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   BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13   

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BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 (https://dejure.org/2014,18863)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 (https://dejure.org/2014,18863)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 (https://dejure.org/2014,18863)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  • IWW

    § 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 103 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG, § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG, § 15 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 BetrVG, § 17 BetrVG, § 17 Abs. 3 BetrVG, §§ 42 ff. BetrVG, § 15 KSchG, § 15 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 KSchG, § 17 Abs. 4 BetrVG, § 15 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 KSchG, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 16 BetrVG, § 17 Abs. 1 BetrVG, § 14 Abs. 4 BetrVG, § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 15 Abs. 3a KSchG, § 17 Abs. 3, Abs. 4 BetrVG, § 20 Abs. 1 BetrVG, § 134 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG, § 626 Abs. 2 BGB, Art. 5 Abs. 2 GG, Art. 12 GG, § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 BetrVG, § 824 BGB, § 85 BetrVG, § 15 Abs. 3, Abs. 3a KSchG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG

  • openjur.de

    Bewerber für den Wahlvorstand; Sonderkündigungsschutz

Kurzfassungen/Presse (36)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kündigung u.a. wegen Facebook-Posting

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss negative Äußerungen in YouTube-Video hinnehmen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verbreitet ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer bei YouTube geschäftsschädigende Behauptungen über seinen Arbeitgeber, rechtfertigt dies noch nicht die fristlose Kündigung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BAG stärkt Meinungsfreiheit bei Betriebsratswahl

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bewerber für den Wahlvorstand - Kündigungsschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderkündigungsschutz für die Bewerber für den Wahlvorstand zur Betriebsratswahl

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streik-TV

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewerber für den Wahlvorstand einer Betriebsrat - und ihr Sonderkündigungsschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigungen - Sachliche Kritik ist erlaubt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG gilt nicht für Bewerber für den Wahlvorstand

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kritisches Video im Internet - Ist die Kritik sachlich, berechtigt sie den Arbeitgeber nicht zur Kündigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl: Öffentliche sachliche Kritik erlaubt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein besonderer Kündigungsschutz für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandskandidaten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Vorsicht bei Äußerungen über den Chef in YouTube-Videos

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Äußerungen über Arbeitgeber in einem YouTube-Video

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Sonderkündigungsschutz bei Bewerbern für den Wahlvorstand

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Hitzige Betriebsratswahl - Sonderkündigungsschutz von Bewerbern für den Wahlvorstand - Kritik im Internet

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kandidat für den Betriebsrat: Keine Kündigung trotz geschäftsschädigenden Videos!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kandidat für den Betriebsrat: Keine Kündigung trotz geschäftsschädigenden Videos!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Äußerungen von Arbeitnehmern über den Arbeitgeber in sozialen Netzwerken gefährlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Äußerungen des Arbeitnehmers über betriebliche Verhältnisse - was ist erlaubt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kandidat für den Betriebsrat: Keine Kündigung trotz geschäftsschädigenden Videos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine fristlose Kündigung wegen Meinungsäußerung über den Arbeitgeber auf Facebook und YouTube

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Für Amt des Wahlvorstands kandidierende oder vorgeschlagene Arbeitnehmer sind keine Wahlbewerber

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit vor einer Betriebsratswahl

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Kündigungsschutz für Bewerber zum Wahlvorstand

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kein Sonderkündigungsschutz für Bewerber um das Amt des Wahlvorstandes

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Sonderkündigungsschutz für einen Bewerber für den Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl

Besprechungen u.ä. (3)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Geschäftsschädigende Äußerungen über den Arbeitgeber

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sachliche Kritik oder Geschäftsschädigung? - Rauswurf wegen YouTube-Video ist unwirksam

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 1
  • ZIP 2014, 71
  • MDR 2015, 526
  • NZA 2015, 245
  • BB 2015, 1344
  • BB 2015, 307
  • DB 2015, 382
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14

    Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

    aa) Zwar kann eine bewusste und gewollte Geschäftsschädigung, die geeignet ist, bei Geschäftspartnern des Arbeitgebers Misstrauen in dessen Zuverlässigkeit hervorzurufen, einen wichtigen Grund zur Kündigung bilden ( BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 41; 6. Februar 1997 -  2 AZR 38/96  - zu II 1 e der Gründe) .
  • LAG Sachsen, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17

    Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung

    Ebenso sind Formalbeleidigungen und Schmähkritiken, die die Diffamierung von Personen zum Ausdruck bringen, auch an sich geeignet, einen fristlosen Kündigungsgrund darzustellen (BAG 18.12.2014 AP Nr. 250 zu § 626 BGB ; BAG 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 - BAGE 149, 1 ; BAG 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - AP Nr. 240 zu § 626 BGB , jeweils m. w. N.).
  • LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18

    Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach

    Sowohl für die Beurteilung, ob es sich bei einer Aussage um eine Tatsachenbehauptung oder um ein Werturteil handelt, als auch für die Bewertung, ob eine vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasste Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet, kommt es entscheidend auf den Sinngehalt der fraglichen Erklärung an (vgl. BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18, DVBl. 2013, 1382; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 45, NZA 2015, 245 ).
  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war oder nicht (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 39; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16) .

