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   BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97   

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BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97 (https://dejure.org/1998,1177)
BAG, Entscheidung vom 22.01.1998 - 2 AZR 455/97 (https://dejure.org/1998,1177)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 (https://dejure.org/1998,1177)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    ArbGG § 79; ; ZPO § 580 Nr. 7 b; ; ZPO § 586 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 589 Abs. 1; ; EGZPO § 14 Abs. 2 Ziff. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Restitutionsklage nach Verdachtskündigung bei neuen Entlastungsgesichtspunkten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Restitutionsklage nach Verdachtskündigung bei neuen Entlastungsgesichtspunkten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei) (Pressemitteilung)

    Restitutionsklage nach Verdachtskündigung bei neuen Entlastungsgesichtspunkten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 81
  • NJW 1999, 82
  • NZA 1998, 726
  • BB 1998, 376
  • DB 1998, 1524
  • DB 1998, 268
  • JR 1999, 131
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 06.07.1979 - I ZR 135/77

    Anspruch auf Handelsvertreterausgleich; Zulässigkeit einer Restitutionsklage;

    Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97
    a) Zur Zulässigkeit der Restitutionsklage gehört auch die Darlegung eines gesetzlichen Restitutionsgrundes; hingegen ist es eine Frage der Begründetheit der Restitutionsklage, inwieweit der Restitutionskläger mit dem Restitutionsgrund durchdringt (vgl. BAG Urteil vom 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - AP Nr. 13 zu § 12 SchwbG, zu I 5 der Gründe, m.w.N.; BGH in st. Rspr., vgl. Urteil vom 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - NJW 1980, 1000).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO, zu I 5 b der Gründe; BGHZ 30, 60, 65; BGH Beschluß vom 14. November 1974 - VII ZB 25/74 - VersR 1975, 260; BGH Urteil vom 8. Februar 1984 - IV a ZR 203/81 - VersR 1984, 453, 455; BGH Urteil vom 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - NJW 1980, 1000, 1001; RGZ 123, 304, 305, m.w.N.) und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.

    d) Ausnahmsweise ist auch eine nachträglich errichtete Urkunde als gesetzlicher Restitutionsgrund anzuerkennen; dabei ist der Kreis der nach § 580 Nr. 7 b ZPO zuzulassenden nachträglich errichteten Urkunden eng zu ziehen, weil mit der Restitution stets die nur ausnahmsweise zulässige Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils einhergeht (BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO, zu I 5 b der Gründe; BGH Urteil vom 6. Juli 1979, aaO) und bei nachträglich errichteten Urkunden die Gefahr des Mißbrauchs besteht (BGHZ 2, 245, 246; BSG Urteil vom 20. Dezember 1962 - 3 RJ 85/55 - AP Nr. 6 zu § 580 ZPO, m.w.N.).

    Der BGH hat auch ausdrücklich anerkannt, daß ein nachträglich erlassener Strafbefehl rückbezügliche Beweiskraft hat (Urteil vom 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - NJW 1980, 1000, 1001).

    aa) Nach Rechtsprechung des BGH ist nämlich weder ein nachträglich ergangener Strafbefehl (BGH Urteil vom 6. Juli 1979, aaO) noch ein nachträglich ergangener Freispruch (BGH Urteil vom 8. Februar 1984 - IV a ZR 203/81 - VersR 1984, 453) eine die Restitution begründende Tatsache.

    Der BGH hat dies damit begründet, daß zwar etwa auch der Strafbefehl rückbezügliche Beweiskraft habe und die Gefahr einer mißbräuchlichen Benutzung oder Beschaffung gering sei, ihm jedoch die ausdrückliche formelle Beweiskraft der Personenstandsbücher und -urkunden (§§ 60, 66 PStG) fehle (BGH Urteil vom 6. Juli 1979, aaO; vgl. auch BGH Urteil vom 7. November 1990 - IV ZR 218/89 - NJW-RR 1991, 380).

  • BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82

    Restitutionsklage eines Schwerbehinderten

    Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97
    a) Zur Zulässigkeit der Restitutionsklage gehört auch die Darlegung eines gesetzlichen Restitutionsgrundes; hingegen ist es eine Frage der Begründetheit der Restitutionsklage, inwieweit der Restitutionskläger mit dem Restitutionsgrund durchdringt (vgl. BAG Urteil vom 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - AP Nr. 13 zu § 12 SchwbG, zu I 5 der Gründe, m.w.N.; BGH in st. Rspr., vgl. Urteil vom 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - NJW 1980, 1000).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO, zu I 5 b der Gründe; BGHZ 30, 60, 65; BGH Beschluß vom 14. November 1974 - VII ZB 25/74 - VersR 1975, 260; BGH Urteil vom 8. Februar 1984 - IV a ZR 203/81 - VersR 1984, 453, 455; BGH Urteil vom 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - NJW 1980, 1000, 1001; RGZ 123, 304, 305, m.w.N.) und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.

    d) Ausnahmsweise ist auch eine nachträglich errichtete Urkunde als gesetzlicher Restitutionsgrund anzuerkennen; dabei ist der Kreis der nach § 580 Nr. 7 b ZPO zuzulassenden nachträglich errichteten Urkunden eng zu ziehen, weil mit der Restitution stets die nur ausnahmsweise zulässige Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils einhergeht (BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO, zu I 5 b der Gründe; BGH Urteil vom 6. Juli 1979, aaO) und bei nachträglich errichteten Urkunden die Gefahr des Mißbrauchs besteht (BGHZ 2, 245, 246; BSG Urteil vom 20. Dezember 1962 - 3 RJ 85/55 - AP Nr. 6 zu § 580 ZPO, m.w.N.).

    Als Restitutionsgrund anerkannt ist ferner der nach Rechtskraft eines klagabweisenden Kündigungsschutzurteils ergangene, die Schwerbehinderung zum Kündigungszeitpunkt feststellende Bescheid des Versorgungsamtes; auch hier besteht trotz nachträglicher Errichtung ein hoher Grad an Mißbrauch ausschließender Beweissicherheit, auch diese Urkunde hat Beweiskraft für zurückliegende Tatsachen (BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO).

    Der die Schwerbehinderung rückwirkend feststellende Verwaltungsakt entstand ebenfalls erst nach sozialgerichtlicher Einholung eines Sachverständigengutachtens (BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO).

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich dem Argument der formellen Beweiskraft für den die Schwerbehinderung feststellenden Verwaltungsakt angeschlossen; dieser begründe als öffentliche Urkunde i.S.v. § 418 ZPO gegenüber jedermann den vollen Beweis der Schwerbehinderteneigenschaft (BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO, zu I 5 der Gründe).

  • BSG, 20.12.1962 - 3 RJ 85/55

    Gewährung von Waisenrente - Rechtskräftige Feststellung der Unehelichkeit eines

    Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97
    d) Ausnahmsweise ist auch eine nachträglich errichtete Urkunde als gesetzlicher Restitutionsgrund anzuerkennen; dabei ist der Kreis der nach § 580 Nr. 7 b ZPO zuzulassenden nachträglich errichteten Urkunden eng zu ziehen, weil mit der Restitution stets die nur ausnahmsweise zulässige Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils einhergeht (BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO, zu I 5 b der Gründe; BGH Urteil vom 6. Juli 1979, aaO) und bei nachträglich errichteten Urkunden die Gefahr des Mißbrauchs besteht (BGHZ 2, 245, 246; BSG Urteil vom 20. Dezember 1962 - 3 RJ 85/55 - AP Nr. 6 zu § 580 ZPO, m.w.N.).

    Zur Restitution führen kann auch ein nachträglich gem. § 30 Abs. 1 PStG eingetragener Beischreibungsvermerk zu einer Geburtsurkunde, wenn die Staatsanwaltschaft die Ehelichkeit des Kindes angefochten hat und ein die Unehelichkeit des Kindes bezeugendes Statusurteil ergangen ist (BSG Urteil vom 20. Dezember 1962, aaO), nicht jedoch dann, wenn der Restitutionskläger nach Unterliegen im Scheidungsverfahren selbst die Ehelichkeit erfolgreich angefochten und die Eintragung des entsprechenden Randvermerks erreicht hat (BGHZ 34, 77, 79).

