Rechtsprechung
   BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,309
BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 (https://dejure.org/1981,309)
BAG, Entscheidung vom 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 (https://dejure.org/1981,309)
BAG, Entscheidung vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 (https://dejure.org/1981,309)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,309) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 37, 135
  • NJW 1982, 2015
  • ZIP 1982, 483
  • MDR 1982, 609
  • BB 1982, 1113
  • DB 1982, 757
  • JR 1982, 484
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07

    Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    Eine Kündigung kann als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung nach Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (vgl. Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 35; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; Berrisch Bewegtes Arbeitsrecht FS Leinemann S. 315; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 126; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79).
  • BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung -

    bb) Als einseitiges Rechtsgeschäft kann die zugangsbedürftige Willenserklärung der Kündigung nach dem Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 35, 30; vgl. 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79) .
  • BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80

    Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag

    Erklärt der Arbeitgeber die Kündigungsrücknahme, so liegt darin das Vertragsangebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht als beendet anzusehen (Klarstellung des zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteils des Senats vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 -).

    Der Senat hat bislang nur entschieden, daß die "Rücknahme der Kündigung" durch den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedenfalls dann nicht das Recht nimmt, nach § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen, wenn der Auflösungsantrag bereits vor der "Rücknahme" rechtshängig geworden ist (Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.; vgl. auch das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte Senatsurteil vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - ZIP 1982, 483 = SAE 1982, 133).

    Nicht anders sind auch die darauf verweisenden, das Urteil nicht tragenden und auch nicht näher begründeten mißverständlichen Äußerungen in der Senatsentscheidung vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - (aaO.) zu verstehen.

    Denn auch wenn es von dem bisherigen strengeren Begriff der Unzumutbarkeit i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG ausgegangen ist (BAG 16, 285 = AP Nr. 20 zu § 7 KSchG ) und nicht von dem nunmehr maßgebenden Unzumutbarkeitsbegriff (BAG, Urteil vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 -aaO.), wirkt sich dieser Umstand nicht als Rechtsfehler aus.

  • BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 241/12

    Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

    Es reicht aus, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Dauer unzumutbar ist (BAG 27. März 2003 - 2 AZR 9/02 - zu II 2 der Gründe; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - zu II 2 der Gründe, BAGE 37, 135) .
  • BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00

    Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des

    So ist es zB auch anerkannt, daß die Entscheidung über den Auflösungsantrag durch Nichteinlegung eines Rechtsmittels gegen die stattgebende Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag oder durch Beschränkung eines Rechtsmittels allein auf den Auflösungsanspruch isoliert angegriffen werden kann (vgl. BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 37; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135, 138; 28. Februar 1985 - 2 AZR 403/83 - BAGE 49, 21; KR-Spilger 5. Aufl. § 9 KSchG Rn. 97), wie es die Beklagte vorliegend getan hat.
  • BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

    Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit - Streitgegenstand

    Das Gericht muss insoweit eine Vorausschau anstellen (vgl. BAG 5. November 1964 - 2 AZR 15/64 - BAGE 16, 285; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 24. September 1992 - 8 AZR 557/91 - BAGE 71, 221; APS/Biebl Kündigungsrecht 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 33 ff. (Rn. 36); HaKo-Fiebig 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 47; KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 40).
  • ArbG Berlin, 31.07.2015 - 28 Ca 6964/15

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach sozialwidriger Kündigung -

    Der Bestandsschutz ist, wie schon die Regelung des § 7 und des § 12 KSchG zeigt, nicht absolut; der im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Bestandsschutz ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchsetzbar"; im selben Sinne BAG 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 8 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 11 = NJW 1982, 2015 = BB 1982, 1113 [II.3 c, bb.]: "Das KSchG dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz' (...).

    Der Bestandsschutz ist, wie schon die Regelung des § 7 und des § 12 KSchG zeigt, nicht absolut; der im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Bestandsschutz ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchsetzbar"; im selben Sinne BAG 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 8 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 11 = NJW 1982, 2015 = BB 1982, 1113 [II.3 c, bb.]: "Das KSchG dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz' (...).

    Der Bestandsschutz ist, wie schon die Regelung des § 7 und des § 12 KSchG zeigt, nicht absolut; der im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Bestandsschutz ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchsetzbar"; im selben Sinne BAG 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 8 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 11 = NJW 1982, 2015 = BB 1982, 1113 [II.3 c, bb.]: "Das KSchG dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz' (...).

  • BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 557/91

    Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag

    Die Anforderungen an die Unzumutbarkeit in § 9 Abs. 1 KSchG sind nicht mit denen nach § 626 BGB identisch (BAGE 37, 135 = AP Nr. 8 zu § 9 KSchG 1969; Hueck/von Hoyningen-Huene, aaO., § 9 Rz 32; Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 9 Rz 21; KR-Becker, 3. Aufl., § 9 KSchG Rz 39).
  • ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15

    Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung

    Der Bestandsschutz ist, wie schon die Regelung des § 7 und des § 12 KSchG zeigt, nicht absolut; der im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Bestandsschutz ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchsetzbar"; im selben Sinne BAG 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 8 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 11 = NJW 1982, 2015 = BB 1982, 1113 [II.3 c, bb.]: "Das KSchG dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz' (...).

    Der Bestandsschutz ist, wie schon die Regelung des § 7 und des § 12 KSchG zeigt, nicht absolut; der im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Bestandsschutz ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchsetzbar"; im selben Sinne BAG 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 8 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 11 = NJW 1982, 2015 = BB 1982, 1113 [II.3 c, bb.]: "Das KSchG dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz' (...).

    Der Bestandsschutz ist, wie schon die Regelung des § 7 und des § 12 KSchG zeigt, nicht absolut; der im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Bestandsschutz ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchsetzbar"; im selben Sinne BAG 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 8 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 11 = NJW 1982, 2015 = BB 1982, 1113 [II.3 c, bb.]: "Das KSchG dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz' (...).

  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02

    Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle

    Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts beinhaltet insoweit eine Divergenz zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach an Auflösungsgründe noch nicht einmal die Anforderungen zu stellen sind, die an eine fristlose Kündigung gestellt werden, woraus der Schluss zu ziehen ist, dass mit der Feststellung der Wirksamkeit einer außerordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers erst recht ein Auflösungsgrund feststeht (BAG 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 8 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 11; KR-Spilger § 9 KSchG Rn. 39).
  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 843/98

    Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts -

  • ArbG Berlin, 13.01.2017 - 28 Ca 3744/16

    Auflösungsantrag - Entscheidung durch Teilurteil bei Kombination von

  • ArbG Berlin, 23.09.2016 - 28 Ca 4975/16

    Auflösungsantrag - Sonderkündigungsschutz des § 9 MuSchG

  • BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 9/02

    Auflösungsantrag

  • BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 343/92

    Kündigung: Kündigung infolge krankheitsbedingter Fehlzeiten - Kurzerkrankungen -

  • BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 207/94

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 9 Sa 136/11

    Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des

  • LAG Hessen, 24.07.2007 - 13 Sa 1062/06
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2009 - 2 Sa 105/09

    Kündigung, verhaltensbedingt, Ultima-Ratio-Prinzip, Abmahnungserfordernis,

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 24 U 79/11

    Arbeitnehmervereinigung haftet ähnlich einem Anwalt!

  • BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 302/86

    Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Sozialwidrigkeit - Unwirksamkeit der

  • LAG Berlin, 30.11.1987 - 9 Sa 102/87

    Berufungsstreitwert; Streitwert; Berufung; Kündigung; Sozialwidrig; Abfindung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2007 - 7 Sa 525/07

    Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2011 - 5 Sa 165/10

    Rechtsschutzinteresse bei Kündigungsrücknahme - betriebsbedingte Kündigung bei

  • LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96

    Fortsetzung einer Kündigungsschutzklage nach Betriebsübergang; Titelumschreibung

  • LAG Hamburg, 13.02.2013 - 5 Sa 58/12

    Auflösungsantrag

  • LAG Niedersachsen, 01.04.2008 - 1 Sa 1023/07

    Bindungsfristen bei Sonderzahlungen

  • LAG Hamm, 08.06.2000 - 16 Sa 2122/99

    Rechtmässigkeit einer ausserordentlichen und ordentlichen Kündigung wegen des

  • LAG Hamm, 11.05.2000 - 16 Sa 2122/99

    Wirksamkeit von außerordentlichen Verdachtskündigungen bei starken objekteiven

  • BAG, 03.12.1987 - 6 AZR 485/85

    Änderung der Kündigungsschutzklage in eine allgemeine Feststellungsklage -

  • LAG Berlin, 05.05.1997 - 9 Sa 129/96

    Antrag; Begründung; Auflösung; Arbeitsverhältnis; Abfindung

  • BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 803/87

    Anforderungen für eine wirksame Auflösung eines Arbeitsverhältnisses -

  • OLG Bamberg, 18.07.1988 - 4 U 60/88

    Willen zum Vertragsschluss mit allen Anwälten einer bereits bestehenden

  • LAG Hessen, 01.06.1987 - 1 Sa 1599/86

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Vertreter ohne

  • BAG, 16.01.1984 - 2 AZN 659/83
  • ArbG Köln, 08.11.2011 - 14 Ca 2862/11

    Organisationsentscheidung muss ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten

  • LAG Köln, 08.10.1999 - 12 Sa 817/99

    Auflösung des Arbeitsvertrages wegen Kündigung zu Unzeit; Art der Prozessführung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2019 - 23 Sa 1046/19
  • ArbG Siegen, 14.12.1984 - 3 Ca 2006/84

    Beurteilung des Beendigungstatbestandes einer Kündigung; Möglichkeit der

  • LAG Bremen, 25.01.1983 - 4 Sa 130/82
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht