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   BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1412
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05 (https://dejure.org/2007,1412)
BAG, Entscheidung vom 12.07.2007 - 2 AZR 448/05 (https://dejure.org/2007,1412)
BAG, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 448/05 (https://dejure.org/2007,1412)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)

  • openjur.de

    Massenentlassung; verspätete Anträge und Vertrauensschutz; Sozialplanabfindung)

  • Judicialis

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung bei vorherigem Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die andere Firma; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Prüfung des Vorliegens einer verspäteten ...

  • bag-urteil.com

    Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; verspätete Anträge und Vertrauensschutz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 425
  • DB 2009, 573
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 492/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …

    Hinweise des Senats: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung zum Vertrauensschutz bei Massenentlassung (siehe BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281; zuletzt 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - NZA 2007, 1101) (teilweise) Parallelverfahren: - 2 AZR 448/05 - (führend); - 2 AZR 401/05 - - 2 AZR 427/05 - - 2 AZR 445/05 - - 2 AZR 470/05 - - 2 AZR 491/05 - - 2 AZR 493/05 - - 2 AZR 609/05 - - 2 AZR 699/05 -.
  • LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 16 Sa 513/10

    Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Verbindung …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es grundsätzlich weder unzulässig, in einem betrieblichen Sozialplan Abfindungsansprüche für den Fall auszuschließen, dass das Arbeitsverhältnis nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Betriebs- oder Betriebsteilerwerber übergeht, noch Mitarbeiter von Sozialplanansprüchen auszunehmen, die das Arbeitsverhältnis auf einen Betriebs- oder Betriebsteilserwerber - ohne anerkennenswerte Gründe - durch Widerspruch verhindern (BAG v. 12.07.2007 - 2 AZR 448/05 - NZA 2008, 425).

    Diesen Arbeitnehmern drohen durch die Betriebsänderung wegen § 613 a BGB zunächst einmal grundsätzlich keine wirtschaftlichen Nachteile wegen eines Verlustes des Arbeitsplatzes (BAG v. 12.07.2007 - 2 AZR 448/05 - a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 Sa 828/10

    Betriebsbedingte Kündigung nach wirksamen Widerspruch gegen einen …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die Berufungskammer folgt, ist es aber grundsätzlich weder unzulässig, in einem betrieblichen Sozialplan Abfindungsansprüche für den Fall auszuschließen, dass das Arbeitsverhältnis nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Betriebs- oder Betriebsteilerwerber übergeht, noch ist es unzulässig, Mitarbeiter von Sozialplanansprüchen auszuschließen, die das Arbeitsverhältnis auf einen Betriebs- oder Betriebsteilerwerber - ohne anerkennenswerte Gründe - durch Widerspruch verhindern (BAG Urteil v. 12.07.2007 - 2 AZR 448/05 - NZA 2008, 425-428; BAG Urteil v. 05.02.1997 - 10 AZR 553/96 - BetrVG 1972 § 112 Nr. 112).
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