Rechtsprechung
BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anwendbarkeit des Tarifvertrags zur Sicherung älterer Arbeitnehmer (TV-Nordrhein) kraft beidseitiger Tarifbindung - Regeln zur Auslegung von Tarifverträgen - Auslegung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 17.05.1983 - 3 Ca 460/83
- LAG Düsseldorf, 16.05.1984 - 15 Sa 1078/83
- BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Papierfundstellen
- NJW 1986, 3105 (Ls.)
- NZA 1986, 679
- BB 1987, 472
Wird zitiert von ... (147) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Das Berufungsgericht hat bei seiner Begründung im Ausgangspunkt zutreffend auf das Urteil des erkennenden Senates zur abgestuften Verteilung der Darlegungslast bei der Rüge der fehlerhaften sozialen Auswahl im Urteil vom 24. März 1983 (BAG 42, 151 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, mit insoweit zust. Anm. v. Meisel = EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 21; ebenso BAG Urteil vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 29) abgestellt.Eine ungenaue Diktion in dem Urteil des Senates vom 24. März 1983 (aaO) hat Falkenberg (DB 1984, 1988) zu der Kritik veranlaßt, der Senat fordere zu Unrecht neben dem "Bestreiten" der korrekten Auswahl durch den Arbeitgeber als zweite Voraussetzung für den einstweiligen Übergang der Darlegungslast auf den Arbeitgeber ein Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers.
Im Urteil vom 24. März 1983 (aaO) hat der Senat zwischen zwei möglichen Ausgangslagen beim Streit über die ausreichende soziale Auswahl unterschieden.
Es kommt für die Berechtigung des Auskunftsverlangens vielmehr nicht allein darauf an, ob und wieviele soziale Daten vergleichbarer Kollegen der gekündigte Arbeitnehmer kennt, weil der Arbeitgeber nicht nur die Auswahlkriterien, sondern auch mitzuteilen hat, nach welchen Bewertungsmaßstäben er die soziale Auswahl vorgenommen hat (Urteil des Senates vom 24. März 1983, aaO).
Weil seine Mitteilungspflicht insoweit "subjektiv determiniert" ist (Berkowsky, BB 1983, 2057 ff.;… Dudenbostel, aaO), wird sie vom Arbeitgeber auch dann erfüllt, wenn er alle von ihm angestellten Auswahlüberlegungen darlegt, sich aus seiner Auskunft aber ergibt, daß er nicht alle erheblichen Sozialdaten berücksichtigt oder auf ungeeignete Kriterien abgestellt hat.
Sie hat zudem eingeräumt, bei der Auswahl auch krankheitsbedingte Fehlzeiten des Klägers mitberücksichtigt zu haben, was nach der Rechtsprechung des Senates nur dann zulässig ist, wenn die Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung vorliegen (grundlegend Urteil vom 24. März 1983, aaO).
Eine solche schematisierende Betrachtung ist aber mit der Grundwertung des § 1 Abs. 3 KSchG nicht zu vereinbaren, weil der Kündigungsschutzprozeß und auch die Frage der sozialen Auswahl aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden ist und stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern zu berücksichtigen und die drei Grunddaten Betriebszugehörigkeit, Alter und Unterhaltsverpflichtungen konkret gegeneinander abzuwägen sind (so grundlegend das Urteil des Senates vom 24. März 1983, aaO;… vgl. auch KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 353-356).
Dem Lebensalter wird damit für die Einschränkung der ordentlichen Kündigung eine Bedeutung zugemessen, die es bei der Prüfung der sozialen Schutzbedürftigkeit bei der gegenwärtigen Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr hat (Urteil des Senates vom 24. März 1983, aaO).
Es ist nur aufgrund ihrer konkreten Auswirkungen zu ermitteln, ob sich aus den Unterhaltsverpflichtungen eine unterschiedliche soziale Schutzbedürftigkeit ergibt (Urteil des Senates vom 24. März 1983, aaO).
- BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 421/82
Kündigungsschutzprozeß
Auszug aus BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Das Berufungsgericht hat bei seiner Begründung im Ausgangspunkt zutreffend auf das Urteil des erkennenden Senates zur abgestuften Verteilung der Darlegungslast bei der Rüge der fehlerhaften sozialen Auswahl im Urteil vom 24. März 1983 (BAG 42, 151 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, mit insoweit zust. Anm. v. Meisel = EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 21; ebenso BAG Urteil vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 29) abgestellt.Nach der auch insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung des Zweiten und des Siebten Senates (Urteile vom 24. März und vom 21. Dezember 1983, aaO) ist der Arbeitgeber aufgrund der Auskunftspflicht des § 1 Abs. 3 KSchG nur verpflichtet, die Gründe anzugeben, die ihn (subjektiv) zu der getroffenen Auswahl veranlaßt haben.
Wenn der Arbeitgeber die von ihm angestellten Auswahlüberlegungen nicht oder nicht vollständig darlegt, dann bleibt der Arbeitnehmer von der ihm nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG obliegenden Darlegungs- und Beweislast insoweit befreit, als er die Rüge der fehlerhaften Auswahl gerade und nur deswegen nicht weiter konkretisieren kann, weil der Arbeitgeber seiner Auskunftspflicht hinsichtlich der von ihm angestellten Auswahlüberlegungen nicht nachgekommen ist (Urteil des Siebten Senates vom 21. Dezember 1983, aaO).
- BAG, 11.03.1976 - 2 AZR 43/75
Arbeitsverhältnis: Richtlinien für die Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung
Auszug aus BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Diese Überlegung ist bereits im Ausgangspunkt verfehlt, weil zu unterscheiden ist zwischen dem tariflichen Ausschluß oder der Einschränkung der ordentlichen Kündigung und Richtlinien über die personelle Auswahl, die in einem Tarifvertrag aufgestellt werden (vgl. dazu BAG 28, 40 = AP Nr. 1 zu § 95 BetrVG 1972;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 95 Rz 28).Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß Auswahlrichtlinien in dem Sinne, wie sie der Kläger dem Tarifvertrag vom 8. Mai 1974 unterstellt, unbeachtlich wären, weil sie dann allein auf das Lebensalter und beschränkt auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit abstellten, ohne die übrigen Sozialdaten zu berücksichtigen, und deswegen gegen die Grundwertung des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG verstießen (BAG 28, 40, 44 und Urteil des Senats vom 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 95 Rz 39;… GK-Kraft, aaO, § 95 Rz 33 und KR-Wolf, aaO, Rz 442).
- BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 61/83
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Diese genaue und individuelle Bezeichnung der nach Meinung des Arbeitnehmers weniger schutzwürdigen anderen Arbeitnehmer ist deswegen erforderlich, weil das Gericht nicht "von Amts wegen" eine Auswahl treffen darf, die sonst gerade auf den Arbeitnehmer fallen könnte, den der gekündigte Arbeitnehmer keinesfalls verdrängen will (Urteil des Senates vom 18. Oktober 1984, aaO).Es genügt vielmehr jeder Vortrag des Arbeitnehmers, der seine Erwartung erkennen läßt, zunächst möge der Arbeitgeber die von ihm für maßgeblich gehaltenen Gründe für die Auswahl nennen (Urteil des Senates vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 33).
- BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 17/77
Begriff der Betriebseinschränkung gemäß § 111 S. 2 Nr. 1 BetrVG
Auszug aus BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Diese aufgrund einer unternehmerischen Maßnahme durchgeführte Verminderung der Belegschaft um 35 Arbeitnehmer ist nach der Rechtsprechung des Ersten Senates des Bundesarbeitsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, eine Betriebsänderung i.S. des § 111 BetrVG gewesen (BAG 32, 14; 32, 339; ebenso die herrschende Auffassung im Schrifttum vgl. Richardi, ZfA 1984, 177, 179 m.w. N.).Es ist unerheblich, ob der in § 17 KSchG festgelegte Zeitraum von 30 Kalendertagen eingehalten worden ist, weil es für eine Betriebseinschränkung nach § 111 BetrVG nur darauf ankommt, wieviele Arbeitnehmer voraussichtlich von der geplanten unternehmerischen Maßnahme insgesamt nachteilig betroffen werden können, und zwar auch dann, wenn die Durchführung der Maßnahme stufenweise erfolgt und sich über einen längeren Zeitraum hinzieht (BAG 32, 14, 26).