    Als wichtiger Grund kann neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 40; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19) .

    Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - aaO; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - aaO mwN) .

    Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen aufstellt, insbesondere dann, wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 41; 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - aaO) .

    Mit der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wäre es unvereinbar, wenn es in der betrieblichen Arbeitswelt nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 42; 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 24 mwN) .

    Mit diesen muss es in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (BVerfG 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 1; 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - [Lüth] zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 7, 198; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 42; 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 35) .

    aa) Ob der Sinn einer Meinungsäußerung vom Berufungsgericht zutreffend erfasst worden ist, ist vom Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 47; 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 15, BAGE 138, 312) .

    Mehrdeutige Äußerungen dürfen wegen eines möglichen Inhalts nicht zu nachteiligen Folgen führen, ohne dass eine Deutung, die zu einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Ergebnis führen würde, mit schlüssigen, überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden ist (BVerfG 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 - aaO mwN; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 46) .

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

    Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

    Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst (BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 19; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 42, BAGE 149, 1) .

    Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind (BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 18; 8. Mai 2007 - 1 BvR 193/05 - Rn. 21; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - aaO) .

    Mit der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wäre es unvereinbar, wenn es in der betrieblichen Arbeitswelt nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - aaO; 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - zu B I 2 b aa der Gründe mwN; zu Art. 10 EMRK vgl. EGMR 5. November 2019 - 11608/15 -) .

    Mit diesen muss es in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (vgl. BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 19; 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 1; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 43, BAGE 149, 1; 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 35; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - zu B III 2 a cc der Gründe) .

    Die Reichweite der Pflicht zur vertraglichen Rücksichtnahme muss ihrerseits unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts bestimmt, der Meinungsfreiheit muss dabei also die ihr gebührende Beachtung geschenkt werden - und umgekehrt (vgl. BVerfG 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 - Rn. 20; 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339; BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 18; 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 43, aaO) .

  • BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar war oder nicht ( BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 14; 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13  - Rn. 39) .
  • BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

    Die Wahl eines Wahlvorstands auf der Betriebsversammlung erfordert, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ergibt, dass jedes Wahlvorstandsmitglied mit der Mehrheit der Stimmen der bei der Betriebsversammlung anwesenden Arbeitnehmer gewählt wird; die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt nicht (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 22, BAGE 149, 1) .
  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

    Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

    Ausreichend ist es, wenn dem Inhalt der Begründung zweifelsfrei zu entnehmen ist, welches Sachbegehren der Revisionskläger verfolgt (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 149, 1) .

    Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 14 f., aaO) .

  • LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung

    Wo dies der Fall wäre, muss die Erklärung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden (BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -, juris, Rn. 45 f. m.w.N. zur Rspr. des BVerfG).
  • OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18

    Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer

    Danach hat der Dienstverpflichtete seine Dienstpflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehenden Interessen des Dienstberechtigten so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Mitarbeiter des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG, Urteil vom 8. Mai 2014, a.a.O., Rn. 14 mwN; BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -, Rn. 40, juris).

    Für falsche Behauptungen könnte sich der Kläger ohnehin nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen (BVerfG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 19; BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -, BAGE 149, 1-17, Rn. 42; BAG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 -, Rn. 17, juris).

    Die Reichweite der Pflicht zur vertraglichen Rücksichtnahme muss ihrerseits unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts bestimmt, der Meinungsfreiheit muss dabei also die ihr gebührende Beachtung geschenkt werden - und umgekehrt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 - Rn. 20; BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -, Rn. 43, juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - 7 TaBV 1479/19

    Fristlose Kündigung nicht automatisch bei respektlosem Umgang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2018 - 1 Sa 197/17

    Außerordentliche Verdachtskündigung; Wahlfeststellung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 427/18

    Außerordentliche Kündigung eines Autoverkäufers wegen Privatverkaufs eines Pkw

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17

    Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 22/15

    Außerordentliche Kündigung - Handgreiflichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2015 - 6 Sa 30/15

    Außerordentliche Kündigung - Weigerung, den Betrieb zu verlassen - Hausverbot -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 7 Sa 186/18

    Verhaltensbedingte außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15

    Außerordentliche Kündigung - Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15

    Arbeitgebermodell - außerordentliche Kündigung - widerrechtliche Drohung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2019 - 6 TaBV 24/18

    Errichtung einer Einigungsstelle - Zielvereinbarungssystem für AT-Mitarbeiter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Abmahnungen -

  • ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18

    Entfernung einer Abmahnung - freie Meinungsäußerung - Grenze zur

  • LAG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 17 Sa 33/15

    Allgemeiner Feststellungsantrag; Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17

    Außerordentliche Kündigung wegen menschverachtenden Facebook-Post gerechtfertigt

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