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   BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79   

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https://dejure.org/1981,309
BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 (https://dejure.org/1981,309)
BAG, Entscheidung vom 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 (https://dejure.org/1981,309)
BAG, Entscheidung vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 (https://dejure.org/1981,309)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 37, 135
  • NJW 1982, 2015
  • ZIP 1982, 483
  • MDR 1982, 609
  • BB 1982, 1113
  • DB 1982, 757
  • JR 1982, 484
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07

    Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    Eine Kündigung kann als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung nach Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (vgl. Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 35; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; Berrisch Bewegtes Arbeitsrecht FS Leinemann S. 315; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 126; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79).
  • BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung -

    bb) Als einseitiges Rechtsgeschäft kann die zugangsbedürftige Willenserklärung der Kündigung nach dem Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 35, 30; vgl. 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79) .
  • BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80

    Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag

    Erklärt der Arbeitgeber die Kündigungsrücknahme, so liegt darin das Vertragsangebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht als beendet anzusehen (Klarstellung des zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteils des Senats vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 -).

    Der Senat hat bislang nur entschieden, daß die "Rücknahme der Kündigung" durch den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedenfalls dann nicht das Recht nimmt, nach § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen, wenn der Auflösungsantrag bereits vor der "Rücknahme" rechtshängig geworden ist (Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.; vgl. auch das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte Senatsurteil vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - ZIP 1982, 483 = SAE 1982, 133).

    Nicht anders sind auch die darauf verweisenden, das Urteil nicht tragenden und auch nicht näher begründeten mißverständlichen Äußerungen in der Senatsentscheidung vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - (aaO.) zu verstehen.

    Denn auch wenn es von dem bisherigen strengeren Begriff der Unzumutbarkeit i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG ausgegangen ist (BAG 16, 285 = AP Nr. 20 zu § 7 KSchG ) und nicht von dem nunmehr maßgebenden Unzumutbarkeitsbegriff (BAG, Urteil vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 -aaO.), wirkt sich dieser Umstand nicht als Rechtsfehler aus.

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