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   BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 500/03   

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https://dejure.org/2005,2323
BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 500/03 (https://dejure.org/2005,2323)
BAG, Entscheidung vom 20.01.2005 - 2 AZR 500/03 (https://dejure.org/2005,2323)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 (https://dejure.org/2005,2323)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer mit Zustimmung der zuständigen Behörde während der Elternzeit ausgesprochenen betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Verpflichtung zur Einhaltung einer Auslauffrist zum Ende der Elternzeit; Notwendigkeit des Vorliegens einer wirksamen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung, Mutterschutz - Kündigung während Elternzeit wegen Betriebsstilllegung nach Zulässigkeitserklärung durch die zuständige Behörde; Interessenabwägung bei betriebsbedingter Kündigung?; Einhaltung einer Auslauffrist bis zum Ende der Elternzeit wegen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG
    Kündigung im Erziehungsurlaub

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2109
  • NZA 2005, 687
  • DB 2005, 1392
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und

    aa) An diesen bestandskräftigen Verwaltungsakt sind die Arbeitsgerichte gebunden (vgl. BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 107/10 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 408 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 126; 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - zu II 1 a der Gründe, AP BErzGG § 18 Nr. 8 = EzA BErzGG § 18 Nr. 7) .
  • BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10

    Betriebsübergang - Arztpraxis

    An den bestandskräftigen Verwaltungsakt des Regierungspräsidiums Stuttgart sind die Arbeitsgerichte deshalb gebunden (vgl. BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - AP BErzGG § 18 Nr. 8 = EzA BErzGG § 18 Nr. 7) .
  • BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 32.08

    Betriebsstilllegung; Elternzeit; Ermessen; Ermessensfehlgebrauch;

    Denn die dauerhafte Betriebsstilllegung bewirkt, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Zukunft nicht mehr besteht, die Arbeitsvertragsparteien ihren wesentlichen Verpflichtungen (Arbeitsleistung auf der einen und Lohnzahlung auf der anderen) damit auf Dauer nicht mehr nachkommen können und deshalb eine wesens- und sinngerechte Fortsetzung der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen nicht mehr möglich ist (vgl. Urteil vom 18. August 1977, a.a.O., ; BAG, Urteil vom 20. Januar 2005 2 AZR 500/03 AP Nr. 8 zu § 18 BErzGG).
  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12

    Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit

    Der Arbeitnehmer hat jedoch außer in den Fällen einer notwendigen Auslauffrist etwa bei tariflicher Unkündbarkeit keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber von einer gesetzlichen Kündigungsfrist keinen Gebrauch macht, sondern das Arbeitsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt beendet (vgl. BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - zu II 2 der Gründe) .
  • BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 476/04

    Kündigung in der Arbeitsphase der Block-Altersteilzeit

    Jedenfalls sind die aufgestellten Voraussetzungen für eine derartige "Härtefallregelung" so hoch anzusetzen, dass kaum mehr Raum für eine praktische Anwendung einer solchen Interessenabwägung bleibt (BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - NZA 2005, 687, zu II 3 d aa der Gründe).
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

    Sie kann sich bei einer betriebsbedingten Kündigung, wenn überhaupt, allenfalls in seltenen Ausnahmefällen zugunsten des Arbeitnehmers auswirken (vgl. BAG 16. Juni 2005 - 6 AZR 476/04 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 115, 122; 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - zu II 3 d aa der Gründe) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 51/16

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich eine einzelfallbezogene Interessenabwägung bei betriebsbedingten Kündigungsgründen, wenn überhaupt, so allenfalls in seltenen Ausnahmefällen zu Gunsten des Arbeitnehmers auswirken (vgl. BAG 20.01.2005 - 2 AZR 500/03 - Rn. 24).
  • LAG Niedersachsen, 14.10.2015 - 16 Sa 281/15

    Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit - Interessenabwägung

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (20.01.2015 - 2 AZR 500/03, Rn. 20, 21) auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Elternzeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist endet.
  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 2 Sa 92/08

    Elternzeit - Kündigungserklärungsfrist

    Eine Aussage über die arbeitsrechtliche Rechtsmäßigkeit der Kündigung soll durch diesen Bescheid nicht gemacht werden, die Klägerin soll lediglich in ihrem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz anderen Arbeitnehmern gleichgestellt werden (vgl. zu einer ähnlichen Formulierung in einem Zulassungsbescheid: BAG Urteil 20.01.2005 - 2 AZR 500/03 - AP Nr. 8 zu § 18 BErzGG).

    Die Darlegungslast der Klägerin für den Tatbestand eines Betriebsüberganges gemäß § 613a BGB wird durch eine solche Formulierung nicht beseitigt (BAG 20.01.2005 aaO).

  • LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

    Zwar wäre gem. § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG in besonderen Fällen eine Kündigung unter Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde für Arbeitsschutz möglich gewesen; eine solche wäre auch denkbar, wenn der Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin aufgrund einer Betriebsstilllegung weggefallen ist und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Einsatz aller zumutbaren Mittel, ggf. durch Umorganisation seines Betriebes, nicht weiterbeschäftigen kann (s. dazu BAG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - NZA 2005, 682 ff.; s. auch Othmer in Roos/Bieresborn, MuSchG mit BEEG, § 18 BEEG Rdnr. 16 m. w. N.).
  • LAG Nürnberg, 11.01.2012 - 4 Sa 627/11

    Elternzeit - Insolvenz- verlängerte Kündigungsfrist zur Erhaltung der

  • BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 930/08

    Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2013 - 10 Sa 93/13

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Abbaus einer Hierarchieebene -

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 225/13

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 226/13

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 10 Sa 534/07

    Änderungskündigung statt Beendigungskündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2007 - 4 Sa 154/07

    Betriebsbedingte Kündigung - Konzernkündigungsschutz - freier Arbeitsplatz -

  • LAG Hessen, 12.09.2011 - 16 Sa 477/11

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

  • VGH Bayern, 06.12.2010 - 12 ZB 09.954

    SchwerbehindertenrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsgebot; keine

  • LAG Hessen, 25.02.2015 - 2 Sa 661/14

    Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei der Kündigung des

  • VG Ansbach, 07.10.2010 - AN 14 K 10.00534

    Zulassung einer Kündigung währende des Mutterschutzes; Betriebsstilllegung (Fall

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