- BAG, 12.10.1979 - 7 AZR 959/77
Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers - Soziale Gesichtspunkte - Revisionsinstanz …
Auszug aus BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Diesen nur im Einzelfall zu bestimmenden vorrangigen Stellenwert der Unterhaltsverpflichtung hat bereits der Siebte Senat in seinem Urteil vom 12. Oktober 1979 (- 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) anerkannt. - BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 211/82
Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
Auszug aus BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß Auswahlrichtlinien in dem Sinne, wie sie der Kläger dem Tarifvertrag vom 8. Mai 1974 unterstellt, unbeachtlich wären, weil sie dann allein auf das Lebensalter und beschränkt auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit abstellten, ohne die übrigen Sozialdaten zu berücksichtigen, und deswegen gegen die Grundwertung des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG verstießen (BAG 28, 40, 44 und Urteil des Senats vom 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 95 Rz 39;… GK-Kraft, aaO, § 95 Rz 33 und KR-Wolf, aaO, Rz 442). - BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83
Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl
Auszug aus BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Zur Erfüllung seiner substantiierten Darlegungslast, die er ohne Auskunft des Arbeitgebers erfüllen kann, muß der Arbeitnehmer unter Angabe der Sozialdaten die oder den Arbeitnehmer (namentlich) benennen, dem oder denen an seiner Stelle hätte gekündigt werden müssen (Urteil des Senates vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 34, die Entscheidung ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt). - BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Wie bei der Auslegung eines Gesetzes ist auch bei der Auslegung eines Tarifvertrages zunächst vom Wortlaut auszugehen und über den reinen Wortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen zu berücksichtigen, sofern die Vorstellungen der Parteien in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 14, die Entscheidung ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt). - BAG, 25.04.1985 - 2 AZR 140/84
Sozialauswahl - Massenkündigung - Kündigung - Kündigungsschutz - Stillegung eines …
Auszug aus BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Auch eine soziale Auswahl scheidet in diesem Fall nicht von vornherein aus, weil sie nicht auf Betriebsabteilungen beschränkt, sondern auf den ganzen Bereich des Betriebes eines Arbeitgebers zu erstrecken ist (Urteil des Senates vom 25. April 1985 - 2 AZR 140/84 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 35, die Entscheidung ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; Färber, NZA 1985, 175 m.w.N.). - BAG, 24.03.1981 - 1 AZR 805/78
Änderung des Sozialplans durch Betriebsvereinbarung - Sozialplan anlässlich …
- BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78
Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - …
- BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 299/88
Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger …
Das LFZG ist ein soziales Schutzgesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeitnehmer (BAGE 43, 129, 141 f. = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 4 c, bb der Gründe;… Lepke, a.a.O., S. 59;… Weller, a.a.O., S. 84). - BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 19/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien
Mit dieser Klarstellung hält der Senat an seiner schon in BAGE 43, 129 (= AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit) vertretenen Ansicht fest, der Arbeitnehmer, der Krankheitsbefund und die vermutliche Entwicklung nicht hinreichend kenne oder schildern könne, genüge seiner prozessualen Mitwirkungspflicht schon dann, wenn er seinen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinde.Trägt der Arbeitnehmer selbst konkrete Umstände für seine Beschwerden und deren Ausheilung oder Abklingen vor, so müssen diese geeignet sein, die Indizwirkung der bisherigen Fehlzeiten zu erschüttern; er muß jedoch nicht den Gegenbeweis führen, daß nicht mit weiteren häufigen Erkrankungen zu rechnen sei (BAGE 43, 129, 139 = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969, zu B III 2 c der Gründe).
