Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 1 S 3 KSchG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 BetrVG, § 242 BGB
  Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

 
• IWW

  § 1 Abs. 2 KSchG, § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, §§ 1, 15, 17 KSchG, § 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 320 ZPO, § 559 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Betrieblicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; Betriebsbegriff im Kündigungsschutzgesetz; Darlegungs- und Beweislast für die betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes

• bag-urteil.com

  Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

• Betriebs-Berater

  Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

• rewis.io

  Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

• Bundesarbeitsgericht

  Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsbegriff des Kündigungsschutzgesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; KSchG § 23 Abs. 1 S. 3
  Ordentliche Kündigung; Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

• rechtsportal.de

  BetrVG § 1 ; KSchG § 1 ; KSchG § 15 ; KSchG § 17
  Betrieblicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

• datenbank.nwb.de
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Bestimmung des kündigungsschutzrechtlichen Kleinbetriebs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Kleinbetrieb und Kündigungsschutz: Bezugsgröße Betrieb oder Unternehmen?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigungsschutz trotz Kleinbetrieb? - und der Betrieb einer weiteren (ausländischen) Niederlassung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

 
• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschutz in Unternehmen mit mehreren Betrieben

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Keine Geltung des Kündigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3327
• ZIP 2017, 252
• NZA 2016, 1196
• BB 2016, 2227
• DB 2016, 2362
• JR 2017, 547

Wird zitiert von ... (46)

• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16

  Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

  Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (zuletzt BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12) .

  Entsprechend der Unterscheidung zwischen "Betrieb" und "Unternehmen" in § 1 Abs. 1 KSchG ist der Betriebsbegriff auch in § 23 Abs. 1 KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 15 f., BAGE 125, 274) .

  aa) Der Betriebsbezug des § 23 Abs. 1 KSchG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung von Kleinbetrieben bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führt (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe, BVerfGE 97, 169; BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 20; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 25) .

  Das liefe auf eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte generelle Gleichsetzung von Betrieb und Unternehmen hinaus und berücksichtigte nicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht lediglich von Einzelfällen ausgegangen ist, die dem gesetzgeberischen Leitbild nicht entsprächen  (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - aaO; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 24) .

  Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) gerecht wird (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - aaO;… 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - aaO) .

• BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17

  Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

  Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass ihre Zuordnung zur bisherigen Dienststelle sowohl im personalvertretungsrechtlichen (…dazu BVerwG 26. Mai 2015 - 5 P 9.14 - Rn. 7) als auch im kündigungsrechtlichen Sinne (dazu BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 15) bei einer Tätigkeit in der ehemaligen Kanalbetriebsstation unverändert geblieben ist.
• BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 38/19

  Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied

  Es gilt daher der allgemeine Betriebsbegriff, der im Wesentlichen demjenigen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entspricht (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12) .

 
• BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 64/14

  Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

  Der Senat ist daher gem. § 559 Abs. 2 ZPO an die Feststellungen in der Beschwerdeentscheidung gebunden (st. Rspr., vgl. BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 16 mwN) .
• BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20

  Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit

  Selbst bei einem Widerspruch zwischen der Feststellung und dem Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze ginge die tatbestandliche Feststellung vor (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 16) .

  Die Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen kann grundsätzlich nur mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO geltend gemacht werden (BAG 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 37; 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 16; 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 16; BGH 16. Mai 2019 - III ZR 176/18 - Rn. 17) .

• LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16

  Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …

  Etwaigen Schwierigkeiten, die sich mangels eigener Kenntnismöglichkeiten ergeben, ist durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - NZA 2016, 1196 ff.) .

  Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung des Kleinbetriebs bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führte (vgl. BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - NZA 1998, 470 ff; BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - NZA 2016, 1196 ff.) .

• LAG Köln, 22.04.2021 - 6 Sa 1066/20

  Kleinbetrieb; Matrixstruktur; Betriebsbezogenheit des KSchG

  Zur Frage, ob der Betriebsbezug des Schwellenwertes in § 23 KSchG weiter-hin verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn angesichts der von der Arbeitgeberin geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung des Kleinbetriebs bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führte (BAG v. 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 - BAG v. 28.10.2010 - 2 AZR 392/08 - BVerfG v. 27.01.1998 - 1 BvL 15/87).

  Zu diesem Ausnahmetatbestand führt der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts wörtlich aus (BAG v. 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 -, Rn. 20):.

  Der vorliegende Sachverhalt ist anders, jedenfalls wenn eine "die Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend zugrunde gelegt wird, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck gerecht wird" (BAG v. 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 -, Rn. 20).

  Die vorgetragene Unternehmerentscheidung betrifft nur den einen Arbeitsplatz und begründet damit nicht die Vermutung, sie sei sachgerecht und willkürfrei ( vgl. BAG v. 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 -, Rn. 20).

• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19

  Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied

  Es gilt daher der allgemeine Betriebsbegriff, der im Wesentlichen demjenigen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entspricht (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12) .
• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 430/18

  Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für …

  Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (vgl. BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12 mwN) .
• ArbG Köln, 08.09.2020 - 6 Ca 1079/20

  Sekundäre Darlegungslast zur Anwendbarkeit des KSchG

  Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit Von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt ( vgl. BAG 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 - Rdn 12, zitiert nach Juris ).

  Entsprechend der Unterscheidung zwischen Betrieb und Unternehmen in § 1 KSchG ist der Betriebsbegriff auch in § 23 Abs. 1 KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen ( vgl. BAG 19.07.2016 - a.a.O. ).

  Der Betriebsbezug des § 23 Abs. 1 KSchG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung von Kleinbetrieben bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmungen des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führt ( vgl. BAG 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 - Rdn 20, zitiert nach Juris ).

  Das liefe auf eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte generelle Gleichsetzung von Betrieb und Unternehmen hinaus und berücksichtigte nicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht lediglich von Einzelfällen ausgegangen ist, die dem gesetzgeberischen Leitbild nicht entsprächen ( vgl. BAG 19.07.2016 - a.a.O. ).

• LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1006/16

  Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

  Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21

  Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
• LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1127/16

  Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland
• LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• LAG Köln, 01.03.2017 - 11 Sa 34/16

  Beschäftigtenzahl; Gemeinschaftsbetrieb
• LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17

  Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt
• ArbG Düsseldorf, 21.11.2017 - 6 Ca 3976/17

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Regionaldirektors durch …
• LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21

  Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 25.02.2021
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21

  Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
• LAG Düsseldorf, 19.01.2018 - 10 Sa 109/17

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

  Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

  Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

  Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 176/17

  Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2019 - 3 Sa 63/18

  Anwendbarkeit des KSchG
• LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1008/16

  Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17

  Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Anwendbarkeit des …
• ArbG Aachen, 29.10.2020 - 2 Ca 3982/19

  Darlegungs- und Beweislast für Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG; Darlegungs- …
• LAG Niedersachsen, 16.11.2017 - 5 Sa 1004/16

  Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland
• LAG Niedersachsen, 16.11.2017 - 5 Sa 1014/16

  Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland
• LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 194/17

  Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland
• LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1015/16

  Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland
• LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1053/16

  Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland
• ArbG Köln, 04.11.2021 - 14 Ca 1994/21
• ArbG Essen, 13.11.2019 - 6 Ca 1553/19