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   BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09   

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https://dejure.org/2010,2747
BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09 (https://dejure.org/2010,2747)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2010 - 2 AZR 491/09 (https://dejure.org/2010,2747)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2010 - 2 AZR 491/09 (https://dejure.org/2010,2747)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderungskündigung und die fehlende Zustimmung des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Änderungskündigung zur Herbeiführung einer Versetzung

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Herbeiführung einer Versetzung durch Änderungskündigung: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 134, 154
  • MDR 2011, 172
  • NZA 2010, 1235
  • BB 2010, 2628
  • BB 2011, 255
  • DB 2010, 2285
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte

    Der Arbeitnehmer hat beim Fehlen der Zustimmung des Betriebsrats das Recht, die Arbeit zu den geänderten Bedingungen zu verweigern (BAG, 22. April 2010 - 2 AZR 491/09, Rn. 13, juris).

    Der Arbeitnehmer hat beim Fehlen der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung das Recht, die Arbeit zu den geänderten Bedingungen zu verweigern (BAG, 22. April 2010 - 2 AZR 491/09, Rn. 13, juris).

  • LAG Düsseldorf, 10.09.2014 - 12 Sa 505/14

    Beendigung alternierender Telearbeit

    a)Eine ohne Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochene Versetzung ist auch individualrechtlich unwirksam, weil das Mitbestimmungsrecht bei der Versetzung neben dem Schutz der Belegschaft auch dem Schutz des von der Versetzung betroffenen Arbeitnehmers dient (BAG 05.04.2001 - 2 AZR 580/99, NZA 2001, 893 Rn. 36; BAG 22.04.2010 - 2 AZR 491/09, DB 2010, 2285 Rn. 13).

    Unabhängig davon darf der Kläger die Arbeit gemäß dem Schreiben vom 19.11.2013, d.h. zu den geänderten Arbeitsbedingungen verweigern, weil der Betriebsrat der Versetzung nicht zugestimmt hat (BAG 29.09.2004 - 1 AZR 473/03, juris Rn. 45; BAG 22.04.2010 a.a.O. Rn. 13).

  • BAG, 21.11.2018 - 7 ABR 16/17

    Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung

    Diese haben trotz des gleichen Rechtsschutzziels prozessual unterschiedliche Gegenstände (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 26, aaO; vgl. auch BAG 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 28; 22. April 2010 - 2 AZR 491/09 - Rn. 18, BAGE 134, 154; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 113, 102) .
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