Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch

• IWW

  § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 11 Satz 1 KSchG, § 106 GewO, § 626 Abs. 1 BGB, § 162 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 242 BGB, § 102 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 BetrVG, § 626 Abs. 2 BGB, § 17 MTV, § 17 Nr. 8 MTV, § 17 Nr. 6.2 MTV, §§ 111 ff. BetrVG, § 112 Abs. 4 BetrVG, § 138 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 139 Abs. 2 ZPO, § 524 ZPO, §§ 533, 529 ZPO, § 67 ArbGG

• openjur.de

 
• Bundesarbeitsgericht

  Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 626 Abs 1 BGB, § 138 ZPO, § 286 Abs 1 ZPO, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO
  Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch

• Wolters Kluwer

  Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Einstellung des Betriebes

• bag-urteil.com

  Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch

• Betriebs-Berater

  Outsourcing - Kein Rechtsmissbrauch bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Einstellung des Betriebes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Außerordentliche Kündigung - und der Rechtsmissbrauch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Außerordentliche Kündigungen in der ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei einer "Outsourcing"-Maßnahme

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit notwendiger Auslauffrist - Auslegung von § 17 Nr. 6.2, Nr. 8 MTV Stahl Ost - Rechtsmissbrauch: Darlegungs- und Beweislast - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Rechtsmissbrauch - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.06.2015" von FAfArbR Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2016, 523 - 527.

Papierfundstellen

• BAGE 152, 47
• NJW 2016, 523
• NZA 2015, 1315
• BB 2015, 2163
• DB 2015, 2092

Wird zitiert von ... (44)

• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

  Dabei sind die Tatsacheninstanzen grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft sie den behaupteten Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau beimessen (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35; allgemein zum Indizienbeweis BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 43) .
• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18

  Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten

  Jedenfalls dann, wenn dieser nicht als - ggf. zeitlich begrenzte - Gegenleistung für den Verzicht des Arbeitnehmers auf bestimmte Rechtsansprüche eingeräumt wird, sondern "lediglich" an die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 27, BAGE 152, 47) , und er - wie in § 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L - nach einer nicht allzu langen Beschäftigungsdauer und schon ab einem vergleichsweise niedrigen Lebensalter eingreift, verbietet sich die Annahme, die Arbeitgeberseite wolle das Risiko übernehmen, dass das vertragliche Austauschverhältnis aus grundsätzlich in der Sphäre des Arbeitnehmers liegenden Gründen - ggf. über Jahrzehnte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze - außergewöhnlich schwer gestört ist.
• BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15

  Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

  aa) Welche Beweiskraft den von der Beklagten vorgetragenen Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau mit der unstreitigen Wegnahmehandlung im Hinblick auf die Beurteilung zukommt, ob sich der Kläger eines Diebstahls oder einer Unterschlagung zulasten der Beklagten schuldig gemacht hat oder ob zumindest ein dahingehender dringender Verdacht besteht, ist Gegenstand der tatrichterlichen Beweiswürdigung nach § 286 ZPO, die dem Revisionsgericht entzogen ist (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35, BAGE 152, 47; zum Indizienbeweis BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 43, BAGE 149, 355) .

 
• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …

  Außerdem soll verhindert werden, dass die unternehmerische Entscheidung lediglich als Vorwand benutzt wird, um Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die Arbeitsvertragsinhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als zu belastend angesehen werden (BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - Rn. 34, BAGE 159, 82; vgl. auch BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 34, BAGE 152, 47) .
• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …

  Mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand ist dann zugleich dargelegt, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 11; 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 15 mwN, BAGE 146, 353) .
• BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15

  Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung

  Eine eigenständige Begründung ist nur entbehrlich, wenn mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand zugleich dargelegt ist, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 11) .
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang

  Insofern dürfte nichts anderes gelten als bei mehreren in - wenn auch unechten - Hilfsverhältnissen stehenden Kündigungsschutzanträgen (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 15; 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 16 ff., BAGE 146, 353; nach BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II der Gründe, BAGE 73, 30 kann selbst eine subjektive Eventualklage die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren) .

  Erst wenn sämtliche denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 30; 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 17) .

  Weder stellt der Verzicht auf die beschlossene Organisationsmaßnahme eine "geeignete andere Maßnahme" zur Vermeidung einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung dar (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 21) noch kann der Arbeitgeber gezwungen sein, eine Organisationsentscheidung mit dem Ziel zu "modifizieren", dass jedenfalls die Arbeitsplätze von Arbeitnehmern in ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnissen erhalten bleiben.

  Es kann dahinstehen, ob eine solche Regelung zulasten eines privaten Arbeitgebers in einem (Haus-)Tarifvertrag von Verfassungs wegen zulässig wäre, wenn der besondere Kündigungsschutz "lediglich" an die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft und es sich nicht um eine - zeitlich begrenzte - Gegenleistung für einen Verzicht des Arbeitnehmers auf bestimmte Rechtsansprüche handelt (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 27 mwN; Bitter/Kiel FS Schwerdtner S. 13 f. und S. 22 ff.) .

  Ein solcher kann vorliegen, wenn die Maßnahmen des Arbeitgebers alleine darauf abzielen, den Arbeitnehmer "loszuwerden" (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 34) .

  Bei alledem ist das Gericht grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft es den - unstreitigen oder bewiesenen - Indizien im Einzelnen und in der Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35 mwN) .

  Der Kläger war bei Ablauf der Auslauffrist 49 Jahre alt und damit weit entfernt von einer - tariflichen - Altersgrenze (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 37; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 31, BAGE 145, 265) .

• BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

  Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist

  Dabei sind die Tatsacheninstanzen grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft sie den behaupteten Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau beimessen (…BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - aaO; 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35) .
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19

  Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  die weitere Kündigung kann nur für den Fall ausgesprochen sein, dass sich nicht schon die frühere Kündigung als wirksam erweist (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 15, BAGE 152, 47) .
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 563/14

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang

  Insofern dürfte nichts anderes gelten als bei mehreren in - wenn auch unechten - Hilfsverhältnissen stehenden Kündigungsschutzanträgen (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 15; 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 16 ff., BAGE 146, 353; nach BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II der Gründe, BAGE 73, 30 kann selbst eine subjektive Eventualklage die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren) .

  Erst wenn sämtliche denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 30; 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 17) .

  Weder stellt der Verzicht auf die beschlossene Organisationsmaßnahme eine "geeignete andere Maßnahme" zur Vermeidung einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung dar (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 21) noch kann der Arbeitgeber gezwungen sein, eine Organisationsentscheidung mit dem Ziel zu "modifizieren", dass jedenfalls die Arbeitsplätze von Arbeitnehmern in ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnissen erhalten bleiben.

  Es kann dahinstehen, ob eine solche Regelung zulasten eines privaten Arbeitgebers in einem (Haus-)Tarifvertrag von Verfassungs wegen zulässig wäre, wenn der besondere Kündigungsschutz "lediglich" an die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft und es sich nicht um eine - zeitlich begrenzte - Gegenleistung für einen Verzicht des Arbeitnehmers auf bestimmte Rechtsansprüche handelt (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 27 mwN; Bitter/Kiel FS Schwerdtner S. 13 f. und S. 22 ff.) .

  Ein solcher kann vorliegen, wenn die Maßnahmen des Arbeitgebers alleine darauf abzielen, den Arbeitnehmer "loszuwerden" (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 34) .

  Bei alledem ist das Gericht grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft es den - unstreitigen oder bewiesenen - Indizien im Einzelnen und in der Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35 mwN) .

  Der Kläger war bei Ablauf der Auslauffrist 50 Jahre alt und damit weit entfernt von einer - tariflichen - Altersgrenze (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 37; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 31, BAGE 145, 265) .

• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 593/14

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
• BGH, 20.07.2018 - V ZR 56/17

  Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von …
• BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14

  Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
• BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 50/19

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18

  Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des …
• LSG Bayern, 21.09.2016 - L 10 AL 75/16

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs
• LSG Bayern, 08.03.2016 - L 10 AL 75/16

  Arbeitslosengeld - Kein Abfindungsruhen bei außerordentlichem Kündigungsrecht - …
• ArbG Gelsenkirchen, 16.05.2017 - 5 Ca 107/17

  Ausnahmefall der rechtsmissbräuchlichen unternehmerischen Entscheidung im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16
• ArbG Düsseldorf, 25.01.2017 - 3 Ca 5349/16

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 4 Sa 72/16

  Massenentlassung; ordnungsgemäße Konsultation des Betriebsrates
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 23 Sa 144/16

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16

  Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - 18 Sa 32/16

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 381/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1767/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - 18 Sa 1849/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 18 Sa 1428/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1653/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Hessen, 29.11.2018 - 11 Sa 418/18

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist • Allein …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 29/16

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 662/16
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 6 Sa 248/14

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses
• LAG Baden-Württemberg, 10.09.2015 - 16 Sa 7/15
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 14 Sa 2051/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - 15 Sa 900/15

  Unwirksamkeit einer Versetzung - unternehmerische Entscheidung
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1347/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1553/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …