Rechtsprechung
   BAG, 08.12.1994 - 2 AZR 470/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,10139
BAG, 08.12.1994 - 2 AZR 470/93 (https://dejure.org/1994,10139)
BAG, Entscheidung vom 08.12.1994 - 2 AZR 470/93 (https://dejure.org/1994,10139)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 1994 - 2 AZR 470/93 (https://dejure.org/1994,10139)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Schuldirektors mangels Eignung im Sinne des Einigungsvertrages wegen früherer Funktion als Sekretär einer Ortsleitung der SED - Verdrängung des allgemeinen Kündigungsschutzes durch Vorschrift im Einigungsvertrag - Abgestufte Darlegungslast - Prozessuale ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Selbst im Verhältnis von Arbeitnehmern untereinander scheidet mit Blick auf verhaltensbedingte Kündigungen eine Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes weitgehend aus (BAG 8. Dezember 1994 - 2 AZR 470/93 - zu B II 5 g der Gründe; zu eng begrenzten Ausnahmekonstellationen vgl. BAG 22. Februar 1979 - 2 AZR 115/78 - zu 2 a der Gründe) .
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

    Im Verhältnis von Arbeitnehmern untereinander scheidet mit Blick auf Kündigungen wegen Pflichtverletzungen eine Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes weitgehend aus (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 76; 8. Dezember 1994 - 2 AZR 470/93 - zu B II 5 g der Gründe) .
  • BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 693/94

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter

    Daraus, daß die Antragsbegründung von Anfang an ausschließlich die Frage der Wirksamkeit der streitigen Kündigung behandelt, läßt sich aber schließen, daß der Feststellungsantrag allein den punktuellen Streitgegenstand der §§ 4,7 KSchG umfassen soll (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1994 - 2 AZR 470/93 - n.v., zu B I der Gründe; BAG Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - AP Nr. 29 zu § 4 KSchG 1969).
  • LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17

    Rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten

    Für eine Ausnahmekonstellation und eine Vergleichbarkeit der Sachverhalte ist hier aber nichts ersichtlich (vgl. hierzu BAG 8. Dezember 1994 - 2 AZR 470/93 - n.v. juris; zu eng begrenzten Ausnahmekonstellationen vgl. BAG 22. Februar 1979 - 2 AZR 115/78 - DB 1979, 1659 f.) .
  • BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 612/94

    Rechtmäßigkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der

    Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, daß bereits die langjährige Tätigkeit des Klägers als stellvertretender Direktor bzw. Direktor im Schulwesen der DDR Anlaß zur kritischen Prüfung seiner persönlichen Eignung i.S. der genannten Bestimmung des Einigungsvertrages gab (Senatsurteil vom 8. Dezember 1994 - 2 AZR 470/93 - n.v.).

    Ein solcher Schluß ist aber dann berechtigt, wenn die leitenden Funktionen im Schulwesen als stellvertretender Direktor oder Direktor nicht lediglich sachbezogen bzw. gleichzeitig oder in unmittelbarem Zusammenhang mit Parteiämtern ausgeübt worden sind (Senatsurteil vom 8. Dezember 1994, a.a.O.; BAG Urteil vom 20. Januar 1994 - 8 AZR 613/92 -, n.v.).

  • BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 427/93

    Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung

    Es kommt daher nicht darauf an, daß Kündigungen angesichts der erforderlichen Einzelfallprüfung selbst bei zeitgleicher Ausübung derselben Parteifunktionen unterschiedlich beurteilt werden können (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v., zu B II 2 d der Gründe; BAG, Urteil vom 8. Dezember 1994 - 2 AZR 470/93 -, n.v., zu B II 5 g der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2017 - 11 Sa 2062/16

    Verhaltensbedingte Kündigung; Verstoß gegen betriebliches Alkoholverbot;

    Denn im Hinblick auf verhaltensbedingte Kündigungen scheidet eine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wegen der erforderlichen Abwägung der Einzelfallumstände - von Ausnahmen abgesehen (dazu: BAG, Urteil vom 22. Februar 1979 - 2 AZR 115/78 - DB 1979, 1659 ) - aus (BAG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - AP Nr. 255 zu § 626 BGB = NZA 2016, 161 ; BAG, Urteil vom 8. Dezember 1994 - 2 AZR 470/93 - juris).
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