Rechtsprechung
   BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 461/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung

  • IWW

    BGB § 130 KSchG § 4 Satz 1 KSchG § 4 Satz 7 BetrVG § 102 Abs. 1 BetrVG § 102 Abs. 2
    EBGB, KSchG, BetrVG

  • Judicialis

    Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats; Fiktion sozialer Rechtfertigung; Versäumung der Klagefrist; Zugang einer schriftlichen Kündigung trotz Urlaubsabwesenheit; Zurechenbarkeit eines Anhörungsfehlers; Unvollständigkeit der Sachverhaltsdarstellung; Bedeutung von Fehlern bei der Willensbildung des Betriebsrats; Fehlende Ladung von Betriebsratsmitgliedern

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Auch wer in Urlaub fährt, muss den Briefkasten leeren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung; Fehler bei der Beschlussfassung und Ablauf der Wochenfrist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Auch wer in Urlaub fährt, muss den Briefkasten leeren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsschreiben des Arbeitgebers geht trotz urlaubsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers zu - Kenntnis des Urlaubs durch Arbeitgeber unerheblich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 239 (Ls.)
  • NZA 2004, 1330



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung

    Diese Rechtsfolge tritt auch bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats ein (vgl. Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 22 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 9; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7).
  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung -

    Das Anhörungsverfahren ist dann beendet (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - zu B II 2 b bb der Gründe, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 22 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 9; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89) .
  • BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15

    Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung

    Der Arbeitgeber muss aufgrund der bisherigen Äußerung des Betriebsrats davon ausgehen können, dieser werde unter keinen Umständen mehr tun als bereits geschehen (BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - zu B II 2 b bb der Gründe) .

    Soweit der Senat es in früheren Entscheidungen für das Vorliegen einer abschließenden Stellungnahme als maßgeblich angesehen hat, ob der Arbeitgeber annehmen durfte, der Betriebsrat wünsche keine weitere "Erörterung" des Falls (so zuletzt BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - zu B II 2 b bb der Gründe) , hält er aus den vorgenannten Gründen hieran nicht mehr fest.

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