Rechtsprechung
   BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

  • IWW

    KSchG § 1 BGB § 613a
    EKSchG, BGB

  • Judicialis

    Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

  • Jurion

    Kündigung wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung; Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis; Zeitpunkt für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung; Pflicht des Arbeitgebers zu einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl; Ausscheiden eines Unternehmens aus einem Gemeinschaftsbetrieb

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung auch unter Berücksichtigung der Entwicklung nach Zugang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1; BGB § 613a
    Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Arbeitsbereiches, von dem streitig ist, ob er im Kündigungszeitpunkt selbständiger Betrieb oder Teil eines Gemeinschaftsbetriebes zweier Unternehmen war; durch den Stillegungsbeschluss des Arbeitgebers herbeigeführte Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes nach Ausspruch der Kündigung, aber vor Kündigungstermin; Sozialauswahl und aufgelöster Gemeinschaftsbetrieb; Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1
    Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung auch unter Berücksichtigung der Entwicklung nach Zugang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 40
  • ZIP 2004, 966
  • MDR 2004, 756
  • NZA 2003, 477
  • NZA 2004, 477
  • DB 2004, 2759



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Wird zitiert von ... (140)  

  • BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

    Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

    Es ist aber - insbesondere, wenn dem Kündigungsgrund ein prognostisches Element innewohnt - nicht unzulässig, die spätere Entwicklung in den Blick zu nehmen, soweit sie - wie hier - die Prognose bestätigt (BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 - zu III der Gründe; vgl. für den Fall der betriebsbedingten Kündigung BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 109, 40) .
  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    Das Kündigungsrecht ist hierzu nicht geeignet, weil betriebsbedingte (Änderungs-)Kündigungen einen dauerhaften Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten voraussetzen (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40, 42, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit -

    Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, gehören die Stilllegung des gesamten Betriebs, einer Betriebsabteilung oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40, 42 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128; 22. Januar 1998 - 8 AZR 243/95 - AP BGB § 613a Nr. 173 = EzA BGB § 613a Nr. 161, zu B III 1 der Gründe).

    Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10, 13 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109).

    Diese liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO mwN; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - BAGE 112, 273, 280 = aaO).

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