Rechtsprechung
BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99 |
Betriebsstillegung
§ 1 KSchG, soziale Rechtfertigung durch Stillegungsentscheidung
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Kündigung wegen Betriebsstillegung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Unternehmerische Entscheidung - Ablehnung von Aufträgen zum Zwecke der zügigen Betriebsstilllegung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Kündigung wegen Betriebsstillegung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Erfordernis einer Sozialauswahl bei Kündigungen wegen Stilllegung des gesamten Betriebs
- Judicialis
KSchG § 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG §§ 1, 17; BetrVG § 102
Kündigung wegen Betriebsstillegung; freie Unternehmerentscheidung; Gemeinschaftsbetrieb; Darlegungslast; Maßgeblichkeit des Kündigungszeitpunkts; soziale Auswahl; Betriebsratsanhörung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz; Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
KSchG § 1
Kein Erfordernis einer Sozialauswahl bei Kündigungen wegen Stilllegung des gesamten Betriebs
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 04.03.1999 - 87 Ca 21320/98
- LAG Berlin, 13.07.1999 - 12 Sa 890/99
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99
Papierfundstellen
- BAGE 97, 10
- NJW 2001, 2116
- ZIP 2001, 1022
- MDR 2001, 878
- NZA 2001, 719
- NZI 2001, 438
- NZI 2001, 48
- BB 2001, 1747
- DB 2001, 1370
Wird zitiert von ... (97)
- BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Es ist nicht erkennbar, dass die Entscheidung der Beklagten, die - anders gelagerten - Lehraufgaben im KKC anstatt mit eigenen Arbeitnehmern weiterhin von freien Mitarbeitern ausführen zu lassen, willkürlich oder offenbar unvernünftig ist (vgl. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 519/99 - BAGE 97, 10; 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127). - BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06
Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (…BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10, 13 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109). - BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (…BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).Solche greifbaren Formen liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149).
- BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05
Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …
Unter Betriebsstillegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (…BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10, 13 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109). - BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
Eine aus diesem Grund erklärte ordentliche Kündigung ist aber nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die auf eine Betriebs(teil)stillegung gerichtete unternehmerische Entscheidung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen hat und eine vernünftige betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, daß bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist der Arbeitnehmer entbehrt werden kann (BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 137/00 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 50 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 53; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115). - BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (…BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10, 13 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109). - BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht?
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebszweck dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (st. Rspr. des Senats zB 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 18. September 2003 - 2 AZR 139/03 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 12; zuletzt: 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Nr. 128).Solche greifbaren Umstände liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs auf Grund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins werde mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen (Senat 18. Januar 2001 aaO; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118;… 18. September 2003, aaO).
Dementsprechend ist der Entschluss des Arbeitgebers, ab sofort keine Aufträge mehr anzunehmen, allen Arbeitnehmern zum nächst möglichen Kündigungstermin zu kündigen und zur Abarbeitung der vorhandenen Aufträge keine eigenen Arbeitnehmer mehr oder diese nur noch während der Kündigungsfrist einzusetzen, als unternehmerische Entscheidung grundsätzlich geeignet, ein betriebsbedingtes Erfordernis für eine Kündigung abzugeben (Senat 18. Januar 2001 aaO).
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 -BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).Solche greifbaren Formen liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 -BAGE 97, 10; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20).
- BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04
Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (…BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109). - BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).Solche greifbaren Formen liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20).
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04
Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 571/01
Altersteilzeit; betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05
Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 447/04
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05
Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
- BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 500/03
Erziehungsurlaub, Kündigung
- LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04
Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung …
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 28/04
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung infolge Betriebsstilllegung - Definition …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02
Massenentlassung
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05
Massenentlassung - Verfahrensrüge
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit
- BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 147/01
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerisches Stillegungskonzept - Sozialauswahl …
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 26/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung, Konzernweite, Weiterbeschäftigungspflicht?
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06
Betriebsübergang - Müllsortieranlage
- LAG Hamm, 27.10.2004 - 2 Sa 2186/03
Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung trotz …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03
Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04
Betriebsstilllegung; nachträglicher Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Hamburg, 16.10.2003 - 8 Sa 63/03
Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen …
- LAG Niedersachsen, 24.10.2006 - 1 Sa 118/06
Weiterbeschäftigung - Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 740/00
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 8 Sa 509/04
Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und …
- BAG, 16.04.2002 - 1 AZR 368/01
Sozialplanabfindung nach Eigenkündigung
- BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 263/06
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung durch Landesgesetz
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Köln, 14.09.2005 - 3 Sa 504/05
Keine identitätswahrende Übertragung bei Wechsel von Massenkabelfertigung zur …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Hamburg, 26.03.2003 - 5 Sa 8/03
Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung aller Beschäftigten
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 16 AL 432/07
Erstattungsanspruch, betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Hamburg, 28.10.2005 - 6 Sa 13/05
Massenentlassungsanzeige - Begriff der Entlassung - Vertrauensschutz
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 358/14
Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
- LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 Sa 206/16
Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; Auflösung einer Dienststelle
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 135/16
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle …
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 21 Sa 55/12
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unschlüssige …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils
- LAG Düsseldorf, 21.01.2004 - 12 Sa 1188/03
Sozialauswahl zugunsten älterer und länger beschäftigter Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 18.02.2004 - 2 Sa 1372/03
Wirksamkeit einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen wegen …
- ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
- LAG Hamm, 28.04.2004 - 18 Sa 1765/03
Betriebsbedingte Kündigung, Schließung einer Betriebsabteilung, Sozialauswahl, …
- LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsschließung - sinnentleertes …
- LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01
Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters; Notwendigkeit der Zustimmung …
- LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 406/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von …
- LAG Köln, 15.05.2006 - 14 Sa 10/06
Betriebsstilllegung bei durch Produktionsablauf verbundenen Betrieben
- LAG Köln, 30.01.2006 - 14 (13) Sa 1359/05
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2004 - 8 Sa 595/04
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2004 - 8 Sa 584/04
Betriebsstilllegung: Betriebsbedingte Kündigung; Vorliegen einer sozialen …
- LAG Hessen, 19.12.2003 - 9 Sa 1029/03
Betriebsübergang; Auftragsnachfolge, Beendigung eines Franchise-Vertrages im …
- LAG Hamm, 18.06.2004 - 10 Sa 6/04
betriebsbedingte Kündigungfreie UnternehmerentscheidungAnforderungen an …
- LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03
Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung der …
- LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03
Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. Beschränkung der sozialen …
- LAG Hamm, 24.10.2007 - 2 Sa 922/07
Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Entlassungssperre gemäß § 18 Abs. 1 KSchG …
- LAG Köln, 17.08.2005 - 3 (8) Sa 486/05
Keine Fristwahrung bei Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzschuldnerin nach …
- LAG Niedersachsen, 15.08.2002 - 4 Sa 1781/01
- LAG Hamm, 12.02.2003 - 2 Sa 826/02
Interessenausgleich mit Namensliste, Anhörung des Betriebsrats, Kündigung wegen …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2011 - 7 Sa 481/11
Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Erhebliche Abweichung vom ursprünglichen …
- LAG Köln, 13.09.2010 - 5 Sa 615/10
Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch aus gekündigtem Arbeitsverhältnis bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.08.2009 - 6 Sa 124/09
Kündigung, betriebsbedingt, Wegfall des Arbeitsplatzes, Beschäftigungsbedarf, …
- ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 496/04
Wirksamkeit einer vor der Massenentlassungsanzeige ausgesprochenen Kündigung
- ArbG Cottbus, 20.01.2016 - 2 Ca 223/15
Eine Betriebsstilllegung rechtfertigt regelmäßig den Ausspruch einer …
- LAG Hamm, 03.08.2004 - 19 Sa 728/04
Notwendigkeit einer Sozialauswahl nach einer mit dem Betriebsrat im Zusammenhang …
- LAG Hamm, 20.03.2014 - 11 Sa 1525/13
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung der Produktionsabteilung …
- ArbG Bonn, 03.02.2010 - 2 Ca 1889/09
Bestehen eines Übergangs eines vollständigen Betriebs bzw. Teilbetriebs in Form …
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 6 Sa 85/09
Betriebsbedingte Kündigung eines Altenpflegers nach Übertragung sämtlicher …
- ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 470/04
Massenentlassungsanzeige - richtlinienkonforme Auslegung von § 17 KSchG
- ArbG Lörrach, 23.03.2005 - 5 Ca 574/04
Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
- ArbG Freiburg, 09.11.2004 - 4 Ca 98/04
Anwendbarkeit des § 5 Abs 2 Nr 5 BetrVG bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- ArbG Berlin, 11.05.2004 - 57 Ca 639/04
Sozial gerechtfertigte Kündigung bei Vorliegen dringender betrieblicher …
- LAG Hamm, 12.02.2003 - 2 Sa 826/03
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.11.2001 - 3 Sa 148/01
- ArbG Hamburg, 22.08.2012 - 3 Ca 209/12
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- ArbG Cottbus, 29.04.2009 - 7 Ca 1519/08
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- ArbG Cottbus, 07.11.2006 - 6 Ca 1350/06