Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen; Auflösungsantrag

• IWW
• openjur.de

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen; Auflösungsantrag

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Außerordentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen nicht ausschließbarer Mitverantwortlichkeit am sexuellen Missbrauch ihrer Tochter durch den Lebensgefährten; Grenzen der Aufklärungshilfe des Arbeitnehmers [Tendenzträgers]; Pflichtverletzung ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fristlose Kündigungsgründe außerhalb des Arbeitsverhältnisses

• bag-urteil.com

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen - Auflösungsantrag

• Betriebs-Berater

  Auflösung von Tendenzarbeitsverhältnissen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen nicht ausschließbarer Mitverantwortlichkeit am sexuellen Missbrauch ihrer Tochter durch den Lebensgefährten; Grenzen der Aufklärungshilfe des Arbeitnehmers [Tendenzträgers]; Pflichtverletzung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dbb.de , S. 23 (Leitsatz)

  Außerordentliche Kündigung im Tendenzbetrieb - Verweigerung der Einsicht des Arbeitgebers in Ermittlungsakten

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1897
• NZA 2009, 1376 (Ls.)
• BB 2009, 1186
• DB 2009, 1544
• afp 2009, 286
• NZA-RR 2009, 362

Wird zitiert von ... (74)

• LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 Sa 899/17

  Kündigung - Präsentieren eines Hakenkreuzes während der Arbeitszeit - Mitarbeiter …

  Wie weitgehend sich der Beschäftigte bei seiner privaten Lebensführung und seinem dienstlichen Verhalten danach zu richten hat und er über die Vorschriften der §§ 241 Abs. 2 BGB, 3 TV-L als allgemeine Schrankenregelungen in seinem Persönlichkeitsrecht und in seinem Recht auf Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt werden kann, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei auf die Stellung des öffentlich Bediensteten und seine ihm obliegenden Funktionen, dem arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis, abzustellen ist (vgl. BAG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07).
• LAG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 17 Sa 52/18

  Außerordentliche Kündigung - üble Nachrede per WhatsApp

  Eine vorherige Abmahnung ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann oder es sich um eine solch schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist, und bei der die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG, 23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07).
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

  a) Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, die geschuldete Arbeitsleistung vertragsgerecht zu erfüllen (BAG 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, BAGE 132, 72; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07 - Rn. 44, AP BGB § 626 Nr. 218) .

 
• BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09

  Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …

  Diese Regelung dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (Senat 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07 - Rn. 44, AP BGB § 626 Nr. 218; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 21, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16) .

  Er ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (…Senat 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, aaO; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07 - Rn. 44, aaO) .

  Ein solcher Bezug kann auch dadurch entstehen, dass sich der Arbeitgeber oder andere Arbeitnehmer staatlichen Ermittlungen ausgesetzt sehen oder in der Öffentlichkeit mit der Straftat in Verbindung gebracht werden (Senat 27. November 2008 - 2 AZR 98/07 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 90 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 4; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07 - Rn. 58, aaO) .

• BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 257/08

  Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat

  Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (Senat 23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07 - Rn. 44, AP BGB § 626 Nr. 218;… 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 21, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16).

  Er ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (Senat 23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07 - Rn. 44, aaO).

  Das ist der Fall, wenn es negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat (…Senat 27. November 2008 - 2 AZR 98/07 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 90 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 4; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07 - Rn. 58, aaO).

• LAG Niedersachsen, 21.03.2019 - 13 Sa 371/18

  Außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens; Auflösungsantrag …

  52 Ob eine betriebliche Auswirkung gegeben ist, bestimmt sich vor allem nach der Art des Arbeitsverhältnisses und der Tätigkeit des Arbeitnehmers ( BAG 23.10.2008 - 2 AZR 483/07 -, Rn. 59, juris ).

  Das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich steht grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers ( BAG 23.10.2008 - 2 AZR 483/07 -, Rn. 58, juris ).

  Deshalb kann - entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten - eine bloße Weigerung von Arbeitskollegen, mit dem Kläger zusammenzuarbeiten, bzw. eine Aufforderung, sich von ihm zu trennen, eine Auflösung allein nicht rechtfertigen (vgl. BAG 23.10.2008 - 2 AZR 483/07 -, Rn. 71 und 74, juris ).

• LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17

  Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

  Zudem können sowohl eine verhaltensbedingte wie auch eine personenbedingte Kündigung vor dem Hintergrund einer außerdienstlichen Straftat gerechtfertigt sein (vgl. BAG 10.04.2014 - 2 AZR 684/13, NZA 2014, 1197; 23.10.2008 - 2 AZR 483/07, NZA-RR 2009, 362).

  Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09, NZA 2011, 112;… 10.09.2009 - 2 AZR 257/08, aaO.; 23.10.2008 - 2 AZR 483/07, AP Nr. 218 zu § 626 BGB; 02.03.2006 - 2 AZR 53/05, AP Nr. 14 zu § 626 BGB Krankheit).

  Er ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (…BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09, aaO.;… 10.09.2009 - 2 AZR 257/08, aaO.; 23.10.2008 - 2 AZR 483/07, aaO.).

  Das ist der Fall, wenn es negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat (…BAG 10.09.2009 - 2 AZR 257/08, aaO.; 27.11.2008 - 2 AZR 98/07, AP Nr. 90 zu § 1 KSchG 1969; 23.10.2008 - 2 AZR 483/07, aaO.).

  Der notwendige Bezug kann auch dadurch entstehen, dass sich der Arbeitgeber oder andere Arbeitnehmer staatlichen Ermittlungen ausgesetzt sehen oder in der Öffentlichkeit mit der Straftat in Verbdingung gebracht werden (…BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09, aaO.;… 27.11.2008 - 2 AZR 98/07, aaO.; 23.10.2008 - 2 AZR 483/07, aaO.).

• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

  Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt demnach nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07 - Rn. 71) .
• ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15

  Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung

  Er ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (BAG, Urteil vom 10. September 2009 - 2 AzR 257/08 - EZA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77; Urteil vom 23. Oktober 2008 - 2 AzR 483/07 - Juris).
• ArbG Berlin, 17.04.2015 - 28 Ca 2405/15

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes …

  - "Juris"-Rn. 37]; 23.10.2008 - 2 AZR 483/07 - n.v. (Volltext: "Juris") [B.I.2 b, aa.
• BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 241/12

  Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13

  Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers …
• LAG Hessen, 13.10.2011 - 5 Sa 224/11

  Vorherige Anhörung bei Verdachtskündigung - außerordentliche Kündigung - Straftat …
• LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15

  Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
• LAG Hamm, 24.02.2011 - 17 Sa 1669/10

  Verhaltensbedingte Kündigung bei Anzeigedrohung des Arbeitnehmers zur …
• LAG Düsseldorf, 09.10.2012 - 16 Sa 1153/12

  Zulässigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzverfahren …
• LAG Köln, 06.09.2018 - 6 Sa 64/18

  Abmahnung; Pflichtverletzung; Addition; Zusammenfassung; Entbehrlichkeit
• BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 11/18

  Wegezeiten - Mitbestimmung des Betriebsrats
• LAG Sachsen, 28.04.2011 - 1 Sa 749/10
• LAG Baden-Württemberg, 22.03.2011 - 15 Sa 64/10

  Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung - Fragerecht des …
• LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 7 Sa 370/18

  Kündigung einer Professorin
• LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 676/09

  Außerordentliche Kündigung - Schmähkritik und Verunglimpfung des Arbeitgebers im …
• LAG Hamburg, 01.09.2009 - 2 Sa 126/09

  Unwirksame verhaltenbedingte Kündigung eines Altenpflegers wegen mangelnder …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2009 - 5 Sa 458/08

  Kündigung, ordentliche, verhaltensbedingt, Amtsärztliche Untersuchung, Weigerung, …
• LAG Hessen, 21.02.2014 - 14 Sa 609/13

  Außerordentliche Kündigung; außerdienstliches Verhalten; sexuelle Belästigung
• LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 675/09

  Außerordentliche Kündigung - Schmähkritik und Verunglimpfung des Arbeitgebers im …
• ArbG Düsseldorf, 12.07.2016 - 15 Ca 1769/16

  Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers
• LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16

  Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
• LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10

  Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
• LAG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 Sa 278/09

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Hauswirtschaftsleiters im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 7 Sa 569/09

  Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - Wartezeit - Auflösungsantrag
• LAG Hamm, 18.01.2017 - 2 Sa 879/16
• ArbG Bonn, 30.06.2010 - 2 Ca 957/10

  Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Mitschneidens des ihn selbst …
• LAG Niedersachsen, 27.05.2014 - 11 TaBV 104/13

  Kündigungsandrohung des Arbeitgebers gegenüber Betriebsratsbeisitzer in der …
• LAG Hamm, 30.10.2009 - 10 Sa 803/09

  Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Betreten des Betriebsgelände …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 7 Sa 703/09

  Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Mitglieds der …
• LAG Hessen, 07.08.2009 - 3 Sa 576/08

  Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung - Sexualdelikt - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2015 - 5 Sa 89/14

  Unwirksamkeit eines mündlichen Aufhebungsvertrages - Kündigung nach geäußertem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - 3 Sa 1731/08

  Unterlassungspflichten eines Angestellten einer Polizeibehörde im …
• ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1551/13

  Klagestattgebende Urteile in den Kündigungsschutzverfahren
• LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 1060/15

  Tätlichkeit
• ArbG Frankfurt/Main, 24.09.2010 - 24 Ca 1697/10

  Missbräuchliche Nutzung des Diensthandys - Erforderlichkeit einer Abmahnung
• LAG Düsseldorf, 25.11.2016 - 10 Sa 628/16

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Müllwerkers wegen …
• LAG Hamm, 27.08.2015 - 15 Sa 262/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 1318/16

  Auflösungsantrag
• LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 647/12

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
• LAG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - 22 Sa 5/09

  Außerordentliche Verdachtskündigung eines Sportmediziners wegen Dopingvorwürfen - …
• LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2012 - 1 TaBV 31/11

  Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Kündigung, fristlos, Pflichtverletzung, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15

  Kündigung eines im Bereich der Munitionsbergung und Kampfmittelberäumung tätigen …
• LAG Hamm, 17.11.2016 - 18 Sa 555/16

  Kantor; Kirchengemeinde; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1554/13

  Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 Sa 1851/09

  Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zu Lasten Dritter - kollusives …
• LAG München, 09.07.2009 - 4 Sa 57/09

  Auflösungsantrag
• ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1553/13

  Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
• ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1552/13

  Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
• LAG Köln, 08.05.2009 - 4 Sa 1396/08

  Ehrenrührige Äußerungen im Prozess als Kündigungsgrund
• LAG München, 17.04.2014 - 4 Sa 846/13

  Verhaltensbedingte Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 23.05.2012 - 2 Ca 2565/11

  Skandal in Bremer Kinderklinik: Kündigung von Chefarzt ist unwirksam
• LG Frankfurt/Main, 01.07.2010 - 4 O 54/09

  Anstellungsvertrag: Fristlose Kündigung eines an einem strafrechtlichen …
• LAG Hamm, 05.05.2010 - 10 Sa 964/09

  Kündigung einer Niederlassungsleiterin bei Aufforderung an Mitarbeiterin zur …
• LAG Hessen, 01.02.2010 - 17 Sa 1340/09
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - 10 Sa 2763/09

  Konkurrenztätigkeit; angestellte Rechtsanwälte; Eigenkündigung; Abmahnung
• LAG Hamm, 12.08.2014 - 7 Sa 708/14

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines …
• ArbG Lörrach, 25.10.2011 - 4 Ca 88/11

  Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Inhalts und Verbreitungsform …
• LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 16 Sa 120/10

  Außerordentliche Kündigung - Verletzung der Rücksichtnahmepflicht durch …
• LAG Köln, 22.02.2010 - 5 Sa 843/09

  Abmahnungserfordernis bei fahrlässiger Schadensverursachung
• LAG Niedersachsen, 10.12.2010 - 16 Sa 108/10

  Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit und der Weitergabe von …
• ArbG Bremen, 23.05.2012 - 2 Ca 2565/11
• LAG Köln, 01.12.2010 - 9 Sa 945/10

  Außerordentliche Kündigung; Eigenmächtiger Urlaubsantritt bei Stellung eines …
• LAG München, 12.01.2012 - 4 Sa 568/11

  Betriebsbedingte Kündigung, Auflösungsantrag
• ArbG Bonn, 02.09.2009 - 4 Ca 1410/09

  Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB bei Verschweigen einer …
• ArbG Cottbus, 04.11.2009 - 5 Ca 811/09

  Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung aufgrund wiederholter …