Rechtsprechung
   BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,242
BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77 (https://dejure.org/1979,242)
BAG, Entscheidung vom 31.05.1979 - 2 AZR 473/77 (https://dejure.org/1979,242)
BAG, Entscheidung vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 (https://dejure.org/1979,242)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellungsklage - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Fristgemäße Beendigung - Mündliche Verhandlung - Fristlose Kündigung - Zahlungsprozeß - Ablauf der Kündigungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1979, 1715
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93

    Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des

    In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß der Streitgegenstand inhaltlich durch die Art des Klagebegehrens, den Antrag und die Begründung der klagenden Partei festgelegt wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO, zu II 1 a der Gründe, m.w.N.).

    Dabei ist Gegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin (sog. punktueller Gegenstandsbegriff, vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO; vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969, zu B II 2 der Gründe; vom 21. Januar 1988, BAGE 57, 231, 238 ff. = AP, aaO., zu B II der Gründe und Versäumnisurteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Treuepflicht).

    Es kommt vielmehr bei der Bestimmung des Streitgegenstands einer solchen Klage auch auf den gestellten Antrag und/oder darauf an, was der Kläger erkennbar gewollt hat (Senatsurteile vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - aaO., und vom 16. August 1990, aaO., zu I 2 der Gründe).

  • BAG, 30.11.1984 - 2 AZN 572/82

    Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

    Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist nämlich im Kündigungsrechtsstreit nach der herrschenden sogenannten punktuellen Streitgegenstandstheorie die Feststellung, ob ein Arbeitsverhältnis aus Anlaß einer ganz bestimmten Kündigung zu dem von dieser Kündigung gewollten Termin aufgelöst ist oder nicht (BAG§ 7, 36 [40 f.]; BAGE 7, 51 [55 ff.]; weitergehend: BAG, Urteile vom 12.01.1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969; vom 31.05.1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO ; Hueck, a.a.O., § 4 Rdn. 48 f.; Herschel/Löwisch, KSchG , 6. Aufl., § 4 Rdn. 51; Stahlhacke, a.a.O., Rdn. 582; KR-Friedrich, a.a.O., § 4 KSchG Rdn. 225).

    Verhandlung in der jeweiligen Instanz (oder der im Verfahren vor dem Arbeitsgericht: Urteil des Senates vom 23.08.1984 - 2 AZR 390/83 - nicht veröffentlicht) fortbesteht (fortbestanden hat) oder beendet ist (Urt. des Senates vom 31.05.1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO ).

  • BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93

    Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag

    Vielmehr muß die Auslegung des Antrags ergeben, daß es dem Arbeitnehmer gerade (auch) selbständig auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ankommt, er also einen gegenüber der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG erweiterten Streitgegenstand anhängig machen will (vgl. BAG Urteil vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 16. August 1990, aaO., zu II 1 b aa der Gründe; BAG Urteil vom 27. Januar 1994, aaO., zu B II 2 b (1) der Gründe).
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