Rechtsprechung
   BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 520/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,358
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 520/05 (https://dejure.org/2006,358)
BAG, Entscheidung vom 06.07.2006 - 2 AZR 520/05 (https://dejure.org/2006,358)
BAG, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 (https://dejure.org/2006,358)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis

    Interessenausgleich mit Namensliste, Form

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 126
    Einhaltung der gesetzlichen Schriftform auch bei Anlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung; Entlassung i. S. d.. § 17 Abs. 1 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) als Ausspruch der Kündigung; Subjektive Determinierung der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Wahrung der Schriftform bei erst nachträglicher körperlicher Verbindung des Interessenausgleichs mit der nicht unterschriebenen Namensliste

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste

  • RA Kotz

    Kündigung - persönliche Sozialdaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsrecht bei Massenentlassungen; Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste, § 1 Abs. 5 KSchG n.F.; formelle Voraussetzung für Berücksichtigung der Namensliste (Verbindung); Sozialauswahl: Punktesystem, ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträgliche Zusammenheftung von Interessenausgleich und Namensliste genügt dem Schriftformerfordernis nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 2329
  • NZA 2007, 266
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

    Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

    bb) Ob die Betriebsparteien berechtigt waren, die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern von einer entsprechenden Eintragung in die Lohnsteuerkarte abhängig zu machen (zur Problematik BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 405/06 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 96; 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; Spinner RdA 2008, 153, 156) , kann hier dahinstehen.
  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

    Es müssen dem Betriebsrat also nicht alle objektiv kündigungsrechtlich erheblichen Tatsachen, sondern nur die vom Arbeitgeber für die Kündigung als ausschlaggebend angesehenen Umstände mitgeteilt werden (st. Rspr., zuletzt etwa Senat 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 19; 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68, jeweils mwN).
  • BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

    Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines

    Die Schriftform wird nicht verletzt, wenn die Namensliste nicht im Interessenausgleich selbst, sondern in einer Anlage enthalten ist, solange beide eine Urkunde bilden (BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375 = AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 6).

    Nach dem Grundsatz der "subjektiven Determinierung" hat der Arbeitgeber den aus seiner Sicht maßgeblichen Kündigungssachverhalt mitzuteilen (BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; 24. Februar 2000 - 8 AZR 180/99 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 7).

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