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   BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09   

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https://dejure.org/2011,1240
BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09 (https://dejure.org/2011,1240)
BAG, Entscheidung vom 12.05.2011 - 2 AZR 479/09 (https://dejure.org/2011,1240)
BAG, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 (https://dejure.org/2011,1240)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst

  • openjur.de

    Anfechtung; außerordentliche Kündigung; politische Treuepflicht; öffentlicher Dienst

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 123 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 KSchG, § 3 Abs 1 S 2 TV-L, Art 5 Abs 1 GG
    Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung einer personenbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers aufgrund des aktiven Eintretens für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation (hier: NPD)

  • bag-urteil.com

    Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst

  • hensche.de

    Anfechtung, Kündigung

  • Betriebs-Berater

    Treuepflicht eines Arbeitnehmers im öffentlicher Dienst - Fragerecht

  • rewis.io

    Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst

  • Bundesarbeitsgericht

    (Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst)

  • ra.de
  • rewis.io

    Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    NPD-Engagement ist auch im öffentlichen Dienst nicht ohne weiteres ein Kündigungsgrund

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kündigung des NPD-Aktivisten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen NPD-Mitgliedschaft unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen NPD-Mitgliedschaft unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Außerdienstliche Aktivitäten für die NDP rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Außerdienstliche Aktivitäten für NPD als Kündigungsgrund

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Treuepflicht eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst - Fragerecht

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Außerdienstliche NPD-Aktivitäten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BAG kippt Kündigung eines NPD-Mitglieds im öffentlichen Dienst

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur außerdienstlichen Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur außerdienstlichen Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der politischen Treuepflicht?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund?

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen außerdienstlicher Aktivitäten für die NPD

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mitgliedschaft in der NPD stellt noch keinen Kündigungsgrund dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.05.2011)

    Kündigung im Öffentlichen Dienst: Gerichtssache NPDler-Rauswurf

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Gekündigtes NPD-Mitglied: Politische Gesinnung rechtfertigt noch keine Entlassung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unterstützung der NPD in der Freizeit kann eine Kündigung rechtfertigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 36
  • BB 2011, 2997
  • DB 2011, 25
  • NZA-RR 2012, 43
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 u.a. - BVerfGE 96, 171 ; BAG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - ZTR 2011, 739 Rn. 23; EGMR, Entscheidung vom 22. November 2001 - 39799/98 "Volkmer" - NJW 2002, 3087 ).
  • BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

    Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

    Die Kündigungsschutzklage des Klägers war erfolgreich (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 -) .

    Soweit es einzelne von dessen Aktivitäten bereits in den Vorprozess eingeführt hatte, unterlagen sie dort mit Blick auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt keiner materiell-rechtlichen Überprüfung (vgl. BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 65, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10) .

    Die Regelung normiert für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine besondere politische Loyalitätspflicht (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 24 ff. mwN, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10) .

    § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L mit seinen allgemein gehaltenen Formulierungen kann allerdings nicht so verstanden werden, dass alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einer beamtenähnlichen und damit gesteigerten Treuepflicht unterlägen (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 26 mwN, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10) .

    Das Maß der einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abzuverlangenden Loyalität gegenüber der Verfassung bestimmt sich vielmehr - bei verfassungskonformer Auslegung der Tarifvorschrift - nach der Stellung und dem Aufgabenkreis, der dem Beschäftigten laut Arbeitsvertrag übertragen ist (sog. Funktionstheorie, BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 29 mwN, aaO) .

    Auch Arbeitnehmer, die nur eine "einfache" politische Treuepflicht trifft, müssen aber ein Mindestmaß an Verfassungstreue insoweit aufbringen, als sie nicht darauf ausgehen dürfen, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 29, aaO; zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters in einem solchen Fall: OVG Lüneburg 12. Dezember 2007 - 17 LP 4/06 - Rn. 42, PersR 2008, 324) .

    Handelt ein Arbeitnehmer diesen Anforderungen zuwider, kann dies ein Grund für eine verhaltensbedingte - außerordentliche oder ordentliche - Kündigung sein, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist, sei es im Leistungsbereich, im Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter, im personalen Vertrauensbereich oder im behördlichen Aufgabenbereich (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 22 mwN, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; Preis/Stoffels RdA 1996, 210, 221) .

    Die Regelung beschreibt aber zugleich das notwendige Maß an Verfassungstreue, das ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mitbringen muss, um seine Arbeitsaufgaben vertragsgerecht zu erfüllen; mit diesen Anforderungen ist die Verfassungstreue Bestandteil des Begriffs "Eignung" in Art. 33 Abs. 2 GG (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 23, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - Rn. 20, BAGE 115, 296; siehe auch BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 ua. - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 96, 171) .

    Zwar können Mitgliedschaft in und aktives Eintreten für eine solche Partei Indizien für eine fehlende Bereitschaft zur Verfassungstreue sein - unbeschadet des Parteienprivilegs und der nach Art. 21 Abs. 2 GG allein dem Bundesverfassungsgericht zukommenden Kompetenz, sie für verfassungswidrig zu erklären und zu verbieten (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 28, 62) .

    Derartige Umstände führen aber selbst bei Arbeitnehmern, die gesteigerten Loyalitätsanforderungen unterliegen, nicht ohne Weiteres zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung (im Einzelnen: BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 23, aaO; 28. September 1989 - 2 AZR 317/86 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 63, 72; 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 62, 256) .

    Die "einfache" politische Loyalitätspflicht verlangt von ihm lediglich die Gewähr, nicht selbst verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen oder aktiv zu unterstützen (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 61, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; 5. August 1982 - 2 AZR 1136/79 - zu III 1 b der Gründe, BAGE 40, 1) .

    Der Senat hat dies in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2011 (- 2 AZR 479/09 - Rn. 59, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10) im Einzelnen dargelegt.

    Auch stellen die sich aus § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L ergebenden Anforderungen an die Verfassungstreue eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSv. § 8 Abs. 1 AGG dar (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 38, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 Sa 899/17

    Kündigung - Präsentieren eines Hakenkreuzes während der Arbeitszeit - Mitarbeiter

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in einem Urteil vom 12. Mai 2011 (2 AZR 479/09) sei schon fraglich, ob dem Kläger überhaupt eine gesteigerte politische Treuepflicht abverlangt werden könne.
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