Rechtsprechung
BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 626 Abs 1 BGB, § 615 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 273 Abs 1 BGB
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
- IWW
§ 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 1 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 295, 296 BGB, § 297 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 12 KSchG, § 12 Satz 4 KSchG, § 12 Satz 1 KSchG, § 106 Satz 1 GewO, § 106 GewO, § 612a BGB, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 3 BGB, § 286 ZPO, §§ 561, 563 Abs. 3 ZPO, § 273 Abs. 1 BGB, § 278 BGB, § 242 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, § 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 167 ZPO
- Wolters Kluwer
Beendigung des Annahmeverzuges nach unwirksamer Kündigung; Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach Beendigung des Kündigungsschutzprozesses; Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung; Urlaubsverfall und Entschädigungsanspruch mit ...
- hensche.de
Urlaub und Kündigung, Urlaubsabgeltung
- bag-urteil.com
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
- Betriebs-Berater
Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei beharrlicher Nichtbefolgung einer Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach rechtskräftigem Obsiegen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess
- rewis.io
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
- Bundesarbeitsgericht
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigungsrecht; Urlaubsrecht - Außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung; beharrliche Nichtbefolgung einer Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach rechtskräftigem Obsiegen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Leistungsverweigerungsrecht; ...
- rechtsportal.de
Beendigung des Annahmeverzuges nach unwirksamer Kündigung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten - nach der fristlosen Kündigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Annahmeverzug des Arbeitgebers - und der verfallene Urlaubsanspruch
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten - und sein Zurückbehaltungsrecht
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Nichtbefolgung einer Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach rechtskräftigem Obsiegen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess - Leistungsverweigerungsrecht - Zurückbehaltung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gekündigt - was ist mit meinem Urlaub?
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Urlaubsanspruch trotz Streit um Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 13.06.2012 - 3 Ca 143/12
- ArbG Hamburg, 07.02.2013 - 3 Ca 143/12
- ArbG Hamburg, 20.02.2014 - 3 Ca 621/13
- ArbG Hamburg, 16.04.2014 - 3 Ca 494/13
- ArbG Hamburg, 16.04.2014 - 3 Ca 622/13
- LAG Hamburg, 11.06.2015 - 1 Sa 35/12
- BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15
- LAG Hamburg, 27.04.2017 - 1 Sa 35/16
- BAG, 26.09.2017 - 2 AZN 479/17
Papierfundstellen
- NZA 2016, 1144
- BB 2016, 2035
- DB 2016, 2302
- JR 2017, 319
Wird zitiert von ... (68)
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
Insofern ist die Ausübung des Weisungsrechts notwendige Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers, wobei der erforderliche Weisungsumfang von den Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 38; 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 15, BAGE 148, 16) .Die Mitwirkungshandlung iSv. §§ 295, 296 BGB ist erforderlich, um dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zu ermöglichen (BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 38) , der Arbeitnehmer kann sich einer rechtlich einwandfreien Konkretisierung der Arbeitspflicht nach § 106 Satz 1 GewO nicht entziehen, indem er eine andere, ebenfalls vertragsgemäße Arbeit anbietet (BAG 30. April 2008 - 5 AZR 502/07 - Rn. 24, BAGE 126, 316) .
Akzeptiert der Arbeitnehmer hingegen eine Weisung, die er als unbillig ansieht, nicht und erbringt keine Arbeitsleistung, trägt er das Risiko, ob ein Gericht im Rahmen der Prüfung nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB seine Einschätzung teilt (vgl. zur Risikoverteilung: BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 32; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29) .
