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   BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 480/97   

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https://dejure.org/1998,1208
BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 480/97 (https://dejure.org/1998,1208)
BAG, Entscheidung vom 28.05.1998 - 2 AZR 480/97 (https://dejure.org/1998,1208)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 (https://dejure.org/1998,1208)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschränkung der Revisionszulassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 72 Abs. 1, § 72 Abs. 5; ZPO § 554a Abs. 1
    Beschränkte Zulassung der Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 43
  • NJW 1998, 3222
  • MDR 1999, 436
  • NZA 1998, 1023
  • BB 1998, 1696
  • DB 1998, 2476
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 935/07

    Kündigung und Entlassungssperre

    Die Beschränkung eines Rechtsmittels muss sich aus Gründen der Rechtsmittelklarheit eindeutig aus dem angefochtenen Urteil ergeben (BAG 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 290, 294; 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - BAGE 89, 43).

    Sie betrifft nämlich nicht bloß einen rechtlichen Aspekt eines unteilbaren Streitgegenstandes (bspw. die Betriebsratsanhörung zur Kündigung), sondern einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Kündigungsstreits (vgl. BAG 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - BAGE 81, 371, 375; 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - BAGE 89, 43).

  • BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19

    Beschränkung der Revisionszulassung

    Zwar kann die Zulassung der Revision grundsätzlich auf eine Prozesspartei beschränkt werden (vgl. etwa BAG 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - BAGE 89, 43) mit der Folge, dass die gegnerische Partei allein die Möglichkeit der Anschlussrevision hat.
  • BAG, 19.03.2003 - 5 AZN 751/02

    Eingeschränkte Revisionszulassung

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts konnte das Landesarbeitsgericht bei einer unbeschränkten Zulassung der Revision im verkündeten Urteilstenor die Revisionszulassung in den Entscheidungsgründen auf einen abtrennbaren Streitgegenstand beschränken (vgl. BAG 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - BAGE 89, 43 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 22).
  • BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98

    Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

    Daß für die Feststellung des Umfangs der Revisionszulassung auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen sind, ist durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 m.w.N; ebenso - entgegen der Revision - auch BAG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - NJW 1998, 3222 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 13.98

    Analogie; teleologische Reduktion; Arbeitgeber i.S. des Betriebsrentenrechts;

    Die entsprechend der Beschränkung der Revisionszulassung (vgl. dazu Beschluß vom 23. Mai 1997 - BVerwG 1 C 4.96 - sowie BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94 - NJW 1996, 527; BAG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - NJW 1998, 3222) allein hinsichtlich der Heranziehung für die Beitragsjahre 1984 bis 1990 eingelegte Revision ist begründet.
  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 924/07

    Kündigung und Entlassungssperre

    Die Beschränkung eines Rechtsmittels muss sich aus Gründen der Rechtsmittelklarheit eindeutig aus dem angefochtenen Urteil ergeben (BAG 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 290, 294; 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - BAGE 89, 43).

    Sie betrifft nämlich nicht bloß einen rechtlichen Aspekt eines unteilbaren Streitgegenstandes (bspw. die Betriebsratsanhörung zur Kündigung), sondern einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Kündigungsstreits (vgl. BAG 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - BAGE 81, 371, 375; 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - BAGE 89, 43).

  • LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1687/97

    Rechtsnachfolge nach Betriebsübernahme bei Übertragung von nur 3 von 14

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  • BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 14.98
    Die entsprechend der Beschränkung der Revisionszulassung (vgl. dazu Beschluß vom 23. Mai 1997 - BVerwG 1 C 4.96 - sowie BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94 - NJW 1996, 527; BAG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - NJW 1998, 3222) allein hinsichtlich der Heranziehung für die Beitragsjahre 1984 bis 1990 eingelegte Revision ist begründet.
  • BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 495/97

    Verwerfung der Revision

    Parallelsache zu - 2 AZR 480/97 .
  • LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1233/97

    Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses bei Streit über Bestehen

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  • LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1901/97

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung eines Angestellten in einem Transportunternehmen

  • LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1746/97

    Zur Rechtsnachfolge bei rechtsgeschäftlichem Übergang von Betrieben oder

  • LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 2431/97

    Anspruch eines ehemaligen Angestellten eines Transportunternehmens auf

  • BAG, 02.12.1998 - 7 AZN 659/98

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Konkurs des Arbeitgebers -

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