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01
Sozialauswahl
Diese Aussage hat der Senat im Urteil vom 8. August 1985 (- 2 AZR 464/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21) dahingehend abgeschwächt, dem Alter und der Betriebszugehörigkeit komme gegenüber den Unterhaltsverpflichtungen kein genereller Vorrang zukomme.Der Senat hat in der Entscheidung vom 8. August 1985 (- 2 AZR 464/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21), darauf abgestellt, es komme auf die konkrete Höhe der Unterhaltsleistungen an.
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
Diesen Grundsätzen entspricht das Urteil vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - (AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu 3 e der Gründe) in seiner Aussage zur Interessenabwägung, nachdem dort zuvor (zu 3 a und b der Gründe) die in dem Senatsurteil BAGE 31, 158 [BAG 07.12.1978 - 2 AZR 155/77] = AP, aa0 aufgestellten Grundsätze wiedergegeben sind. - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 639/98
Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher …
Krankheitsbedingte Fehlzeiten in der Vergangenheit sind für die Vortragslast insoweit bedeutsam, als sie die Gefahr künftiger Erkrankungen indizieren können, wenn dem nicht die objektiven Verhältnisse bei Zugang der Kündigung entgegenstehen (Senatsurteil vom 23. Juni 1983 - 2 AZR 15/82 - BAGE 43, 129, 140 f. = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B III 4 b aa der Gründe). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 456/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche …
b) Der dem Betriebsrat angehörende Arbeitnehmer L. scheidet bereits auf der ersten Stufe der Prüfung aus dem auswahlrelevanten Personenkreis aus (vgl. Senatsurteil vom 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu A III 2 c cc der Gründe).Wenn zu ihren Ungunsten berücksichtigt wird, daß sie, weil ihr Ehemann berufstätig ist, nur zwei Unterhaltslasten, der Kläger dagegen drei aufweist (…zu diesem kontrovers diskutierten Problem KR-Etzel, aaO, § 1 KSchG Rz 689 und 690, m.w.N.), führt das dennoch nicht zu einer Fehlgewichtung, die einer ausreichenden Berücksichtigung der drei Pflichtgesichtspunkte zuwiderliefe (so schon Senatsurteil vom 8. August 1985, aaO, zu III 2 c cc der Gründe).
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
In ständiger Rechtsprechung (BAGE 42, 151, 160 f [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] : AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B 111 2 c der Gründe;… BAGE 48, 315, 320 f. [BAG 25.04.1985 - 2 AZR 140/84] = AP, aaO;… Urteil vom 18. Oktober 1984, aaO; Urteil vom 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu A 111 2 der Gründe; Urteil vom 21. Juli 1988 - 2 AZR 75/88 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) ist das Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Beweisführungslast von einer abgestuften Darlegungslast ausgegangen.Diese aus der Mitteilungspflicht herzuleitende Vortragslast ist allerdings auf die subjektiven, vom Arbeitgeber tatsächlich angestellten Überlegungen beschränkt (…Urteil vom 21. Dezember 1983, aaO;… BAGE 48, 314, 321 = AP, aaO; Urteil vom 8. August 1985, aaO, zu A 111 2 b cc der Gründe; Urteil vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 138/87 -, n.v., zu VII 3 b der Gründe;… Urteil vom 21. Juli 1988, aaO, zu II 2 c der Gründe).
Ein notwendigerweise hinsichtlich der Sozialdaten unsubstantiierter Hinweis des Arbeitnehmers auf objektiv vergleichbare weitere Arbeitnehmer, zu deren Sozialdaten der Arbeitgeber sich im Prozeß auch nicht ergänzend erklärt, reicht nur dann nicht - als nicht hinreichend bestrittener Vortrag - aus, wenn der Arbeitnehmer die Zahl der vergleichbaren Arbeitnehmer sowie deren Namen und Sozialdaten selbst kennt (Senatsurteil vom 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl
(1) Die Nichtberücksichtigung der SGL M. und Pr. ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil diese Mitarbeiter als Mitglieder des Personalrates nach § 15 Abs. 1 KSchG ordentlich nicht kündbar sind (Senat 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21; 17. Juni 1999 - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79;… ErfK/Ascheid 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 471). - BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Änderungskündigung - Sozialauswahl
Eine solche schematisierende Betrachtung widerspricht der Grundwertung des § 1 Abs. 3 KSchG, nach dem die soziale Auswahl stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern und deren Grunddaten berücksichtigen und abwägen muss (Senat 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21; 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151).Zwar sind an das Auskunftsverlangen eines Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl keine übertriebenen formalen Anforderungen zu stellen (vgl. zur "1. Stufe" Senat 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21).