    Auch der Beischreibungsvermerk über die Ehelichkeit des Kindes war später nach Heirat entstanden (BGHZ 5, 157), ebenso der Beischreibungsvermerk über die Nichtehelichkeit eines Kindes nach der Ehelichkeitsanfechtungsklage der Staatsanwaltschaft (BSG Urteil vom 20. Dezember 1962, aaO), wobei beide Vermerke eine vergangenheitsbezogene Aussage über die Abstammung des Kindes machen.

  • BGH, 14.02.1952 - IV ZR 137/51

    Beischreibungsvermerk im Geburtsregister

    Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97
    Einen solchen Restitutionsgrund kann auch ein nachträglicher Beischreibungsvermerk zu einer Geburtsurkunde darstellen, in dem die Legitimation eines Kindes als ehelich festgestellt wird (BGHZ 5, 157, 166).

    Auch der Beischreibungsvermerk über die Ehelichkeit des Kindes war später nach Heirat entstanden (BGHZ 5, 157), ebenso der Beischreibungsvermerk über die Nichtehelichkeit eines Kindes nach der Ehelichkeitsanfechtungsklage der Staatsanwaltschaft (BSG Urteil vom 20. Dezember 1962, aaO), wobei beide Vermerke eine vergangenheitsbezogene Aussage über die Abstammung des Kindes machen.

    bb) Gleiches gilt erst recht für das Protokoll über die nachträgliche Vernehmung der Zeugen O. Eine Urkunde, in der die Bekundung eines Zeugen oder Sachverständigen niedergelegt ist, hat in keinem Fall eine höhere, in der Regel eine geringere Beweiskraft als die unmittelbare Zeugenaussage selbst, weshalb die Zulassung derartiger Urkunden als Beweismittel dort nicht in Betracht kommt, wo die unmittelbare Zeugenvernehmung oder der unmittelbare Sachverständigenbeweis nicht zulässig ist, wie etwa bei der Restitutionsklage, die im Falle der Verletzung der Wahrheitspflicht des Zeugen gem. §§ 580 Nr. 3, 581 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nur bei dessen rechtskräftiger Verurteilung stattfindet (BAG Urteil vom 19. Oktober 1967 - 5 AZR 203/67 - AP Nr. 7 zu § 580 ZPO; BAG Urteil vom 9. September 1958 - 3 AZR 11/58 - AP Nr. 5 zu § 580 ZPO, zu I der Gründe; BGHZ 1, 218, 220; BGHZ 5, 157, 163; BGHZ 80, 389, 395; BGH Urteil vom 29. Februar 1984 - IV b ZB 28/83 - NJW 1984, 1543, 1544; BVerwG Beschluß vom 12. Mai 1966 - VIII C 125/64 - JZ 1967, 216; BVerwG Beschluß vom 15. September 1995 - 11 PKH 9/95 -, m.w.N., Juris).

  • BGH, 28.05.1951 - IV ZR 6/50

    Restitutionsklage. Geburtsurkunde

    Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97
    Maßgeblich ist dabei der Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz des Vorprozesses (BGHZ 2, 245, 246) bzw. der Ablauf der Berufungsfrist beim nicht angegriffenen erstinstanzlichen Urteil (RGZ 123, 304, 306; BGHZ 2, 245, 246).

    d) Ausnahmsweise ist auch eine nachträglich errichtete Urkunde als gesetzlicher Restitutionsgrund anzuerkennen; dabei ist der Kreis der nach § 580 Nr. 7 b ZPO zuzulassenden nachträglich errichteten Urkunden eng zu ziehen, weil mit der Restitution stets die nur ausnahmsweise zulässige Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils einhergeht (BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO, zu I 5 b der Gründe; BGH Urteil vom 6. Juli 1979, aaO) und bei nachträglich errichteten Urkunden die Gefahr des Mißbrauchs besteht (BGHZ 2, 245, 246; BSG Urteil vom 20. Dezember 1962 - 3 RJ 85/55 - AP Nr. 6 zu § 580 ZPO, m.w.N.).

    Danach hat die Rechtsprechung als Restitutionsgründe trotz nachträglicher Errichtung solche Urkunden anerkannt, die ihrer Rechtsnatur nach nicht im zeitlichen Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden und deshalb zwangsläufig Tatsachen beweisen, die einer zurückliegenden Zeit angehören, wie etwa Geburtsurkunden, aus denen sich dann die Empfängniszeit errechnen läßt (BGHZ 2, 245, 249; BGHZ 46, 300, 305).

