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   BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07   

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https://dejure.org/2009,239
BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 (https://dejure.org/2009,239)
BAG, Entscheidung vom 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 (https://dejure.org/2009,239)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 (https://dejure.org/2009,239)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

  • IWW
  • openjur.de

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

     
  • Judicialis

    Außerordentliche; hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfungsumfang bei außerordentlicher unwirksamer Verdachtskündigung; Heranziehung der Kündigungsgründe für eine Tatkündigung; Zustimmung des Betriebsrats

  • bag-urteil.com

    Tatkündigung - Verdachtskündigung - Anhörung von Arbeitnehmer und Betriebsrat

  • Betriebs-Berater

    Zum Verhältnis von Tat- zu Verdachtskündigung

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Verdachtskündigung

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

  • RA Kotz

    Verdachtskündigung - fehlende Arbeitnehmeranhörung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 Abs. 1; KSchG § 1; BetrVG § 102
    Prüfungsumfang bei außerordentlicher unwirksamer Verdachtskündigung; Heranziehung der Kündigungsgründe für eine Tatkündigung; Zustimmung des Betriebsrats

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tatkündigung statt Verdachtskündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtwidrigkeit einerseits und wegen behaupteter nachweislicher Tat andererseits in getrennten Kündigungsschreiben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 131, 155
  • NJW 2010, 398 (Ls.)
  • MDR 2010, 92
  • NZA 2009, 1136
  • NZA 2009, 1137
  • BB 2009, 2365
  • BB 2010, 1856
  • JR 2010, 322
 
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Wird zitiert von ... (143)

  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

    "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

    Der Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens stellt zwar gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (st. Rspr., Senat 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 55 mwN, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8).

    Es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber sich während des Prozesses darauf berufen hat, er stütze die Kündigung auch auf die erwiesene Tat (Senat 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - aaO mwN).

    Die gerichtliche Berücksichtigung des Geschehens als erwiesene Tat setzt voraus, dass dem Betriebsrat - ggf. im Rahmen zulässigen "Nachschiebens" - diejenigen Umstände mitgeteilt worden sind, welche nicht nur den Tatverdacht, sondern zur Überzeugung des Gerichts auch den Tatvorwurf begründen (Senat 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 59 mwN, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8).

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

    Ob der behauptete Kündigungsgrund vorliegt, beurteilt sich allein danach, ob die ihn tragenden und im Prozess mitgeteilten Tatsachen bewiesen sind oder nicht (vgl. BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 57, BAGE 131, 155; 18. September 1997 - 2 AZR 36/97 - zu II 2 a der Gründe; zur Verdachtskündigung siehe demgegenüber BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 143, 244) .
  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …

    Obwohl der Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund darstellt (st. Rspr., Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 23, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 55 mwN, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8) , stehen beide Gründe aber nicht beziehungslos nebeneinander.

    Ergibt sich nach tatrichterlicher Würdigung das tatsächliche Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit, ist das Gericht nicht gehindert, dies seiner Entscheidung zugrunde zu legen; es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber sich während des Prozesses darauf berufen hat, er stütze die Kündigung auch auf die erwiesene Tat (…Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 23, aaO; 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - mwN, aaO) .

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