Rechtsprechung
   BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 47/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - Änderungskündigung

  • openjur.de

    Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber; Änderungskündigung

  • Judicialis

    Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber; Änderungskündigung

  • Jurion

    Übernahmepflicht des § 15 Abs. 5 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in Bezug auf Wahlwerber; Anforderungen an eine Weiterbeschäftigungspflicht; Anforderungen an einen "gleichwertigen" Arbeitsplatz

  • nwb

    KSchG § 1, § 2, § 15

  • bag-urteil.com

    Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - Änderungskündigung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Stilllegung einer Betriebsabteilung - Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

  • Betriebs-Berater

    Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Stilllegung einer Betriebsabteilung - Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 15; KSchG § 2; KSchG § 1
    Übernahmepflicht des § 15 Abs. 5 S. 1 KSchG in Bezug auf Wahlwerber; Anforderungen an die Weiterbeschäftigungspflicht; Anforderungen an einen "gleichwertigen" Arbeitsplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 12.03.2009, Az.: 2 AZR 47/08 (Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber)" von RAin/FAinArbR Astrid Kermer, original erschienen in: AuA 2009, 613 - 614.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vom 12.03.2009, Az.: 2 AZR 47/08 (Uneingeschränkter Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber zur Betriebsratswahl)" von RA Wolf-Dieter Rudolph, original erschienen in: AiB 2010, 273 - 276.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 1264
  • BB 2009, 1637
  • DB 2009, 1712



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08  

    Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied

    a) Eine Betriebsabteilung iSv. § 15 Abs. 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil des Betriebs, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt, auch wenn dieser in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs besteht (Senat 12. März 2009 - 2 AZR 47/08 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 63 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 63; 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 15, BAGE 117, 178; 22. September 2005 - 2 AZR 544/04 - zu B II 4 der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 59 = EzA KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 141).
  • LAG Hessen, 30.09.2016 - 10 SaGa 787/16  
    Die Verpflichtung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG verlangt vom Arbeitgeber, dass er mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu möglichst gleichwertigen Bedingungen sorgt (vgl. BAG 12. März 2009 - 2 AZR 47/08 - Rn. 26, NZA 2009, 1264 [BAG 12.03.2009 - 2 AZR 47/08] ).

    Ist die Ausübung des Direktionsrechts zur Übernahme auf einen anderen Arbeitsplatz nicht ausreichend und ist es auch nicht zu einer einvernehmlichen Regelung gekommen, so muss der Arbeitgeber die nach den Maßstäben des § 15 Abs. 5 KSchG mögliche Weiterbeschäftigung in einer anderen Betriebsabteilung im Rahmen einer Änderungskündigung anbieten (vgl. BAG 12. März 2009 - 2 AZR 47/08 - Rn. 28, NZA 2009, 1264 [BAG 12.03.2009 - 2 AZR 47/08] ).

    Aus betrieblichen Gründen ist eine Weiterbeschäftigung dann nicht möglich, wenn der Mandatsträger auf dem anderen innerbetrieblichen Arbeitsplatz nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise eingesetzt werden kann (vgl. BAG 12. März 2009 - 2 AZR 47/08 - Rn. 28, NZA 2009, 1264 [BAG 12.03.2009 - 2 AZR 47/08] ).

    Die Regelung des § 15 KSchG zeigt, dass der Gesetzgeber diesem Bestands- und Funktionsinteresse des Kollegialorgans eine hohe Bedeutung und Priorität eingeräumt hat (vgl. BAG 12. März 2009 - 2 AZR 47/08 - Rn. 28, NZA 2009, 1264 [BAG 12.03.2009 - 2 AZR 47/08] ).

  • LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 Sa 527/11  

    Ordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Ersatzmitglied des Betriebsrats

    Soweit diese räumliche Komponente im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.03.2009 (- 2 AR 47/08 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 63, Rn. 21) nicht ausdrücklich erwähnt ist, hat dies ersichtlich seinen Grund darin, dass es in dieser Entscheidung auf die räumliche Komponente schlichtweg nicht ankam.
  • LAG Hessen, 13.08.2014 - 6 Sa 101/13  

    Kündigung - Betriebsrat - Schließung - Betriebsabteilung

    Eine Betriebsabteilung im Sinne des § 15 Abs. 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebes, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt, auch wenn diese in einem bloßen Hilfszweck für den gesamten Betrieb besteht (vgl. BAG, Urteil vom 23.02.2010 - 2 AZR 656/08 AP Nr. 66 zu § 15 KSchG 1969 und BAG, Urteil vom 12.03.2009 - 2 AZR 47/08 -, AP Nr. 63 zu § 15 KSchG 1969).
  • LAG Hessen, 28.03.2014 - 3 Sa 582/13  

    Einzelfall; unbegründete Berufung; unwirksame ordentliche Kündigung eines

    Nach § 15 Abs. 5 KSchG trifft den Arbeitgeber gegenüber einem Betriebsratsmitglied die Pflicht, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für dessen angemessene Weiterbeschäftigung zu sorgen (vgl. z. B. BAG 02. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 17, NZA 2006, 988 ff.; BAG 12. März 2009 - 2 AZR 47/08 - Rn. 26, DB 2009, 1712; BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 37, DB 2010 2621 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 13 Sa 1300/11  

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung eines

    In dieser deshalb als Betriebsabteilung im Sinne des § 15 Abs. 5 KSchG zu qualifizierenden Einheit ( vgl. BAG, 12.03.2009.- 2 AZR 47/08 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 63) war der Kläger als nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG besonders geschütztes Betriebsratsmitglied beschäftigt, so dass die Beklagte nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG verpflichtet war, ihn, soweit betrieblich möglich, in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen.
  • ArbG Köln, 20.03.2017 - 15 Ca 6869/16  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines IT-Spezialisten durch ordentliche

    Als Betriebsabteilung gilt ein organisatorisch abgegrenzten Teil des Betriebs, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt, wobei ein bloßer Hilfszweck ausreicht (BAG Urteil vom 02.03.2006 - 2 AZR 83/05 - BAG, Urteil vom 12.03.2009 - 2 AZR 47/08 ).
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