  • BGH, 07.11.1990 - IV ZR 218/89

    Strafurteil als Beweisurkunde i.S. von ZPO § 580 Nr. 7 Buchstabe b

    Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97
    b) Zu den die Restitution begründenden Urkunden i.S.v. § 580 Nr. 7 b ZPO gehören nicht nur Urkunden mit formeller Beweiskraft i.S.d. §§ 415 ff. ZPO, sondern auch Urkunden, die für die zu beweisende Tatsache lediglich einen frei zu würdigenden Beweiswert haben (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 7. November 1990 - IV ZR 218/89 - NJW-RR 1991, 380, 381, m.w.N.).

    Der BGH hat dies damit begründet, daß zwar etwa auch der Strafbefehl rückbezügliche Beweiskraft habe und die Gefahr einer mißbräuchlichen Benutzung oder Beschaffung gering sei, ihm jedoch die ausdrückliche formelle Beweiskraft der Personenstandsbücher und -urkunden (§§ 60, 66 PStG) fehle (BGH Urteil vom 6. Juli 1979, aaO; vgl. auch BGH Urteil vom 7. November 1990 - IV ZR 218/89 - NJW-RR 1991, 380).

  • BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 519/91

    Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung

    Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97
    Solche frei zu würdigenden Urkunden sind auch das Vernehmungsprotokoll und der Beschluß des Landgerichts; aus § 14 Abs. 2 Ziff. 1 EGZPO ergibt sich, daß die Zivilgerichte nicht an strafgerichtliche Urteile gebunden sind; sie müssen sich wie auch die Arbeitsgerichte eine eigene Überzeugung bilden, wobei die Verwertung einzelner Beweisergebnisse des Strafverfahrens wie etwa von Protokollen über Zeugeneinvernahmen im Wege des Urkundenbeweises zulässig ist, die Parteien aber das Recht haben, anstelle des Urkundenbeweises unmittelbare Zeugenbeweise anzutreten (BAG Urteil vom 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP Nr. 23 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu B II 4 a der Gründe).

    Im Prozeß um die Verdachtskündigung hat die Partei das Recht, anstelle der urkundsbeweislichen Verwertung von Zeugenaussagen Antrag auf unmittelbare Einvernahme zu stellen (BAG Urteil vom 26. März 1992, aaO, zu B II 4 a der Gründe).

  • BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 203/81

    Anspruch auf Entschädigung für zerstörte oder beschädigte Sachen aus der

    Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO, zu I 5 b der Gründe; BGHZ 30, 60, 65; BGH Beschluß vom 14. November 1974 - VII ZB 25/74 - VersR 1975, 260; BGH Urteil vom 8. Februar 1984 - IV a ZR 203/81 - VersR 1984, 453, 455; BGH Urteil vom 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - NJW 1980, 1000, 1001; RGZ 123, 304, 305, m.w.N.) und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.

    aa) Nach Rechtsprechung des BGH ist nämlich weder ein nachträglich ergangener Strafbefehl (BGH Urteil vom 6. Juli 1979, aaO) noch ein nachträglich ergangener Freispruch (BGH Urteil vom 8. Februar 1984 - IV a ZR 203/81 - VersR 1984, 453) eine die Restitution begründende Tatsache.

  • BGH, 29.04.1959 - IV ZR 311/58

    Restitutionsklage

    Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO, zu I 5 b der Gründe; BGHZ 30, 60, 65; BGH Beschluß vom 14. November 1974 - VII ZB 25/74 - VersR 1975, 260; BGH Urteil vom 8. Februar 1984 - IV a ZR 203/81 - VersR 1984, 453, 455; BGH Urteil vom 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - NJW 1980, 1000, 1001; RGZ 123, 304, 305, m.w.N.) und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.

    Danach wären die vom Kläger für die Restitution angezogenen Urkunden keine gesetzlichen Restitutionsgründe, weil sie erst nach der Berufungsverhandlung vom 15. August 1996 entstanden sind; da an diesem Tag zugleich auch die Entscheidung verkündet wurde, hätte der Kläger diese Urkunde auch nicht mit einem Antrag auf Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung gem. § 156 ZPO einführen können (vgl. zur Restitution bei Auffinden einer Urkunde zwischen letzter mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz und Urteilsverkündung BGHZ 30, 60, 65).

