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   BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 489/01   

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https://dejure.org/2002,2342
BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 489/01 (https://dejure.org/2002,2342)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2002 - 2 AZR 489/01 (https://dejure.org/2002,2342)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 2 AZR 489/01 (https://dejure.org/2002,2342)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Nachteilsausgleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; Auflösung des klinikeigenen Labors einer psychiatrischen Klinik; Soziale Rechtfertigung; Dringende betriebliche Erfordernisse ; Umverteilung fachfremder Nebentätigkeiten; Ordnungsgemäße Anhörung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1; BetrVG §§ 102 113 111; KSchG § 17
    Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Nachteilsausgleich; Auflösung des klinikeigenen Labors und Fremdvergabe der Laboruntersuchungen in psychiatrischer Klinik; Übertragung verbleibender Restarbeiten auf andere Arbeitnehmer; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1304 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 09.11.2010 - 1 AZR 708/09

    Betriebsänderung im Kleinbetrieb

    Maßgeblich sind auch insoweit die Zahlenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG (BAG 7. August 1990 -  1 AZR 445/89  - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 34 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 27; 27. Juni 2002 - 2 AZR 489/01 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 119) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2004 - 11 TaBV 11/04

    Sozialplan bei Betriebseinschränkung durch Personalabbau

    (1) Eine wesentliche Betriebseinschränkung durch Personalabbau im Sinne des Betriebsverfassungsrechts kann sich auch aus einer zusammenfassenden Betrachtung mehrerer Maßnahmen ergeben (BAG 19.01.1999 - 1 AZR 342/98 - NZA 1999, 949 = jurisRz 44; 27.06.2002 - 2 AZR 489/01 - jurisRz 28).
  • LAG Hessen, 27.06.2007 - 4 TaBVGa 137/07

    Zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer geplanten Betriebsänderung

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus der von der Arbeitgeberin herangezogenen Entscheidung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2002 (- 2 AZR 489/01 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 119).
  • LAG Nürnberg, 21.09.2009 - 6 Sa 808/08

    Nachteilsausgleich - Kleinbetrieb - wesentliche Einschränkung

    Dasselbe gilt für das vom LAG Düsseldorf zitierte Urteil des BAG vom 27.06.2002 (2 AZR 489/01, zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 02.02.2005 - 3 Sa 1045/04

    Unternehmerentscheidung, Arbeitsverlagerung, Umsatzrückgang, Betriebsratsanhörung

    a) Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 12.02.2004 - 2 AZR 307/03, EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 129; BAG, Urteil vom 26.09.2002 - 2 AZR 636/01 - , EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124; BAG, Urteil vom 27.06.2002 - 2 AZR 489/01 - , EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 119 jeweils m.w.N.) können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen wie z. B. Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion) oder durch außerbetriebliche Gründe (z. B. Auftragsmangel oder Umsatzrückgang) ergeben.

    Eine solche unternehmerische Entscheidung ist selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG, Urteil vom 24.06.2004 - 2 AZR 326/03 - , EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132; BAG, Urteil vom 27.06.2002 - 2 AZR 489/01 - , EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 119; BAG, Urteil vom 29.03.1990 - 2 AZR 269/89 - , BAGE 65, 61).

  • ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16

    Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz

    Aus innerbetrieblichen Gründen ist eine Kündigung gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblichen Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (vgl. BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 489/01 - Rn. 17, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 119; 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 102 = NZA 1999, 1098 ff.) .
  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 129/04

    1. Beschränkung der Berufung auf den Hilfsantrag 2. Nachteilsausgleich als

    Maßgebend für die erforderliche Zahl von Entlassungen ist § 17 Abs. 1 KSchG ( BAG , Urt. v. 10.12.1996 - 1 AZR 290/96, AP Nr. 32 zu § 113 BetrVG 1972 = EzA § 111 BetrVG 1972 Nr. 34; BAG , Urt. v. 27.06.2002 - 2 AZR 489/01, EzA § 1 KSchG Betriebsbeding-te Kündigung Nr. 119 = BAGReport 2003, 22).

