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   BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05   

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https://dejure.org/2007,1412
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05 (https://dejure.org/2007,1412)
BAG, Entscheidung vom 12.07.2007 - 2 AZR 448/05 (https://dejure.org/2007,1412)
BAG, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 448/05 (https://dejure.org/2007,1412)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)

  • openjur.de

    Massenentlassung; verspätete Anträge und Vertrauensschutz; Sozialplanabfindung)

  • Judicialis

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung bei vorherigem Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die andere Firma; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Prüfung des Vorliegens einer verspäteten ...

  • bag-urteil.com

    Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; verspätete Anträge und Vertrauensschutz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 425
  • DB 2009, 573
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 492/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und

    Hinweise des Senats: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung zum Vertrauensschutz bei Massenentlassung (siehe BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281; zuletzt 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - NZA 2007, 1101) (teilweise) Parallelverfahren: - 2 AZR 448/05 - (führend); - 2 AZR 401/05 - - 2 AZR 427/05 - - 2 AZR 445/05 - - 2 AZR 470/05 - - 2 AZR 491/05 - - 2 AZR 493/05 - - 2 AZR 609/05 - - 2 AZR 699/05 -.
  • LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 16 Sa 513/10

    Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Verbindung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es grundsätzlich weder unzulässig, in einem betrieblichen Sozialplan Abfindungsansprüche für den Fall auszuschließen, dass das Arbeitsverhältnis nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Betriebs- oder Betriebsteilerwerber übergeht, noch Mitarbeiter von Sozialplanansprüchen auszunehmen, die das Arbeitsverhältnis auf einen Betriebs- oder Betriebsteilserwerber - ohne anerkennenswerte Gründe - durch Widerspruch verhindern (BAG v. 12.07.2007 - 2 AZR 448/05 - NZA 2008, 425).

    Diesen Arbeitnehmern drohen durch die Betriebsänderung wegen § 613 a BGB zunächst einmal grundsätzlich keine wirtschaftlichen Nachteile wegen eines Verlustes des Arbeitsplatzes (BAG v. 12.07.2007 - 2 AZR 448/05 - a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 Sa 828/10

    Betriebsbedingte Kündigung nach wirksamen Widerspruch gegen einen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die Berufungskammer folgt, ist es aber grundsätzlich weder unzulässig, in einem betrieblichen Sozialplan Abfindungsansprüche für den Fall auszuschließen, dass das Arbeitsverhältnis nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Betriebs- oder Betriebsteilerwerber übergeht, noch ist es unzulässig, Mitarbeiter von Sozialplanansprüchen auszuschließen, die das Arbeitsverhältnis auf einen Betriebs- oder Betriebsteilerwerber - ohne anerkennenswerte Gründe - durch Widerspruch verhindern (BAG Urteil v. 12.07.2007 - 2 AZR 448/05 - NZA 2008, 425-428; BAG Urteil v. 05.02.1997 - 10 AZR 553/96 - BetrVG 1972 § 112 Nr. 112).
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