  • RG, 15.02.1929 - VII A 65/29

    Genügt zur Begründung einer Restitutionsklage aus § 580 Nr. 7b ZPO. gegen ein

    Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO, zu I 5 b der Gründe; BGHZ 30, 60, 65; BGH Beschluß vom 14. November 1974 - VII ZB 25/74 - VersR 1975, 260; BGH Urteil vom 8. Februar 1984 - IV a ZR 203/81 - VersR 1984, 453, 455; BGH Urteil vom 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - NJW 1980, 1000, 1001; RGZ 123, 304, 305, m.w.N.) und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.

    Maßgeblich ist dabei der Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz des Vorprozesses (BGHZ 2, 245, 246) bzw. der Ablauf der Berufungsfrist beim nicht angegriffenen erstinstanzlichen Urteil (RGZ 123, 304, 306; BGHZ 2, 245, 246).

  • BVerwG, 15.09.1995 - 11 PKH 9.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Begriff der Urkunde i.S. von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ,

  • BAG, 19.10.1967 - 5 AZR 203/67

    Restitutionsklage - Aufgefundene Urkunde - Rechtsstandpunkt

  • BGH, 16.12.1960 - IV ZR 158/60

    Restitutionsklage

  • BGH, 26.02.1951 - IV ZR 102/50

    Erbkundliches Gutachten. Restitutionsklage

  • BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80

    Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses

  • BAG, 09.09.1958 - 3 AZR 11/58

    Ärztliches Sachverständigengutachten - Urkunde - Restitutionsklage -

  • BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 28/83

    Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den isolierten Versorgungsausgleich

  • BGH, 14.12.1966 - IV ZR 241/65

    Restitutionsklage gegen Versäumnisurteil in Ehesache

  • BVerwG, 12.05.1966 - VIII C 125.64

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.11.1974 - VII ZB 25/74

    Restitutionsgrund - Abschluss des Verfahrens - Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.06.1997 - 5 (4) Sa 10/97

    Restitutionsklage; Kündigungsschutzklage; Verdachtskündigung; Richterliches

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Protokolle über die Aussagen und andere Urkunden in einem Strafverfahren dürfen aber stets im Wege des Urkundenbeweises auch in den Zivilprozess eingeführt und dort gewürdigt werden, wenn dies - wie hier seitens des klagenden Landes geschehen - von der beweispflichtigen Partei beantragt wird ( BGH , Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1324 ff.; BGH , WM 1973, Seiten 560 f.; BAG , NJW 1999, Seiten 81 f; OLG Köln , FamRZ 1991, Seite 580 f. Reichsgericht , Gruch 52, Seiten 446 ff.; OLG Koblenz , AnwBl. 1990, Seiten 215 ff.; Dr. A. Völzmann , Die Bindungswirkung von Strafurteilen im Zivilprozess, Carl Heymanns Verlag, Prozeeßrechtliche Abhandlungen, Heft 123, Ausgabe 2006, Seite 43 ).
  • LAG Hessen, 18.06.2018 - 7 Sa 851/17

    Durch eine in der Stellenausschreibung in Bezug genommenen Anforderungskriterium

    Die Arbeitsgerichte, noch dazu in dem konkreten Verfahrenszug, die Berufungskammer, haben vielmehr alle relevanten Umstände selbst zu würdigen (BAG v. 22.01.1998 - 2 AZR 455/97 - BAG v. 02.03.2017 - 2 AZR 698/15 -).
  • BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15

    Außerordentliche Verdachtskündigung

    Diese haben vielmehr alle relevanten Umstände selbst zu würdigen (BAG 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - zu II 2 e aa der Gründe) .
  • BGH, 16.03.2005 - IV ZR 140/04

    Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung bei der

    Allerdings darf er bei engem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang von Zivil- und Strafverfahren rechtskräftige Strafurteile nicht völlig unberücksichtigt lassen, er ist vielmehr gehalten, sich mit den Feststellungen auseinanderzusetzen, die für seine eigene Beweiswürdigung relevant sind (BGH, Urteil vom 27. September 1988 - XI ZR 8/88 - BGHR EGZPO § 14 Abs. 2 Nr. 1 Strafurteil 1; BAG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - NJW 1999, 82 unter II 2 b).
  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05

    Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe

    aa) Zu den die Restitution begründenden Urkunden im Sinne des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO gehören nicht nur Urkunden mit formeller Beweiskraft iSd. §§ 415 ff. ZPO, sondern ebenso Urkunden, die für die zu beweisende Tatsache lediglich einen frei zu würdigenden Beweiswert haben, wie zB Strafurteile (BAG 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - AP ArbGG 1979 § 79 Nr. 3 = EzA ZPO § 580 Nr. 3; BGH 8. Februar 1984 - IVa ZR 203/81 - VersR 1984, 453).