    Das Vorliegen eines wesentlichen Betriebsteils ist nach der Rechtsprechung ( BAG , Urt. v. 07.08.1990 - 1 AZR 445/89, AP Nr. 34 zu § 111 BetrVG 1972 = EzA § 111 BetrVG 1972 Nr. 27; BAG , Urt. v. 27.06.2002 - 2 AZR 489/01, EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 119 = BAGReport 2003, 22) nur dann abzunehmen, wenn in dem fraglichen Betriebsteil ein erheblicher Teil der Gesamtbelegschaft beschäftigt ist.

  • LAG Köln, 03.09.2003 - 3 Sa 516/03

    Unternehmerentscheidung, Umorganisation, Fremdvergabe, Arbeitsverlagerung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 27.06.2002 - 2 AZR 489/01 -, EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 119; BAG, Urteil vom 26.09.2002 - 2 AZR 636/01 -, EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 jeweils m. w. N.) können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen wie z. B. Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion) oder durch außerbetriebliche Gründe (z. B. Auftragsmangel oder Umsatzrückgang) ergeben.

    Von den Arbeitsgerichten ist voll nachzuprüfen, ob eine derartige unternehmerische Entscheidung tatsächlich vorliegt; eine solche unternehmerische Entscheidung ist selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihrer Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG, Urteil vom 29.03.1990 - 2 AZR 269/89 -, BAGE 65, 61; BAG, Urteil vom 27.06.2002 - 2 AZR 489/01 -, EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 119).

  • LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 17 Sa 67/14

    Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 111 BetrVG

    Maßgeblich sind insoweit die Zahlenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG (BAG 07.08.1990 - 1 AZR 445/89 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 34 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 27; BAG 27.06.2002 - 2 AZR 489/01 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 119).
  • LAG Berlin, 09.12.2005 - 8 Sa 1442/05

    Interessenausgleich wegen Betriebseinschränkung

    Auch wenn die Zentralverwaltung Berlin sowohl im Hinblick auf ihre Belegschaftszahl als auch auf ihre Bedeutung innerhalb der Gesamtorganisation des Betriebs als ein wesentlicher Betriebsteil im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzusehen ist (vgl. zu den Voraussetzungen BAG, Urt. vom 27.06.2002 - 2 AZR 489/01 - EzA Nr. 119 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung m.w.N.), so stellt die bloße Personaleinschränkung in der hier vorliegenden Größenordnung keine Betriebsänderung dar.
  • LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 (17) Sa 695/05

    Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2004 - 12 Sa 1188/03

    Sozialauswahl zugunsten älterer und länger beschäftigter Arbeitnehmer

  • BAG, 09.11.2010 - 1 AZR 345/09

    Betriebsänderung im Kleinbetrieb

  • LAG Düsseldorf, 05.03.2009 - 5 Sa 1626/08

    Interessenausgleich; wesentlicher Betriebsteil; Kleinbetrieb; Nachteilsausgleich

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16

    Begründetheit eines Antrags des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle

  • LAG Hamm, 22.02.2006 - 18 Sa 1751/05

    Betriebsbedingte Kündigung, unternehmerische Entscheidung, Verlagerung von

  • LAG Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 4 Sa 41/08

    Schwellenwert für eine Betriebsänderung - wesentlicher Personalabbau in einem

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2006 - 1 Sa 460/05

    Kündigung, betriebsbedingt, Unternehmerentscheidung, Sozialauswahl

  • ArbG Solingen, 13.09.2011 - 2 Ca 13/11

    Nachweis innerbetrieblicher Gründe für den Wegfall eines Arbeitsplatzes

  • LAG Sachsen, 28.02.2003 - 2 Sa 339/02

    Wirksame Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Verstoß gegen

  • LAG Sachsen, 26.03.2003 - 2 Sa 466/02

    Neue Tatsachen im Berufungsverfahren, Verhältnis § 531 Abs. 2 ZPO n. F. zu § 67

  • ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im

  • LAG Köln, 13.02.2012 - 5 Sa 303/11

    Interessenausgleich mit Namensliste im Tendenzbetrieb

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