis und auch keine an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG 11.06.2020 - 2 AZR 442/19, juris Rn. 62; BGH 01.10.2019 - VI ZR 164/18 juris Rn. 8).

    Dabei kann ein bestrittener Sachvortrag auch alleine mittels Indizien bewiesen werden, wenn die Hilfstatsachen das Gericht mit dem Maßstab des § 286 ZPO von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen (BAG 25.02.1998 a.a.O. Rn. 19; BAG 11.06.2020 a.a.O. Rn. 63).

  • BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20

    Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"

    Dieser soll innerhalb der Monatsfrist Kenntnis davon erlangen, ob die Kündigung erfolgt ist oder der Arbeitgeber von ihr Abstand genommen hat (vgl. BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 22 zu § 174 Abs. 5 SGB IX; 19. April 2012 - 2 AZR 118/11 - Rn. 17 zu § 91 Abs. 5 SGB IX aF) .

    Das Revisionsgericht kann die Entscheidung des Berufungsgerichts regelmäßig nur darauf überprüfen, ob das Gericht die Rechtsbegriffe verkannt hat, ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensfehler unterlaufen sind und ob es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt oder Erfahrungssätze verletzt hat (vgl. BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 43; BGH 9. Juni 2009 - Xa ZR 74/08 - Rn. 16; 24. Januar 2008 - VII ZR 17/07 - Rn. 19 zur Frage der Unverzüglichkeit iSv. § 174 Abs. 5 SGB IX bzw. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) .

  • BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 483/21

    Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung

    (1) Zu den in diesem Sinne maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 36, BAGE 171, 66; 27. Februar 2020 - 2 AZR 570/19 - Rn. 29, BAGE 170, 84) .
  • BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

    Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    Dieser Nachweis kann von der beweisbelasteten Partei auch mithilfe von Indizien erbracht werden (vgl. OLG Koblenz 14. Januar 2010 - 10 U 411/09 -; allgemein zum Indizienbeweis BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 63, BAGE 171, 66) .
  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 193/21

    Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur

    Dazu zählen auch die Kündigungsschutzbestimmungen in Kapitel 4 (§§ 168 bis 175 SGB IX; vgl. auch BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 18) .

    Das gilt sowohl für ausdrückliche Entscheidungen des Integrationsamts nach § 174 Abs. 3 Satz 1 SGB IX als auch für die Zustimmungsfiktion des § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX (vgl. auch zum Folgenden BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 31) .

    Dagegen bedarf die Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB keiner Prüfung durch das Landesarbeitsgericht, sondern nur die des § 174 Abs. 5 SGB IX (BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 26, 32) .

    Ebenso wenig besteht eine Prüfungskompetenz des Landesarbeitsgerichts, ob die Beklagte die Frist des § 174 Abs. 2 SGB IX eingehalten hat (BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 -Rn. 31) .

  • BAG, 24.11.2022 - 2 AZR 11/22

    Schwangerschaft - Beginn des Kündigungsverbots

    Diese revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbare Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 62 f., BAGE 171, 66) lässt keinen erheblichen Rechtsfehler erkennen.
  • BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

    Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung

    Es genügt daher nicht, allein durch formelhafte Wendungen ohne Bezug zu den konkreten Fallumständen zum Ausdruck zu bringen, das Gericht sei von der Wahrheit einer Tatsache überzeugt oder nicht überzeugt (BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 63 mwN) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 20 A 3558/20
    Die für den Fristbeginn nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB maßgebliche Kenntnis von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen liegt vor, wenn der Kündigungsberechtigte zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (Anschluss an BAG, Urteil vom 11.6.2020 - 2 AZR 442/19 -).

    vgl. BAG, Urteil vom 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 -, juris, Rn. 36, 40; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 6 P 2.97 -, juris, Rn. 29.

    vgl. BAG, Urteile vom 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 -, juris, Rn. 62, und vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 -, juris, Rn. 44; BGH, Urteile vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, juris, Rn. 8, vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12 -, juris, Rn. 8, und vom 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95 -, juris, Rn. 28.

  • LAG Düsseldorf, 19.01.2022 - 12 Sa 705/21

    Bedrohung der Familie des Vorgesetzten als fristloser Kündigungsgrund; Auswirkung

    Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt keinen naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweis und auch keine an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG 11.06.2020 - 2 AZR 442/19, juris Rn. 62; BGH 01.10.2019 - VI ZR 164/18 juris Rn. 8).

    Dabei kann ein bestrittener Sachvortrag auch alleine mittels Indizien bewiesen werden, wenn die Hilfstatsachen das Gericht mit dem Maßstab des § 286 ZPO von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen (BAG 25.02.1998 a.a.O. Rn. 19; BAG 11.06.2020 a.a.O. Rn. 63).

  • BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20

    Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung

    Um diese Überprüfung zu ermöglichen, haben sie nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen ihrer Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (vgl. BAG 24. Juni 2021 - 5 AZR 505/20 - Rn. 41, 43; 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 63) .
  • ArbG Bonn, 06.07.2022 - 5 Ca 322/22

    Außerordentliche Kündigung bei der Deutschen Welle

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

    Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2021 - 12 Sa 284/20

    Eingruppierung bei fehlender tariflicher Eingruppierungsbestimmung

  • LAG Hessen, 31.12.2021 - 6 Sa 1370/20

    Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter

  • LAG Sachsen, 21.03.2022 - 1 Sa 374/20

    Abrechnungsbetrug Spesen - Entbehrlichkeit Abmahnung - Verwertbarkeit

  • LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
  • ArbG Hamburg, 11.03.2021 - 4 Ca 300/20

    Fristlose und ordentliche Kündigungen - Anhörung des Betriebsrats - leitender

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 - 5 Sa 250/20

    Außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung und Verwertung von

  • LAG Hessen, 09.03.2022 - 6 Sa 1448/21

    Anforderungen an die elektronisch eingereichte Berufungsbegründung Heilung eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2021 - 3 Sa 28/21

    Außerordentliche Kündigung - Verletzung einer Mitteilungspflicht - Leiterin einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 2 Sa 125/19

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Rücksichtnahmepflicht - Abmahnung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 8 Sa 378/20

    Manipulation beim Verkauf von PaySafe-Karten

  • LAG Sachsen, 25.11.2020 - 2 Sa 37/20
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 2 Sa 269/19

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Entwendung eines Safebags -

  • ArbG Iserlohn, 02.03.2022 - 3 Ca 1512/21
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