    Die Urkunde muss daher grundsätzlich spätestens zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz errichtet sein (vgl. BAG 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - AP ArbGG 1979 § 79 Nr. 3 = EzA ZPO § 580 Nr. 3; BGH 29. April 1959 - IV ZR 311/58 - BGHZ 30, 60).

  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

    Restitutionsklage

    Ob er mit dem geltend gemachten Grund durchzudringen vermag, ist dagegen eine Frage der Begründetheit der Restitutionsklage (BAG 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - zu II 2 a der Gründe, AP ArbGG 1979 § 79 Nr. 3 = EzA ZPO § 580 Nr. 3; BGH 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - zu II 1 der Gründe, NJW 1980, 1000) .

    § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO findet grundsätzlich nur auf solche Urkunden Anwendung, die zum Zeitpunkt des früheren Verfahrens bereits existent waren (BAG 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - zu II 2 c der Gründe, AP ArbGG 1979 § 79 Nr. 3 = EzA ZPO § 580 Nr. 3) .

    Für einen erst nachträglich errichteten Strafbefehl oder ein nachträglich ergangenes Strafurteil treffen diese Überlegungen nicht in vergleichbarer Weise zu (BAG 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - AP ArbGG 1979 § 79 Nr. 3 = EzA ZPO § 580 Nr. 3; BGH 7. November 1990 - IV ZR 218/89 - zu 2 b der Gründe, NJW-RR 1991, 380; 8. Februar 1984 - IVa ZR 203/81 - VersR 1984, 453; 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - aaO; für ein nachträglich ergangenes Urteil des Disziplinargerichts: BVerwG 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86) .

  • OLG Hamm, 08.03.2023 - 8 U 198/20

    Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer

    Auch berührt dies nicht das Recht der Parteien, anstelle des Urkundenbeweises unmittelbare Zeugenbeweise anzutreten (BAG, Urteil vom 22.01.1998, 2 AZR 455/97, juris, Rn. 20).
  • BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Schon nach seinem Wortlaut setzt § 580 Nr. 7 Buchst b ZPO somit voraus, dass die Urkunde im letzten maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz bereits errichtet gewesen ist (BGH Urteil vom 28.11.1975 - V ZR 127/74 - BGHZ 65, 300 = juris RdNr 12; stRspr vgl BSG Beschluss vom 10.7.2012 - B 13 R 53/12 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 6 RdNr 17; BAG Urteil vom 22.1.1998 - 2 AZR 455/97 - AP Nr. 3 zu § 79 ArbGG 1979 = juris RdNr 22; BAG Urteil vom 25.4.2007 - 6 AZR 436/05 - BAGE 122, 190 = juris RdNr 25 f; BAG Urteil vom 29.9.2011 - 2 AZR 674/10 - juris RdNr 20; BVerwG Beschluss vom 30.8.2016 - 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16, 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 38 = juris RdNr 5; BFH Beschluss vom 8.7.1999 - III B 22/99 - juris RdNr 8 bis 9) .

    Soweit - worauf der Kläger hinweist - die Rechtsprechung in Abweichung hiervon auch bestimmte nachträglich errichtete Urkunden genügen lässt, ist der Kreis dieser Urkunden eng zu ziehen, weil mit der Restitution stets die nur ausnahmsweise zulässige Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils einhergeht und bei nachträglich errichteten Urkunden die Gefahr des Missbrauchs besteht (so bereits das - auch vom Kläger zitierte - BGH Urteil vom 28.5.1951 - IV ZR 6/50 - BGHZ 2, 245, 246 = NJW 1951, 964, 965; vgl auch BAG Urteil vom 22.1.1998 - 2 AZR 455/97 - AP Nr. 3 zu § 79 ArbGG 1979 = juris RdNr 22) .