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 329/03
Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Anhörung des Betriebsrats
Sie wären in eine etwaige Sozialauswahl nur dann einzubeziehen gewesen, wenn eine erforderliche Zustimmung einer Behörde vorgelegen hätte (BAG 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21;… APS-Kiel § 1 KSchG Rn. 691 f.;… ErfK-Ascheid 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 471, 472;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG § 1 Rn. 453, 454, alle mwN). - BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 418/13
Tariflicher Sonderkündigungsschutz
- BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 494/96
Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …
- BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 419/13
Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Stilllegung wesentlicher Betriebsteile - …
- BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83
Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
- BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 917/93
Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
- BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84
Betriebsbegriff i.S. des § 1 KSchG
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 75/88
Betriebsbedingte Kündigung durch einen Konkursverwalter - Wirksamkeit der …
- BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 140/97
Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Kündigungsschutz nach § 15 KSchG bei einheitlichem Betrieb mehrerer Unternehmen …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04
Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung …
- BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 275/88
Zugang der Kündigung während Untersuchungshaft oder Auslieferungshaft im Ausland
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 79/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 82/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 561/85
Anhörungsfrist für Betriebsrat bei Massenentlassungen
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 81/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 76/88
Kündigung eines Arbeitsverhältnis durch den Konkursverwalter - Umfang des …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 527/87
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bis zum …
- BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85
Vorliegen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des …
- BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 118/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien- …
- BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 449/91
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 954/94
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87
Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …
- BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87
Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage
- BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 91/84
Soziale Auswahl - Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer
- LAG Niedersachsen, 01.03.2013 - 12 Sa 1169/12
Tariflicher Sonderkündigungsschutz für ältere Beschäftigte in der Textilindustrie …
- LAG Niedersachsen, 01.03.2013 - 12 Sa 1170/12
Tariflicher Sonderkündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer in der Textilindustrie …
- LAG Niedersachsen, 24.06.1996 - 5 Sa 1767/95
Betriebsbedingte Kündigung bei Kurzarbeit; Vorübergehender Arbeitsmangel; …
- LAG Düsseldorf, 04.11.2004 - 11 Sa 957/04
Berücksichtigung von sog. Doppelverdienst im Rahmen der sozialen Auswahl nach § 1 …
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89
Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 78/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung durch …
- LAG München, 01.10.1999 - 10 Sa 324/99
Änderungskündigung: Leitender Angestellter; Sprecherausschuss: …
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
- LAG Sachsen, 28.03.1996 - 6 Sa 1026/95
Ordentliche Kündigung einer Kindergärtnerin; Ausreichende Berücksichtigung …
- BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 80/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 77/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung durch …
- LAG Hamm, 14.12.2006 - 15 Sa 1137/06
Voraussetzungen einer rechtlich bedeutsamen Unterbrechung des …
- LAG Köln, 08.10.2003 - 8 Sa 131/03
Kündigung, Betriebsbegriff, Sozialauswahl, vergleichbare Arbeitnehmer, Darlegungs …
- LAG Hessen, 18.01.1999 - 11 Sa 1605/98
- BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 651/95
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 02.11.1989 - 2 AZR 335/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien
- BAG, 02.11.1989 - 2 AZR 23/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.2006 - 15 Sa 144/05
Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für eine bestimmte …
- LAG Düsseldorf, 16.11.2005 - 1 (11) Sa 900/05
Anrechnung von Zeiten eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses
- BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 655/84
Betriebsbedingte Kündigung - Gratifikationen - Tarifvertrag
- LAG Brandenburg, 13.10.2005 - 9 Sa 205/05
betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste, …
- BAG, 07.11.1985 - 2 AZR 657/84
Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
- BAG, 11.12.1987 - 7 ABR 49/87
Errichtung eines Gesamtbetriebsrates in rechtlich selbstständigen Unternehmen bei …
- BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 225/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien
- LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03
Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
- LAG Niedersachsen, 11.06.2001 - 5 Sa 1832/00
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
- BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 49/88
Streitigkeit über die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung - Voraussetzungen der …
- BAG, 27.02.1985 - 7 AZR 525/83
Ordentliche Kündigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bei Leistungsmängeln …
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81
Kirchenaustritt - Kündigung
- LAG Bremen, 15.04.2008 - 1 TaBVGa 3/08
Anspruch auf Unterlassung betriebsändernder Maßnahmen bis Abschluss eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils
- LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
- BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten …
- LAG Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 Sa 8/02
Befristung - ordentliche Kündigung - Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG
- LAG Baden-Württemberg, 08.03.2006 - 2 Sa 90/04
Betriebsbedingte Kündigung, wenn ein Arbeitsplatz innerhalb eines …
- LAG Köln, 12.11.1999 - 11 Sa 1610/98
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; …
- BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 495/85
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Betriebsratsanhörung zur …
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des …
- LAG Hamburg, 12.01.2005 - 5 Sa 99/02
Kindergeldanspruch bei Berechnung des fiktiven Nettoentgeltes - Bindung des …
- BAG, 02.11.1989 - 2 AZR 366/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 502/85
Soziale Rechtfertigung einer auf unzumutbare Lohnfortzahlungskosten gestützten …
- BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 539/92
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90
Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- LAG Hamm, 31.08.1994 - 10 (19) Sa 1907/93
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Fehlerhafte Sozialauswahl; Fehlen eines …
- BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 364/91
Kündigung eines eingeschränkt arbeitsfähigen Feuerwehrmannes - Anbieten eines …
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 60/89
Sanierungsbedürfnis als betriebsbedingter Kündigungsgrund - Wirksamkeit einer …
- LAG Berlin, 05.11.2004 - 6 Sa 1544/04
Interessenausgleich mit Namensliste
- LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99
Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
- LAG Hamm, 28.05.1998 - 4 Sa 1550/97
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Pflicht eines Arbeitnehmers zu …
- LAG Hamm, 12.12.1991 - 4 Sa 1239/91
Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitnehmer; Kündigung; Außerordentliche …
- LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89
Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
- LAG Hessen, 12.01.2011 - 2 Sa 1438/10
Krankheitsbedingte Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1012/94
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
- LAG Hamm, 27.07.1992 - 17 Sa 527/92
Neueinstellung; Befristung; Kettenbefristung; Aushilfsarbeitsverhältnis
- BAG, 21.02.1985 - 2 AZR 72/84
Personenbedingte Kündigung wegen dauerhafter subjektiver Unmöglichkeit der …
- BAG, 21.06.1990 - 2 AZR 641/89
Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Betriebsbedingter …
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 375/88
- LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1395/88
Rechtfertigung und Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen; Anwendung des …
- LAG Hamm, 05.04.1989 - 2 (13) Sa 1280/88
Arbeitsverhältnis; Kündigung; Auflösung; Sozialwidrig; Soziale Rechtfertigung; …
- LAG Berlin, 13.08.1992 - 7 Sa 26/92
Berufungsbegründung; Weiterbeschäftigungsanspruch; Kündigung; DDR; Abberufung ; …
- BAG, 03.10.1985 - 2 AZR 570/84
