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   BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91   

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https://dejure.org/1992,132
BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91 (https://dejure.org/1992,132)
BAG, Entscheidung vom 26.03.1992 - 2 AZR 443/91 (https://dejure.org/1992,132)
BAG, Entscheidung vom 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 (https://dejure.org/1992,132)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    ArbGG §§ 48, 65; GVG § 17a
    Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen eine inkorrekte Rechtswegentscheidung - Eigene Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges - Beschluss hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsweges vorab - Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges - Rüge der Zulässigkeit des Rechtsweges durch eine ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 954
  • BB 1992, 1360
  • DB 1992, 1532
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche

    Zwar ist von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen, wenn das Arbeitsgericht trotz ausdrücklicher Rüge nicht vorab durch besonderen Beschluß, sondern im Rahmen der Entscheidung zur Hauptsache über die Zulässigkeit der Verfahrensart mitentschieden hat (Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 3. Aufl., § 65 Rz 14; Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 65 Rz 2, 4; ebenso zur insoweit identischen Regelung hinsichtlich des Rechtswegs BAG Urteil vom 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 - AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 1979, zu II 2 der Gründe; zuletzt BAG Beschluß vom 14. Dezember 1998 - 5 AS 8/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 21/97

    Keine Kontrolle des Gesamtbetriebsrats durch den betrieblichen

    Allerdings ist in einem solchen Fall das Rechtsmittelgericht entgegen § 65 ArbGG ausnahmsweise dann zur Prüfung des Rechtsweges verpflichtet, wenn in der Vorinstanz die Voraussetzungen vorgelegen haben, unter denen die Rechtswegentscheidung in einem gesonderten Beschluß hätte ergehen müssen (BAG Urteil vom 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 - AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 1979, zu II 3 b der Gründe; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 65 Rz 14).

    Nachdem das Arbeitsgericht den Arbeitsrechtsweg somit zulässigerweise im Rahmen der Hauptsacheentscheidung bejaht hatte, war eine dahingehende Prüfung den Rechtsmittelgerichten durch § 65 ArbGG verwehrt (BAG Urteil vom 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 - AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 1979, zu II 3 b aa der Gründe; Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 65 Rz 2).

  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Nach der Neuregelung handelt es sich bei der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeits- und ordentlichen Gerichten nicht mehr um eine Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern um eine Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs (BAG Urteil vom 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 - AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 1979 mit zust. Anm. Vollkommer; Dütz/Singer, AuR 1994, 354).
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