    Entgegen der Auffassung des Klägers erkennt die Rechtsprechung aber gerade nicht allgemein alle Urkunden, die ihrer Natur nach nicht in zeitlichem Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden konnten, als Restitutionsgrund (§ 580 Nr. 7 Buchst b ZPO ) an, sondern lediglich solche, die in Bezug auf die in der Vergangenheit liegenden Tatsachen mit einer Personenstandsurkunden entsprechenden formellen Beweiskraft und Bindungswirkung ausgestattet sind (vgl BAG Urteil vom 22.1.1998 - 2 AZR 455/97 - AP Nr. 3 zu § 79 ArbGG 1979 = juris RdNr 26) .

  • AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20

    Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren

    Protokolle über die Aussagen und andere Urkunden in einem Strafverfahren dürfen im Übrigen stets im Wege des Urkundenbeweises auch in den Zivilprozess eingeführt und dort gewürdigt werden, wenn dies - wie hier seitens der Klägerseite geschehen - von der beweispflichtigen Partei beantragt wird ( BGH , Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1324 ff.; BGH , WM 1973, Seiten 560 f.; BAG , NJW 1999, Seiten 81 f; OLG Köln , FamRZ 1991, Seite 580 f.; Reichsgericht , Gruch 52, Seiten 446 ff.; OLG Koblenz , AnwBl. 1990, Seiten 215 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: ZAP EN-Nr. 554/2016 = NJOZ 2016, Seiten 1035 = BeckRS 2016, Nr. 9705 = "juris"; Dr. A. Völzmann , Die Bindungswirkung von Strafurteilen im Zivilprozess, Carl Heymanns Verlag, Prozessrechtliche Abhandlungen, Heft 123, Ausgabe 2006, Seite 43 ).
  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

    Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose

    Hätte die Wiederholungsgefahr in beiden Bereichen denselben Bezugsrahmen, würde der rechtswegübergreifende Grundsatz gelten, dass eine Frage, die in einem Gerichtsverfahren bereits geklärt ist, in einem anderen Gerichtsverfahren nur mit besseren Gründen anders entschieden werden darf (zu Feststellungen der Strafgerichte, die für das Ausweisungsverfahren bedeutsam sind, vgl. bereits BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris, zu § 47 Abs. 1 AuslG 1990 sowie vom 8.5.1989 - 1 B 77.89 - InfAuslR 1989, 269 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965, st. Rspr.; zu strafgerichtlichen Feststellungen, die für zivilrechtliche Ansprüche bedeutsam sind, vgl. BGH, U.v. 27.9.1988 - XI ZR 8/88 - BGHR EGZPO § 14 Abs. 2 Nr. 1 Strafurteil 1 und vom 22.9.1982 - IVb ZR 576/80 - BGHZ 85, 32, 35, sowie BAG, U.v. 22.1.1998 - 2 AZR 455/97 - NJW 1999, 82 ; zu strafgerichtlichen Feststellungen, die für das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren bedeutsam sind, vgl. § 57 Abs. 1 BDG sowie BVerwG, U.v. 11.2.2014 - 2 B 37.12 - juris, vom 29.11.2000 - 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243, 245 sowie vom 16.3.2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f.; B.v. 24.7.2007 - 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11, vom 26.8.2010 - 2 B 43.10 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 5 sowie vom 15.3.2013 - 2 B 22.12 - juris Rn. 6 ff.).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - 12 Sa 5/15

    Wiedereinstellungsanspruch nach Freispruch im Strafprozess - Schadenersatz

  • LG Karlsruhe, 23.10.2009 - 6 O 15/09

    Schadensersatz wegen Körperverletzung: Bindung des Zivilrichters an Strafurteil;

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 5 Sa 472/15

    Restitutionsklage, Klagabweisung, Rechtsschutzbedürfnis, Klagefrist, Urkunde

  • OLG Saarbrücken, 04.12.2002 - 1 U 501/02

    Diffamierung einer Partei außerhalb des Rechtsstreits

  • LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98

    Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen

  • LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

    Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher

  • LSG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - L 6 VJ 3978/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Restitutionsklage

  • ArbG Düsseldorf, 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17

    Verhaltensbedingte Kündigung

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