Konkurs - Antrag auf Konkurseröffnung - Zahlungsunfähigkeit - Überschuldung - …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- LAG Berlin, 10.02.1998 - 11 Sa 128/97
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 87/95
- LAG Düsseldorf, 29.01.1998 - 5 (4) (3) Sa 1913/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 192/93
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- LAG Sachsen, 06.12.1994 - 5 Sa 334/94
Bedarfskündigung; Wirksamkeit; Arbeitsverhältnis; Einigungsvertrag; DDR; …
- BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 115/92
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 399/88
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats - …
- BAG, 05.11.1987 - 2 AZR 190/87
Bildung eines einheitlichen Betriebs - Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung - …
- LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99
Schadensersatzansprüche wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge ; …
- LAG Hamm, 27.05.1999 - 4 Sa 1658/98
Voraussetzung für die Berufungsbegründung ist die inhaltliche Auseinandersetzung …
- LAG Düsseldorf, 25.02.1998 - 17 (4) Sa 1788/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste der …
- LAG Düsseldorf, 29.01.1998 - 5 (4) Sa 1914/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - …
- LAG Düsseldorf, 29.01.1998 - 5 Sa 1915/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - …
- LAG Niedersachsen, 23.04.1990 - 3 TaBV 27/90
Begriff des einheitlichen Betriebes; Verhinderung der Durchführung von …
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2002 - 17 Sa 13/02
Kündigungsschutz bei unwirksamer Befristung auf 6 Monate gemäß § 14 Abs 2 Satz 2 …
- BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 393/86
Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung bei Kündigung eines Arbeitnehmers …
- BAG, 28.06.1984 - 2 AZR 219/83
- BAG, 28.06.1984 - 2 AZR 217/83
- LAG Düsseldorf, 29.01.1998 - 5 (6) Sa 1916/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 88/95
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 943/94
- BAG, 27.10.1982 - 7 AZR 695/79
- LAG Hessen, 13.01.1989 - 15 Sa 1244/88
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Krankheit; Zulässige Abbedingung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2013 - 8 Sa 542/12
Verbindung des Interessenausgleichs mit Namensliste und der Betriebsratsanhörung
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 12 Sa 58/99
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung Zivilbeschäftiger bei den …
- LAG Hamm, 08.02.1996 - 4 Sa 1129/95
Lohnansprüche bei Annahmeverzug; Anforderungen an Berufungsbegründung; Bindung …
- LAG Hessen, 23.10.1992 - 9 Sa 1598/91
Nichtigkeit einer ordentlichen Kündigung auf Grund mangelnder vorheriger Anhörung …
- BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 422/86
Anspruch auf Erhalt einer Abfindung - Umfang der revisionsrechtlich zulässigen …
- BAG, 29.01.1987 - 6 ABR 24/86
Führen eines Betriebes oder Verfolgen eines unternehmerischen Zwecks in …
- LAG Hamm, 05.03.1998 - 4 Sa 2255/97
Anforderungen an Berufungsbegründung; Bloße Wiederholung des erstinstanzlichen …
- LAG Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 12 Sa 123/96
- LAG Berlin, 02.03.1993 - 5 Sa 138/92
Personalvertretung: Umfang des Unterrichtungsanspruchs
- BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 880/78
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.2004 - 12 Sa 108/03
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- LAG Baden-Württemberg, 18.03.1986 - 10 Sa 117/85
Kündigungsschutzverfahren: Wegfall des betriebsbedingten Kündigungsgrundes
- BAG, 16.01.1979 - 2 AZR 240/96
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - …
- ArbG Dortmund, 06.04.2005 - 8 Ca 5138/04
Stichwörter betriebsbedingte Kündigung, soziale Auswahl, Punkteschema
- ArbG Berlin, 17.02.2000 - 4 Ca 32471/99
Unwirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Überprüfung der …
- LAG Hamm, 23.04.1998 - 12 Sa 64/98
Funktion und Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl; Betriebseinschränkung durch …
- LAG Köln, 29.03.1993 - 13 Sa 912/92
Kündigung wegen betrieblicher Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.11.1988 - 6 Sa 463/88
Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; …
- LAG Baden-Württemberg, 10.05.1988 - 14 Sa 34/88
Anhörung des Betriebsrats bei der sozialer Auswahl von Arbeitnehmern zum Zwecke …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.01.1988 - 6 Sa 473/87
Soziale Auswahl; Darlegungslast; Auskunftsanspruch; Kündigungsschutz
- LAG Hamm, 14.05.2003 - 2 Sa 1887/02
- LAG Hessen, 23.12.1988 - 15 Sa 777/88
Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Auslegung des tariflichen …
- ArbG Dortmund, 25.05.2005 - 9 Ca 659/05
Sozialauswahl, Unterhaltspflichten, Lohnsteuerklasse, Ehe, Doppelverdienst, …