Volltextveröffentlichungen (6)

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  Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist

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  Anpruch gegen Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung - Fristbeginn bei dauernder Nichterbringbarkeit der geschuldeten Arbeitsleistung - Erkenntnis des Arbeitgebers über Unmöglichkeit der Leistung durch Arbeitnehmer als maßgeblicher Zeitpunkt des Fristbeginns - Konkretisierung des allgemeinen materiell-rechtlichen Verwirkungseinwand durch Ausschlussfrist - Fixierbarkeit des Fristbeginns bei Dauer-Störtatbeständen

 
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  Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 1656
• NZA 1996, 871
• BB 1996, 1722
• DB 1996, 1574

Wird zitiert von ... (31)  

• BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

  Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

  b) Im Fall einer lang andauernden - durchgehenden - Arbeitsunfähigkeit liegt ein solcher Dauertatbestand vor (BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 - zu II 1 der Gründe; 21. Mai 1996 - 2 AZR 455/95 - zu II 1 b bb der Gründe) .

  Selbst wenn die zum Kündigungsgrund zählende negative Prognose zeitlich näher bestimmbar sein sollte, gilt dies jedenfalls nicht für die weiter erforderliche erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen (BAG 21. Mai 1996 - 2 AZR 455/95 - zu II 1 b bb der Gründe) .

  Es würde den Bestandsschutz des ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers schmälern und nicht - wie durch den Ausschluss der ordentlichen Kündigung bezweckt - verbessern (vgl. BAG 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 - zu II 1 b bb der Gründe) .

• BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

  In derartigen Fällen ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten, wenn bis in die letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung der Dauertatbestand angehalten hat und damit die Störung des Arbeitsverhältnisses noch nicht abgeschlossen war (vgl. BAG 25. Februar 1983 - 2 AZR 298/81 - AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 83; 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 8 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 10; 22. Januar 1998 - 2 ABR 19/97 - AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 38 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 11).
• BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …

  d) Wie bei der dauernden krankheitsbedingten Unfähigkeit des Arbeitnehmers, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (Senatsurteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 -), ist deshalb auch bei einem dauerhaften Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer (Modellfall: Heizer auf der E-Lok) von einem Dauerstörtatbestand auszugehen.

 
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 627/99

  Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung …

  Die von der Revision aufgeworfene Frage, wie die Notwendigkeit einer Mitwirkung des Personalrats gemäß § 72, § 79 Abs. 1 BPersVG mit der Frist des § 626 Abs. 2 BGB in Einklang zu bringen sei, stellt sich vorliegend nicht; bei einer, noch dazu auf demselben Grundleiden beruhenden, dauernden Krankheitsanfälligkeit liegt nämlich ebenso ein Dauertatbestand vor, wie im Fall einer dauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (vgl. BAG 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 8 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 10).
• BAG, 22.01.1998 - 2 ABR 19/97

  Selbstbeurlaubung

  In derartigen Fällen ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten, wenn bis in die letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung der Dauertatbestand angehalten hat und damit die Störung des Arbeitsverhältnisses noch nicht abgeschlossen war (Senatsurteil vom 25. Februar 1983 - 2 AZR 298/81 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; zuletzt Senatsurteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 - AP Nr. 8 zu § 626 BGB Krankheit, m.w.N.).
• BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08

  Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

  Liegt ein solcher Tatbestand vor, reicht es zur Fristwahrung aus, dass die Störung auch noch in den letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung angehalten hat (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zu B II 3 d der Gründe, BAGE 98, 275; Senat 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 - zu II 1 b der Gründe, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 8 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 10).
• BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09

  Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit

  Für die Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist es ausreichend, dass dieser Tatbestand auch noch in den letzten beiden Wochen vor Ausspruch der Kündigung vorgelegen hat (vgl. Senat 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 - zu II 1 b der Gründe, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 8 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 10) .
• BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 399/03

  Außerordentliche Kündigung einer tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin

  Bei einem Dauertatbestand reicht es für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 53 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II aus, dass der Zustand auch in den letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung angehalten hat (Senat 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 8 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 10;… zuletzt 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 - KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 327).
• BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 123/99

  Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholismus

  Insofern verdienen dieselben Grundsätze Anwendung, wie sie der Senat im Urteil vom 21. März 1996 (- 2 AZR 455/95 - AP Nr. 8 zu § 626 BGB Krankheit) für den Fall dauernder krankheitsbedingter Unfähigkeit, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, aufgestellt hat.
• LAG Köln, 11.01.2008 - 11 Sa 973/07

  Wiederholungskündigung; Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen des …

  Für den Fall der dauernden krankheitsbedingten Unfähigkeit des Arbeitnehmers, die vertraglichen Dienste erbringen zu können, hat das BAG angenommen, dass es sich um einen Dauertatbestand handelt, bei dem es für die Wahrung der Zwei-Wochen-Frist ausreicht, dass er in den letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung angehalten hat (BAG 21. März 2006 - 2 AZR 455/95 - AP § 626 BGB Krankheit Nr. 8).
• LAG Hamm, 19.12.2006 - 5 Sa 642/06

  Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung
• AG Freiburg, 20.05.2009 - 55 C 3255/08

  Fitnessstudiovertrag - Kündigung wegen psychischer Erkrankung
• LAG Hamm, 26.04.2007 - 17 Sa 1914/06

  Außerordentliche Kündigung wegen des gegen den Gekündigten bestehenden Verdachts, …
• BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 201/98
• OLG Hamm, 27.11.2001 - 15 W 326/01

  Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund; Unterschrift des Verwalters unter …
• LAG Hamburg, 16.04.2013 - 2 Sa 107/12
• LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 Sa 1180/00

  Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei Personalangelegenheiten - …
• LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09

  Verwirkung des Kündigungsrechts bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; …
• LAG Hamm, 02.11.2006 - 17 Sa 646/06

  Außerordentliche Kündigung und falsche Dokumentation der Arbeitszeit im Wege der …
• VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10

  Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines …
• LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10

  Außerordentliche Änderungskündigung im öffentlichen Dienst; Änderung der …
• LAG Berlin, 07.04.2006 - 13 Sa 94/06

  Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung; Kündigungserklärungsfrist
• LAG Hamm, 18.07.2007 - 18 Sa 1945/06

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung, Ausschlussfrist des § 626 …
• VGH Bayern, 28.02.2005 - 9 BV 04.2307

  Zuständige Stelle innerhalb einer Gemeinde für den Antrag auf Zustimmung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2008 - 12 A 970/08

  Zulassung der Berufung - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Fristversäumnis im …
• LAG Hamm, 07.11.1996 - 8 Sa 355/96

  Schwerbehinderte: unverzügliche Kündigungserklärung nach Zustimmung durch die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2004 - 5 L 6/03

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
• VG Oldenburg, 21.01.2003 - 13 A 3791/02

  Schwerbehinderter; Kündigung; Fristbeginn; Arbeitsunfähigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.1997 - 3 Sa 278/97

  Zulässigkeit der anlässlich eines Betriebsüberganges ausgesprochenen …
• VG Augsburg, 26.06.2012 - Au 3 K 11.1748

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zustimmungsfiktion; …
• ArbG Potsdam, 29.11.2016 - 3 Ca 1277/16