- BSG, 30.08.2018 - B 11 AL 15/17 R
Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des …
Ihm unterliegen gleichfalls solche Verhaltenspflichten, die darauf zielen, den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen ( vgl BAG vom 19.1.2016 - 2 AZR 449/15 - juris RdNr 41;… Linck in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 17. Aufl 2017, § 45 RdNr 13 f) . - BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Insofern ist die Ausübung des Weisungsrechts notwendige Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers, wobei der erforderliche Weisungsumfang von den Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 38; 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 15, BAGE 148, 16) .Die Mitwirkungshandlung iSv. §§ 295, 296 BGB ist erforderlich, um dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zu ermöglichen (BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 38) , der Arbeitnehmer kann sich einer rechtlich einwandfreien Konkretisierung der Arbeitspflicht nach § 106 Satz 1 GewO nicht entziehen, indem er eine andere, ebenfalls vertragsgemäße Arbeit anbietet (BAG 30. April 2008 - 5 AZR 502/07 - Rn. 24, BAGE 126, 316) .
Akzeptiert der Arbeitnehmer hingegen eine Weisung, die er als unbillig ansieht, nicht und erbringt keine Arbeitsleistung, trägt er das Risiko, ob ein Gericht im Rahmen der Prüfung nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB seine Einschätzung teilt (vgl. zur Risikoverteilung: BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 32; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29) .
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezogene Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen, als auch sonstige, aus dem Gebot der Rücksichtnahme ( § 241 Abs. 2 BGB ) erwachsende Nebenpflichten (BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29 mwN) . - BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17
Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
Die Beklagte war rechtlich nicht gehindert, dem Kläger im nicht wirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung der Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs oder eine sie bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (…vgl. zur Urlaubsgewährung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 ff., BAGE 150, 355; vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68) . - BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezogene Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen, als auch sonstige, aus dem Gebot der Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) erwachsende Nebenpflichten (…BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 18, BAGE 157, 84; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29) . - BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung
Eine wirksame Urlaubsgewährung setzt in diesem Fall jedoch voraus, dass der Arbeitgeber trotz der Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses durch eine entsprechende Freistellungserklärung eindeutig zum Ausdruck bringt, der Arbeitnehmer werde zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub endgültig von der Arbeitspflicht befreit (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355; 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30) , und das Urlaubsentgelt entweder vor Antritt des Urlaubs zahlt oder dessen Zahlung vorbehaltlos zusagt (st. Rspr., BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 56; 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 21, BAGE 163, 72; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68;… 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., aaO) . - BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
a) Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29) .(2) § 275 Abs. 3 BGB begründet ein Leistungsverweigerungsrecht (vgl. etwa BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 68; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 45; Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 275 Rn. 32) .
Dem möglichen Rechtsirrtum des Klägers über seine Arbeitspflicht ab dem 1. Juni 2016 hat es damit zwar nicht ausdrücklich, aber im Ergebnis erkennbar und zu Recht keine entscheidende Auswirkung zu seinen Gunsten beigemessen (vgl. zur Bedeutung eines vermeidbaren Rechtsirrtums bei der Interessenabwägung: BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 56; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 40) .
Damit hat sie einen Dauertatbestand geltend gemacht, der sich bis zum Kündigungszeitpunkt fortlaufend neu verwirklichte (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 57) .
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
Die Beklagte war daher rechtlich nicht gehindert, dem Kläger während des Kündigungsschutzprozesses durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs oder durch eine bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., BAGE 150, 355; vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68) .Der Kläger konnte ohne eine solche Erklärung nicht annehmen, die Beklagte sei bereit, ihm trotz der Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs oder eine sie bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., BAGE 150, 355; vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68) .
- BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
Das gilt nicht nur für die Weigerung, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (…BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 29) , sondern auch für die Verletzung von Nebenpflichten (BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29) . - LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20
Außerordentlich Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem …
- BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 468/18
Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
- BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18
Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
- BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
- LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18
Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 5 Sa 425/17
Urlaubsabgeltung, Eigenkündigung, ordentliche, Freistellung von der Arbeit, …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2019 - 6 Sa 994/18
Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
- LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer …
- LAG Köln, 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16
Erlass eines Urteils nach Lage der Akten nach Durchführung lediglich eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Ermittlungen - …
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2021 - 2 Sa 40/21
Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Gesprächsaufzeichnung
- LAG Baden-Württemberg, 04.09.2019 - 4 Sa 15/19
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Vorsorgliche …
- LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20
Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
- LAG Niedersachsen, 22.12.2021 - 13 Sa 275/21
Kündigung wegen Verstoß gegen betrieblich anordnete Maskenpflicht zum Schutz vor …
- BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 346/21
Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
Häufige Verspätungen als wichtiger Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 271/20
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17
Rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten …
- LAG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - 15 Sa 93/18
Außerordentliche Kündigung einer Kirchenmusikerin wegen Missachtung der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 - 5 SaGa 6/19
Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis
- LAG Hamm, 08.05.2019 - 5 Sa 12/19
Urlaubserteilung in Kündigungsfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16
Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgewährung durch Freistellung in der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 56/20
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 2 Sa 188/16
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen häufiger Unpünktlichkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 5 Sa 508/16
Außerordentliche Kündigung und Schadensersatz wegen Privatnutzung eines …
- LAG Nürnberg, 07.11.2017 - 7 Sa 400/16
Kündigung - fremdenfeindliche Äußerung - Abmahnung
- LAG München, 01.08.2017 - 7 Sa 948/16
Freistellung; Urlaubsanrechnung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21
Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2018 - 5 Sa 210/17
Kein Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Mitwirkung an Lohnnachberechnung
- LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2021 - 6 Sa 284/20
Kündigung, fristlos, außerordentlich, Berufskraftfahrer, Trunkenheitsfahrt, …
- LAG Thüringen, 12.07.2018 - 3 Sa 104/16
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Sachkundenachweis …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2019 - 7 Sa 174/18
Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers hinsichtlich des …
- LAG Sachsen, 10.01.2017 - 5 Sa 85/16
Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung eines Zement-Mischmeisters bei …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2019 - 2 Sa 123/19
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Auflösungsantrag des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 6 Sa 513/16
Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Arbeitsverweigerung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19
Zahlungsklage: Überstundenvergütung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2018 - 2 Sa 21/18
Unwirksame außerordentliche Kündigung - Annahmeverzugsanspruch - Aufrechnung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2020 - 1 Sa 422/19
Kündigung wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems
- LAG Köln, 18.06.2020 - 8 Sa 670/19
Außerordentliche Kündigung; grobe Beleidigung
- ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 - 4 Ca 425/20
Maskenpflicht, Eignung von Gesichtsvisieren, ärztliche Maskenbefreiung, …
- LAG München, 28.10.2020 - 8 Sa 816/19
Annahmeverzug, böswillig unterlassener Zwischenverdienst, Urlaubsabgeltung
- LAG Hamm, 25.08.2016 - 15 Sa 586/16
Beharrliche Arbeitsverweigerung; Arbeitsbummelei
- ArbG Rheine, 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18
Zahlungsanspruch auf Urlaubsabgeltung hinsichtlich Erfüllung durch die …
- ArbG Düsseldorf, 13.07.2020 - 6 Ca 5202/19
Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Bonuszahlung; Vertragsschluss …
- ArbG Aachen, 31.08.2017 - 2 Ca 4259/16
Fristlose Kündigung, Abmahnung, Mindestlohn
- ArbG Düsseldorf, 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20
- LAG Hamm, 28.05.2020 - 15 Sa 2008/19
- LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2018 - 6 Sa 11/18
Kündigung, außerordentlich, fristlos, Arbeitspflicht, Pflichtverletzung, …
- LAG Hamburg, 27.04.2017 - 1 Sa 35/16
Abgeltung Urlaubstage und Zeitguthaben - Berechnung - vertragsgemäße …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.09.2016 - 3 Sa 92/16
Kündigung, außerordentlich, Urlaubsantrag, Ablehnung, Krankheitsandrohung, …
- ArbG Herne, 14.11.2019 - 4 Ca 1297/19
Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an …
- ArbG Halle, 18.01.2021 - 8 Ca 1743/20