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   BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 514/01   

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https://dejure.org/2002,1871
BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 514/01 (https://dejure.org/2002,1871)
BAG, Entscheidung vom 15.08.2002 - 2 AZR 514/01 (https://dejure.org/2002,1871)
BAG, Entscheidung vom 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 (https://dejure.org/2002,1871)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wichtiger, aber verfristeter Grund für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Voraussetzungen einer Verdachtskündigung; Regelausschlussfrist bzw. Verwirkung der Frist zur ordentlichen Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung (ordentliche) - länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung; Manipulationen eines Spielbank-Croupiers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht; ordentliche Kündigung aufgrund eines länger zurückliegenden vertragswidrigen Verhaltens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 795
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06

    Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Eine Kündigung ist nur erforderlich (ultima-ratio), wenn sie nicht durch mildere Maßnahmen vermieden werden kann (Senat 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 42 = EzA KSchG § 1 Nr. 56; 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).
  • BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

    Eine entsprechende Anwendung auf ordentliche Kündigungen scheidet aus (vgl. BAG 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 1 der Gründe) .

    Dies liegt auch im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitnehmers (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 3 d bb der Gründe) .

    Es ist jedenfalls nicht mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu vereinbaren, wenn er einen Kündigungsgrund über längere Zeit "auf Vorrat" hält, um ihn bei passend erscheinender Gelegenheit geltend zu machen und ein beanstandungsfrei fortgesetztes Arbeitsverhältnis zu einem beliebigen Zeitpunkt kündigen zu können (für eine verhaltensbedingte Kündigung vgl. BAG 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 3 c der Gründe; für ein Sonderkündigungsrecht nach dem Einigungsvertrag vgl. BVerfG 21. April 1994 - 1 BvR 14/93 - zu III der Gründe; für die fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrags vgl. BGH 15. Dezember 1993 - VIII ZR 157/92 - zu II 3 der Gründe) .

    Hingegen kann die Beurteilung sich ändern, wenn der Arbeitgeber bei Kenntnis neuer, weiterer Umstände den Sachverhalt neu bewerten und sich erst dann zur Kündigung entschließen darf (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 3 d cc der Gründe) .

    Die Beklagte hatte das Recht, die streitbefangene Kündigung zu erklären, nicht nach § 242 BGB verwirkt (zu den Voraussetzungen: BAG 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 2 der Gründe; 25. Februar 1988 - 2 AZR 500/87 - zu B III 1 der Gründe) .

  • LAG Düsseldorf, 01.07.2010 - 5 Sa 996/09

    Kündigung eines Chefarztes wegen zweiter Eheschließung unwirksam

    Eine dann gleichwohl erklärte Kündigung aus diesem Grund stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar und wäre nach Treu und Glauben (§ 272 BGB) rechtsunwirksam (BAG 15.08.2002 - 2 AZR 514/01 - AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG 20.08.1998 - 2 AZR 736/97 - RzK I 5 c Nr. 26).

    Auch wenn die ordentliche Kündigung im Gegensatz zur außerordentlichen Kündigung keiner bestimmten Frist unterliegt, innerhalb derer sie nach Kenntnis von einem kündigungsrelevanten Vorfall auszusprechen ist, kann ein Vorfall dennoch irgendwann durch Zeitablauf so an Bedeutung verlieren, dass eine ordentliche Kündigung nicht mehr gerechtfertigt wäre (BAG 15.08.2002, a. a. O.; BAG 20.08.1998, a. a. O., jeweils mit weiteren Nachweisen auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

    Es ist zwar richtig, dass der Arbeitgeber bei Kenntnis neuer, weiterer Umstände den Kündigungssachverhalt neu bewerten und sich erst dann zur Kündigung entschließen kann (BAG 15.08.2002, a. a. O.).

  • BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

    Der Schutz des Arbeitnehmers wird insoweit durch die Grundsätze der Verwirkung gewährleistet ( BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - Rn. 25; 15. August 2002 - 2 AZR 514/01  - zu B I 3 c der Gründe) .

    die Kündigung nicht erklärt, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre (Zeitmoment) , und er dadurch beim Arbeitnehmer das berechtigte Vertrauen erweckt, die Kündigung werde auch künftig unterbleiben (Umstandsmoment; BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - aaO; 15. August 2002 - 2 AZR 514/01  - zu B I 2 a der Gründe) .

  • BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06

    Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren

    Eine Kündigung ist danach nur erforderlich (ultima ratio), wenn sie nicht durch mildere Maßnahmen zu vermeiden ist (Senat 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 42 = EzA KSchG § 1 Nr. 56; 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).
  • BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 189/04

    Ordentliche Verdachtskündigung

    Auf die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision hat der Senat (15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - AP KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung § 1 Nr. 42 = EzA KSchG § 1 Nr. 56) das Berufungsurteil vom 11. Juli 2001 aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 15. August 2002 aaO ausgeführt, dass und warum er diese Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht teilt (vgl. ZPO § 563 Abs. 2).

  • BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der

    Der Schutz des Arbeitnehmers wird insoweit durch die Grundsätze der Verwirkung gewährleistet (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 3 c der Gründe mwN) .

    die Kündigung nicht erklärt, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre (Zeitmoment) , und er dadurch beim Arbeitnehmer das berechtigte Vertrauen erweckt, die Kündigung werde auch künftig unterbleiben (Umstandsmoment; BAG 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 2 a der Gründe; 20. August 1998 - 2 AZR 736/97 - zu II 1 der Gründe) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2010 - 10 Sa 562/09

    Kündigung wegen Überschreitung der Pausenzeiten - exzessive Raucherpausen -

    Eine ordentliche Kündigung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur erforderlich (ultima ratio), wenn sie nicht durch mildere Maßnahmen zu vermeiden ist (BAG Urteil vom 15.08.2002 - 2 AZR 514/01 - Juris Rd. 33).
  • LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 7 Sa 370/18

    Kündigung einer Professorin

    Eine "Regelausschlussfrist", innerhalb derer der Arbeitgeber das Kündigungsrecht ausüben muss, gibt es für den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung gemäß § 1 KSchG nicht (vgl. BAG, Urteil vom 15.08.2002, 2 AZR 514/01, zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 894/10

    Kündigung eines Tarifvertrags

    Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment), und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen wird (sog. Umstandsmoment) ( BGH 12.3.2008 - XII ZR 147/50 - NJW 2008, 2254, 2255; BAG 15.08.2002 - 2 AZR 514/01 - AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG 25.04.2001 - 5 AZR 497/99 - AP Nr. 46 zu § 242 BGB Verwirkung; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 242 Rz. 87 ff.; Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB, Stand 2009, § 242 Rz. 306 ).

    Insbesondere ist es nicht zulässig, dass der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund "auf Vorrat" bereithält, um ihn bei passender Gelegenheit einzusetzen und ein beanstandungsfrei fortgesetztes Arbeitsverhältnis zu einem beliebigen Zeitpunkt zu kündigen ( BAG 15.08.2002 - 2 AZR 514/01 - AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG 20.08.1998 - 2 AZR 736/97 - ZTR 1998, 565; KR/Griebeling, a.a.O., § 1 KSchG Rz. 250 ).

  • LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 1118/10

    Kündigung eines Tarifvertrags

  • LAG Hamm, 22.10.2009 - 16 Sa 1644/08

    Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei Untreuevorwurf des

  • LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 1132/10

    Kündigung eines Tarifvertrags

  • LAG Düsseldorf, 10.12.2008 - 12 Sa 1190/08

    Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung

  • LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 1117/10

    Kündigung eines Tarifvertrags

  • LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters

  • ArbG Krefeld, 18.09.2015 - 2 Ca 1992/13

    Vorwurf der Vorteilsnahme: Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungsdienstes der

  • LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09

    Verwirkung des Kündigungsrechts bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses;

  • LAG Hamm, 20.08.2009 - 16 Sa 1644/08
  • ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06

    Kein Sonderkündigungsschutz während laufendem Anerkennungsverfahren beim

  • ArbG Mönchengladbach, 23.02.2012 - 3 Ca 3495/11

    Fristlose Kündigung - Mitarbeiter der Städtischen Grünpflegekolonne in

  • ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2004 - 2 Ca 4896/03

    Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung

  • BSG, 09.08.2007 - B 7/7a AL 28/07 B
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