Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

• openjur.de

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

• Bundesarbeitsgericht

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 164 Abs 3 SGB 5, § 164 Abs 4 SGB 5, § 155 Abs 4 S 9 SGB 5, § 155 Abs 1 S 2 SGB 5, § 155 Abs 1 S 1 SGB 5
  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung der Innungs- oder Betriebskrankenkasse

• bag-urteil.com

  Schließung einer Krankenkasse

• Betriebs-Berater

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Schließung einer Betriebskrankenkasse

• rewis.io
• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung der Innungs- oder Betriebskrankenkasse

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Schließung einer Krankenkasse - arbeitsrechtliche Folgen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Schließung der CityBKK: Teil 2

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Krankenkasse - Schließung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Schließung einer Betriebskrankenkasse - und ihre Arbeitnehmer

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Schließung von City-BKK und BKK-Heilberufen - Krankenkassen müssen Angestellten fristgerecht kündigen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schließung einer Krankenkasse - was wird aus den Arbeitsverhältnissen?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schließung einer Krankenkasse - arbeitsrechtliche Folgen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine automatische Kündigung bei Schließung einer Krankenkasse

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Schließung einer Krankenkasse - arbeitsrechtliche Folgen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Folgen der Schließung einer Krankenkasse

• hensche.de (Kurzinformation)

  Geschlossene Krankenkassen City BKK und BKK-Heilberufe verlieren Kündigungsschutzverfahren

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Schließung ist noch keine Kündigung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Schließung einer Krankenkasse - Zu den arbeitsrechtlichen Folgen für die dort Beschäftigten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Krankenkassen - Unkündbare Mitarbeiter einer geschlossenen BKK müssen neue Stelle erhalten

Verfahrensgang

• ArbG Berlin, 24.11.2011 - 50 Ca 7946/11
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2012 - 5 Sa 2555/11
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12

Papierfundstellen

• BAGE 146, 333
• MDR 2013, 14
• MDR 2014, 970
• BB 2014, 1523
• DB 2014, 1381

Wird zitiert von ... (35)

• BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

  Ebenso wäre ggf. über die als uneigentliche Hilfsanträge auszulegenden Klageanträge gegen die weitere ordentliche Kündigung mit Schreiben vom 31. Januar 2017 (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 17 ff., BAGE 146, 333) und auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 61) zu befinden.
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Nur dies entspricht dem wohlverstandenen (Kosten-)Interesse des Klägers, da die Beklagte die ordentliche Kündigung nur "höchst vorsorglich und ohne Präjudiz für die Wirksamkeit" der bereits ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung und damit auflösend bedingt für den Fall erklärt hat, dass das Arbeitsverhältnis bereits durch die außerordentliche Kündigung beendet ist (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 333) .
• BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17

  Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

  Ist keine Befristung vereinbart, geht die Befristungskontrollklage "ins Leere" und ist damit unbegründet (BAG 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 27, BAGE 160, 117; vgl. zur Kündigungsschutzklage: BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 20, BAGE 146, 333; 16. Januar 1987 - 7 AZR 546/85 -) .

 
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

  Anfechtung - ordentliche Kündigung

  Ein solcher Antrag ist grundsätzlich nur bei einer Kündigungsschutzklage im Anwendungsbereich des § 4 bzw. § 13 Abs. 1 KSchG zulässig (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 357/10 - Rn. 13 mwN, BAGE 139, 376; vgl. ferner 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 29) .
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13

  Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem …

  Die "hilfsweise" oder "vorsorglich" erklärte Kündigung steht unter einer - zulässigen ( BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 19;… 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - aaO)  - auflösenden Rechtsbedingung iSv. § 158 Abs. 2 BGB.

  Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst worden ist ( BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 20;… 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - aaO) .

• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

  Es handelt sich um eine rein innerprozessuale Rechtsbedingung, unter die jeder Klageantrag gestellt werden kann (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 19, BAGE 146, 333) .

  Der Kündigungsschutzantrag ist iSv. § 158 Abs. 2 BGB als auflösend bedingt gestellt anzusehen mit der Folge, dass er, rechtzeitig gestellt wie hier, ohne Weiteres auch die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG wahrt (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 19, BAGE 146, 333) .

• BAG, 26.04.2016 - 1 ABR 21/14

  Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Ungeachtet der Zulässigkeit eines solcherart verfassten rechtlichen Vorbehalts für einen im Beschlussverfahren gestellten Antrag (vgl. für das Urteilsverfahren BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 13, BAGE 146, 333) ist jedenfalls die vom Betriebsrat formulierte Bedingung für beide Anträge nicht eingetreten.
• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

  Nur dies entspricht dem wohlverstandenen (Kosten-)Interesse der Klägerin, da die Beklagte die ordentliche Kündigung nur "höchst vorsorglich" und damit auflösend bedingt für den Fall erklärt hat, dass das Arbeitsverhältnis bereits durch die außerordentliche Kündigung beendet ist (…vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 46, BAGE 159, 267; 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 333) .
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
  Stehen mehrere Beendigungstatbestände mit unterschiedlichen Beendigungszeitpunkten in Rede, entspricht eine solchermaßen - auflösend - bedingte Antragstellung dem (Kosten-)Interesse des Kündigungsempfängers (BAG 21.11.2013 - 2 AZR 474/12, BAGE 146, 333, Rn. 19).

  Diese Auslegung trägt auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Rechnung, nach der die Sozialwidrigkeit bzw. Unwirksamkeit einer Kündigung dann nicht festgestellt werden kann, wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines anderen - vor oder gleichzeitig mit Ablauf der Kündigungsfrist wirkenden - Beendigungstatbestands zwischen den Parteien unstreitig oder sie rechtskräftig festgestellt ist (vgl. BAG 21.11.2013 - 2 AZR 474/12, aaO.; 11.02.1981 - 7 AZR 12/79, DB 1981, 2233).

  Ihre Kündigungserklärung steht damit unter der - ebenfalls zulässigen - auflösenden Rechtsbedingung (§ 158 Abs. 2 BGB), dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses schon kraft Gesetzes eingetreten ist (BAG 21.11.2013 - 2 AZR 474/12, aaO., Rn. 20).

• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 741/13

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich

  In diesem Fall ist mit der Begründung der Revision gegen die Entscheidung über den einen Streitgegenstand zugleich dargelegt, dass auch die Entscheidung über den anderen unrichtig ist (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 15;… 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - aaO) .
• BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 394/17

  Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches …
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 546/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17

  Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
• LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15

  Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
• ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16

  Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
• LAG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 6 Sa 265 öD/20

  Kündigung, außerordentlich, wichtiger Grund, Unterlagen, Vernichtung
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 495/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 550/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 555/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 556/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Geldwäsche - außerdienstliches Verhalten - …
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 559/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 566/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 569/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 560/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• LAG Baden-Württemberg, 02.09.2016 - 5 Ta 101/16

  Streitwert; Bestandsschutzklage gegen mehrere Kündigungen und Auflösungsvergleich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 2387/13

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Eröffnung des …
• LAG Düsseldorf, 29.09.2014 - 9 Sa 31/14

  Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter
• LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 1060/15

  Tätlichkeit
• LAG Baden-Württemberg, 08.11.2017 - 19 Sa 42/17

  Leiharbeit - Übernahmeanspruch - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - …
• LAG Baden-Württemberg, 15.08.2018 - 21 Sa 28/18

  Außerordentliche Kündigung - eigenmächtiger Urlaubsantritt - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 5 Sa 439/16

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 Sa 46/14

  Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 - 11 Sa 302/15

  Anspruch auf Sozialplanabfindung; Geltungsbereich Darlegungs- und Beweislast; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 21 Sa 952/17