Rechtsprechung
   BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 519/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung - Wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung - Verdachtskündigung auf der Grundlage eines Strafurteils - Ein durch ein Strafurteil erhärteter Verdacht - Tatsache der Verurteilung als Teil des Kündigungsgrundes - Erforderlichkeit der Feststellung des Nachweises der Tatbegehung - Sexueller Missbrauch eines Kindes bei Gelegenheit der Diensttätigkeit - Auslegung eines Kündigungsschreibens

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT §§ 54, 55; BGB § 626; EGZPO § 14; ZPO § 286
    Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 83
  • NJW 1993, 83
  • NZA 1992, 1121
  • BB 1992, 1860
  • DB 1992, 2194
  • JR 1993, 176



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05  

    Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe

    Die Arbeitsgerichte müssen vielmehr eigene Feststellungen treffen und haben deshalb den Sachverhalt selbst aufzuklären (BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 23 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4).

    In Betracht kommt nur die Verwertung einzelner Beweisergebnisse des Strafverfahrens, wie zB der Protokolle über Zeugeneinvernahmen, im Wege des Urkundenbeweises (vgl. BAG 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - aaO).

  • BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94  

    Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen

    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung liegt eine Verdachtskündigung dann vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAGE 16, 72 = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; Senatsurteile vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18, aaO. und vom 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP Nr. 23, aaO., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Bei der Tatkündigung ist für den Kündigungsentschluß maßgebend, daß der Arbeitnehmer nach der Überzeugung des Arbeitgebers die strafbare Handlung tatsächlich begangen hat und dem Arbeitgeber aus diesem Grund die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist (Senatsurteil vom 26. März 1992, aaO., zu B II 1 der Gründe).

    Hiervon ausgehend ist daran festzuhalten, daß § 626 Abs. 1 BGB bereits im Fall des Verdachts einer Straftat eine außerordentliche Kündigung zuläßt, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, wenn die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972 und Senatsurteil vom 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP Nr. 23 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, m.w.N.).

  • BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99  

    Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags

    Dies gilt auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren; auch die Arbeitsgerichte haben den Sachverhalt ohne Bindung an das Strafurteil selbst aufzuklären und zu bewerten (BAG 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 23 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4 zu B II 4 a der Gründe; 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 38 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 40 zu II 2 c der Gründe).

    Die Parteien können aber stets eine erneute Beweiserhebung verlangen, da der persönliche Eindruck, die Anwesenheit der Parteien, die Ausübung des Fragerechts und die Möglichkeit der Gegenüberstellung eine dem Urkundsbeweis überlegene Richtigkeitsgewähr bieten (BGH 14. Juli 1952 - IV ZR 25/53 - BGHZ 7, 116, 122; 6. Juni 1988 - II ZR 332/87 - NJW-RR 1988, 1527 zu 1 der Gründe; Senat 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - aaO zu B II 4 a der Gründe; OLG Köln 11. Januar 1991 - 19 U 105/90 - FamRZ 1991, 580).

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