Rechtsprechung
   BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

  • IWW
  • Judicialis

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Videoüberwachung

  • Jurion

    Verdacht der Unterschlagung von Firmengeldern; Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund; Gezielte Überwachung von Arbeitnehmern durch versteckte Videokamera; Heimliche Anfertigung der Videoaufnahmen; Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Recht am eigenen Bild ; Schutz des Arbeitnehmers vor einer lückenlosen technischen Überwachung am Arbeitsplatz durch heimliche Videoaufnahmen; Wahrnehmung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers ; Zulässigkeit der heimlichen Videoüberwachung eines Arbeitnehmers bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung ; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Hinderung durch Beweisverwertungsverbot ; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Installation von Kameras zur Überwachung des dienstlichen Verhaltens von Arbeitnehmern

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer dringend verdächtigt wird, der wird heimlich gefilmt

  • bag-urteil.com

    Fristlose Kündigung - Verdachts der Unterschlagung von Kassengeldern - Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilprozessrecht; Betriebsverfassungsrecht; Datenschutz - Verdachtskündigung; Videoüberwachung; Beweisverwertung; Mitbestimmung - Fristlose Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung von Kassengeldern; Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung; Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung von Videoüberwachung; Individualrechtliche Folgen einer unterlassenen Mitbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung - Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung - Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Chef per Foto beweisen, dass ich nicht krank bin?

  • nwb (Leitsatz)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorsicht, versteckte Kamera! - Video-Überwachung von Mitarbeitern bei konkretem Verdacht erlaubt

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer dringend verdächtigt wird, der wird heimlich gefilmt

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer darf bei Verdacht per Video überwacht werden

  • heuking.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Kündigung bei heimlicher Videoüberwachung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Video-Überwachung von Arbeitnehmern

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    LIDL und die Überwachung am Arbeitsplatz

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Videoüberwachung von Mitarbeitern kann zulässig sein

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Art._1 Abs. 1, Art._2 Abs. 1 GG; §_626 Abs. 1 BGB; §_87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG; §_6b Abs. 2 BDSG
    Verwertung verdeckter Videoaufnahmen

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Videoüberwachung" von Matthias Wilke, original erschienen in: RDV 2005, 96 - 99.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkungen zu den Entscheidungen des BAG vom 27.03.2003, Az.: 2 AZR 51/02; 29.06.2004, Az.: 1 ABR 21/03; 14.12.2004, Az.: 1 ABR 34/04 (Verdachtskündigung, Videoüberwachung, Beweisverwertung...)" von Prof. Dr. Peter Wedde, original erschienen in: AuR 2005, 457 - 459.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Überwachung von Arbeitnehmern - Befugnisse des Arbeitgebers und mögliche Beweisverwertungsverbote" von Rechtsanwalt Dr. Sascha R. Grosjean, original erschienen in: DB 2003, 2650 - 2654.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 356
  • NJW 2003, 3436
  • MDR 2004, 39
  • NVwZ 2004, 640 (Ls.)
  • NZA 2003, 1193
  • BB 2003, 2578
  • DB 2003, 2230
  • JR 2004, 132



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (81)  

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin liegt bereits in der durch die Beklagte veranlassten Observation der Klägerin (vgl. auch BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b der Gründe, BAGE 105, 356 im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG) .
  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Danach ist die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b cc der Gründe, BAGE 105, 356) .

    Er darf sich nicht auf die allgemeine Mutmaßung beschränken, es könnten Straftaten begangen werden, er muss sich jedoch nicht notwendig nur gegen einen einzelnen, bestimmten Arbeitnehmer richten (vgl. BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .

    Unerheblich ist, ob Ziel der Beobachtung die Allgemeinheit ist oder die an Arbeitsplätzen in diesen Verkaufsräumen beschäftigten Arbeitnehmer (Bayreuther NZA 2005, 1038; Byers Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz 2010 S. 73; Otto Anm. zu BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36) .

    Daraus wird teilweise gefolgert, eine verdeckte Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen sei ausnahmslos unzulässig (ArbG Frankfurt 25. Januar 2006 - 7 Ca 3342/05 - RDV 2006, 214; Bayreuther NZA 2005, 1038, 1040 f.; Lunk NZA 2009, 457, 460; Otto Anm. zu BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36) .

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11  

    Tat- und Verdachtskündigung

    (2) Dementsprechend sind Eingriffe in das Recht des Arbeitnehmers am eigenen Bild durch heimliche Videoüberwachung und die Verwertung entsprechender Aufzeichnungen dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (grundlegend BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b cc der Gründe, BAGE 105, 356; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30 - beide Male vor Inkrafttreten des § 32 BDSG ) .

    Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung des Kreises der Verdächtigen müssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Videoüberwachung zuvor ausgeschöpft worden sein (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - aaO; 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht